In diesem Artikel in Politik & Kommunikation geben Christophe Leclercq and Kristina Hondrila von EURACTIV einen Ausblick auf die wichtigsten Punkte auf der Agenda der finnischen Präsidentschaft.
Auszüge und Zusammenfassung
Dieser Artikel liefert einen Ausblick auf die finnische Ratspräsidentschaft.
Die wichtigsten Themen:
Verfassung in der Schwebe
Das endgültige Urteil über die EU-Verfassung soll erst Ende 2008 unter französischem Vorsitz fallen. Aber Finnland will die Diskussionen über den Verfassungsvertrag weiter vorantreiben und ihn selbst im Herbst ratifizieren.
Dienstleistungsrichtlinie und REACH
Unter finnischem Vorsitz könnten zwei der am heftigsten diskutierten EU-Gesetzentwürfe verabschiedet werden: die Chemikalienrichtlinie REACH und die Dienstleistungsrichtlinie.
Energiedialog mit Russland
Trotz einer konfliktreichen Geschichte mit Russland, ist es nun Finnlands Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Energiedialog zwischen der EU und Russland beim Energiedialog im Oktober vorankommt. Außerdem soll ein zweiter Gipfel im November einen neuen Rahmen für die EU-Beziehungen zu Russland schaffen.
Erweiterung:
Der Erweiterungsprozess geht weiter. Bulgarien und Rumänien stehen kurz vor der Mitgliedschaft und Slowenien wird im Januar 2007 den Euro einführen. Doch angesichts der wachsenden Europa-Skepsis wird der finnische Erweiterungskommissar Ende des Jahres einen Bericht über die Aufnahmefähigkeit der EU vorlegen.
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