Ungarisches Mediengesetz: Parlament verkleinert die Debatte

EuropeanParliament_01.jpg

Eine Debatte des Europäischen Parlaments über das kontroverse Mediengesetz Ungarns, die planmäßig in einem Plenum in Straßburg hätte stattfinden sollen, musste in einen kleineren Raum verlegt werden, nachdem die beiden größten politischen Fraktionen der Versammlung gegen das Projekt gestimmt hatten.

Die Mitte-Rechts-Europäische Volkspartei (EVP) beharrte darauf, die Debatte nicht zu sichtbar zu machen, da die juristische Einschätzung der Europäischen Kommission des ungarischen Mediengesetzes noch ausstehe.

Es gebe viel politische Motivation hinter dieser Debatte, argumentiert der Europaabgeordnete Simon Busuttil (EVP, Malta). Er betont, dass seine Fraktion lieber auf die vollständige Einschätzung des Gesetzes durch die Kommission warten würde.

Dieser Schritt der größten politischen Fraktion des Parlaments ist kaum überraschend, da die regierende Partei in Ungarn, Fidesz, der EVP angeschlossen ist.

Verblüffender war die Unterstützung der zweitgrößten politischen Fraktion und Hauptoppositionspartei, der Sozialisten und Demokraten (S&D), die den Antrag auf eine Umplanung der Debatte auch unterstützt hat.

Auf eine Frage EURACTIVs, ob die Fraktion kommentieren könne, sagte ein Pressesprecher von der S&D, dass seine Fraktion nicht das Pferd von hinten aufzäumen wolle und dass man rechtliche Argumente brauche, um eine solche Debatte im Plenum zu führen.

Dies hielt S&D-Europaabgeordnete jedoch nicht davon ab, im Ausschuss des Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) das Gesetz heftig zu kritisieren. Die Debatte hat am 17. Januar stattgefunden.

Claude Moraes (S&D, Großbritannien) stimmte dem zu, dass alle Mitgliedsstaaten mit dem EU-Gesetz übereinstimmen müssten. Sie hätten kein Interesse daran, ein bestimmtes Land anzuvisieren, sondern zu analysieren, ob die EU-Bestimmungen verletzt worden seien, sagte er. Er fügte hinzu, dass das ungarische Mediengesetz „überall in Europa“ Bedenken aufgeworfen habe.

Die Tatsache, dass dieses Gesetz so heftig kritisiert werde, zeige, dass etwas eindeutig nicht stimme, bemerkte Tanja Fajon (S&D; Slowenien).

Einschätzung der Kommission steht noch aus

Die Debatte, an der die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, teilnahm, fand in einem überfüllten Raum statt. Die Kommissarin wiederholte dieselben Erklärungen, die sie während einer von der liberalen ALDE-Fraktion organisierten Anhörung die Woche davor in Brüssel geliefert hatte.

Kroes sagte, ihre Dienststellen prüften die Übereinstimmung des ungarischen Gesetzes mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMS). Sie fügte hinzu, dass die Voruntersuchung bereits auf einige Probleme hingedeutet habe. Darunter nannte sie die anscheinende Geltung des Gesetzes für Medienunternehmen, die ihren Sitz im EU-Ausland hätten, sowie Regelungen über die Medienanmeldung und die politische Kontrolle über die Medienbehörde des Landes.

Im Gegensatz zur Debatte in Brüssel war Ungarn durch einen Regierungsvertreter repräsentiert, den Justizminister, Tibor Navracsics. Er versprach, das Gesetz „wenn notwendig“ abzuändern. Der ungarische Premier, Viktor Orbán, versprach zum Anlass eines Kommissionsbesuchs nach Budapest in diesem Monat dasselbe.

Navracsics verteidigte jedoch das neue Gesetz, das in der ungarischen Perspektive veraltete Bestimmungen ersetzen und die EU-Richtlinie umsetzen soll. Sie hätten schon von allen diesen Kommentaren erfahren, bevor dem Gesetz zugestimmt worden sei, betonte er.

Kinga Gál (EVP, Ungarn) kritisierte die „kollektive Hysterie“ unter politischen Opponenten über das Gesetz stark.

