Verdacht auf Korruption: Razzia in der Kommission [DE]

Gebäude, Unternehmen, Banken und Eigenheime in vier Ländern wurden aufgrund des Verdachts auf Korruption von der Polizei durchsucht. Bei dem Verdacht geht es neben Bestechung von Beamten um Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen, Fälschung und Bildung einer kriminellen Organisation.

Die Durchsuchungen wurden in den frühen Morgenstunden des 27. März 2007 gleichzeitig von 150 Polizeikräften an über 30 Orten in Belgien, Frankreich, Luxemburg und Italien durchgeführt. Zu den Gebäuden, die durchsucht wurden, gehören Büroräume des Berlaymont – des Hauptsitzes der Kommission in Brüssel – und das Büro eines Beamten im Europäischen Parlament. 

Eine unbekannte Anzahl Kommissionsbeamter wurde von der Polizei im Rahmen der Durchsuchungen befragt. Eine Entscheidung darüber, ob drei bis vier von ihnen in Verwahrung genommen werden, sollte in den Morgenstunden des 28. Aprils getroffen werden.

Die Durchsuchungen kamen im Anschluss an eine dreijährige Untersuchung der Anti-Korruptions-Einheit der belgischen Polizei (Office central pour la répression de la corruption – OCRE) in die auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, einbezogen war. Die Vorwürfe bezogen sich auf Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen für die Erbauung von Kommissionsgebäuden in Frankreich, Luxemburg und Italien befasst und bei der Sicherheitsausstattung der Gebäude. 

Ein Sprecher der belgischen Behörden sagte, die Untersuchungen befassten sich mit den folgenden Bereichen: den Verdacht auf Bestechung von europäischen Beamten, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Verletzung des Berufsgeheimnisses, Betrug bei der Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen und die Herstellung falschen Beweismaterials. 

Kommissionssprecher Johannes Laitenberger sagte, dies sei eine andauernde Untersuchung und es sei daher nicht angebracht, sie zu diesem Zeitpunkt zu kommentieren. Die Kommission arbeite jedoch durch OLAF eng mit den nationalen belgischen Behörden, die die Untersuchungen durchführten, zusammen und sei bemüht, die Vorwürfe und Verdachtsmomente zu klären. Bis die Untersuchung abgeschlossen sei, gelte natürlich das Prinzip der Unschuldsvermutung. 

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