In dieser Ausgabe von Politik & Kommunikation schreiben Christophe Leclercq und Kristina Weich Hondrila von EURACTIV über mögliche Entwicklungen der EU-Kommunikationspolitik. Die Anhörungsphase über das Weißbuch zur EU-Kommunikation läuft noch bis Ende Juli.
Zusammenfassung und Auszüge:
„Das Weißbuch soll die Kommunikationspolitik als „eigenständige Politik“ etablieren, in deren Mittelpunkt die Bürger – und nicht die Institutionen – stehen sollen. Das Dokument umfasst die folgenden fünf Schwerpunktbereiche:
Europäische Kommunikationscharta
Das Recht auf Information soll in einer Charta oder in einem Kodex verankert werden. Hierzu führt die Kommission derzeit eine Konsultation der Bürger durch.
Stärkung der Rolle der Bürger
Durch Lehrer-Netzwerke und digital vernetzte Büchereien sowie Förderung von Kontakten zischen Bürgern und öffentlichen Einrichtungen soll die Rolle der Bürger gestärkt werden. Der Erfolg dieser Maßnahmen erscheint fraglich, daher sollte „überlegt werden, ob die Stärkung der Rolle von nationalen Multiplikatoren nicht ein erfolgversprechenderer Weg nach vorn wäre“.
Bessere Zusammenarbeit mit den Medien
Die Zusammenarbeit der Medien soll insbesondere durch neue Technologien, wie das Internet verbessert werden – wie dies geschehen soll, wird allerdings noch offen gelassen.
Europäisches Meinungsforschungsinstitut
Es soll ein Netzwerk nationaler Meinungsforscher und ein Meinungsforschungsinstitut ins Leben gerufen werden, damit sich die EU-Entscheidungsträger ein besseres Bild von der öffentlichen Meinung in Europa machen können.
Partnerschaften
Laut des Weißbuches sind „Partnerschaften zwischen den EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Ebenen, den Parteien und der Zivilgesellschaft“ notwendig.
Daher sollten „nationale Zielgruppen und Vermittler […] besser angesprochen werden“ sowie „die Generaldirektionen der Kommission mehr Spielraum erhalten, um ihre eigene Kommunikation zu betreiben. […] Entscheidend erscheint ferner, dass die Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten eigenständiger auftreten können. Außerdem sollten Attachés der einzelnen Generaldirektionen der Kommission die Stakeholder direkt mit Informationen über ihr Ressort versorgen. Denkbar wäre auch, dass nationale Medienstars zu EU-Botschaftern ernannt werden.“
„Die Kommission muss den Worten nun endlich Taten folgen lassen.[…] Dies gilt nicht zuletzt auch für den vorläufig zum Stillstand gekommenen Verfassungsprozess – das in Sachen EU-Legitimität zentrale Projekt. Denn scheitert die EU hier, dürfte sie es mit ihren Kommunikationsbemühungen noch schwerer haben, als dies ohnehin schon der Fall ist.“
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