Zeitungen drücken Besorgnis über Pressefreiheit aus [DE]

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Die europäischen Zeitungsherausgeber rufen die schwedische EU-Präsidentschaft dazu auf, die Pressefreiheit in Europa zu schützen, nachdem die italienischen und tschechischen Regierungen versucht hatten, Journalisten den Zugang zu Abhörinformationen und Polizeidokumenten zu verwehren.

In einem Brief an die schwedische Kulturministerin Lena Adelsohn Lijeroth, drückte die Europäische Verlegervereinigung (ENPA) ihre Sorge aus, dass neue Gesetze in Italien und Tschechien  „schwerwiegende Konsequenzen“ für den Journalismus und besonders den Enthüllungsjournalismus haben könnten.  

Ein neues Gesetz, das den Medien den Zugang zu Abhörungsdaten verwehrt, trat am 1. April 2009 in Tschechien in Kraft, obwohl die neue Gesetzgebung derzeit im Verfassungsgericht des Landes diskutiert wird. 

Journalisten und deren Verleger, die gegen das Gesetz verstoßen drohen Strafen von bis zu fünf Millionen tschechischen Kronen (180 000 Euro) und sogar von bis zu fünf Jahren Gefängnis.  

Unterdessen könnte ein neues Gesetz, das im italienischen Senat diskutiert wird, Verlegern und Journalisten mit bis zu 5000 Euro Strafe und maximal 30 Tagen Gefängnis drohen, wenn sie Abhörinformationen bezogen auf polizeiliche Ermittlungen veröffentlichen.    

ENPA, die über 5200 Zeitungen in 23 EU-Ländern und in Norwegen und der Schweiz repräsentiert will, dass die Regierungen diese Bestrafungspraxis der Journalisten abschaffen. 

Die Zeitungsverleger sind „extrem besorgt“, dass die tschechischen und italienischen Gesetze schlechte Beispiele für andere Länder sein könnten und fordern von den Regierenden der EU zu erklären, warum Prag und Rom Gesetze mit solch einem Mangel an Respekt für die Pressefreiheit durchsetzten konnten. 

Die ENPA verlangt, dass der EU-Ministerrat gegen die zwei Regierungen vorgeht. Zumindest will die Organisation, dass die Minister eine offizielle Erklärung annehmen, die die Gesetzte verurteilt und andere Länder vor der Verfolgung ähnlichen Praktiken warnt.  

„Die Notwendigkeit, dass Journalisten in der Lage sind im Interesse der Öffentlichkeit zu veröffentlichen, sollte in Europa besser geschützt werden“, liest der Brief.

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