Manfred Weber (EVP, Deutschland) schlug vor, dass die Kommission die Mediengesetze aller 27 Mitgliedsstaaten untersuchen solle, nicht nur das Ungarns. Ihre Experten seien sich aller nationalen Gesetze wohl bewusst. Sie würden nicht gegen Ungarn handeln, ohne dass sie gegen die Mediengesetze anderer Länder vorgingen. Dies wäre unfair, antwortete Kroes.

In einer getrennten Umgebung gab der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, bekannt, dass die Kommission diese Woche einen Brief an die ungarische Regierung schicken werde, um ihren Bedenken „erneut“ Ausdruck zu geben.

Barroso sagte dies gestern (18. Januar) während einer Fragestunde im Europäischen Parlament in Straßburg.

Man müsse mit Ungarn so wie mit jedem anderen Mitgliedsstaat umgehen, vorsichtig und objektiv, fügte er hinzu.

Es bleibt jedoch unklar, ob dieser Brief das endgültige Rechtsgutachten des Mediengesetzes ist oder ob ein detaillierteres Gutachten folgen wird.

Mehrere Europaabgeordnete haben Bedenken über die Anforderung einer „ausgewogenen Kommunikation“ im kontroversen ungarischen Mediengesetz Ausdruck gegeben. Es gebe verschiedene Wahrheiten oder verschiedene Auffassungen der Wahrheit. Verschiedenen Medien zuzuhören, sei das, was die Demokratie stärke, argumentierte die niederländische Europaabgeordnete Judith Sargentini (Grüne/EFA-Fraktion).

Der ungarische Justizminister, Tibor Navracsics, verteidigte jedoch die Notwendigkeit von Bestimmungen über eine ausgewogene Berichterstattung – „auf Grund des wichtigen Einflusses, den Medien auf die Öffentlichkeit haben“.

In Ungarn sei dieses Konzept nicht unrealistisch. Es sei aus der politischen und rechtlichen Debatte hervorgekommen, fügte er hinzu, und argumentierte, dass das ungarische Demokratieniveau in Betracht gezogen worden sei.

Rui Tavares (GUE/NGL, Portugal) warnte vor einer Überregulierung der Medien durch die öffentlichen Behörden. Er sagte, die ungarische Regierung sollte die Anwendung des Gesetzes aussetzen, während es die Kommission prüfe.

Kinga Göncz(S&D, Ungarn) schlug vor, das Gesetz angesichts der starken internationalen Reaktion dagegen alles in allem zurückzunehmen.

Monica Macovei(EVP, Rumänien) stellte eine Frage über den Zustand des investigativen Journalismus in Ungarn. Herr Navracsics antwortete, dass das neue Gesetz investigative Journalisten besser schütze als je zuvor.

In dieser Debatte gehe es nicht um Ungarn, sonder um die Glaubwürdigkeit der EU und die Durchsetzung der Menschenrechte, sagte Sophie In 't Veld (ALDE, Die Niederlande). Sie befürwortete die Schaffung eines europäischen Medienüberwachungssystems sowie die Risikoeinschätzung einer Selbstzensur der Medien als Folge eines fehlerhaften Gesetzes.

Die eigentliche Frage sei, ob die EU derzeit ausgerüstet sei, um solche Probleme anzugehen, bemerkte Morten Løkkegaard (ALDE, Dänemark).

Als Antwort umriss die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, die Bemühungen der Kommission um eine Medienüberwachung und versprach, diesem Thema eine Folge zu geben. Doch vor allem habe man die Garantie von der ungarischen Regierung erhalten, dass sie zuhöre und handeln werde, schloss sie.

Ungarn hat am 1. Januar 2011 den sechsmonatigen Vorsitz des Ministerrates übernommen.

Die Hauptthemen, die Budapest während seiner Präsidentschaft angehen möchte, sind unter anderem die Energie, die östliche Partnerschaft, den EU-Beitritt Kroatiens, die Lage der Roma und die Donaustrategie.

Seit dem ersten Tag belastet jedoch eine kontroverse Gesetzgebung, die von der Regierungsmehrheit Ungarns vor kurzem angenommen wurde, die Beziehungen zur Europäischen Kommission.

Insbesondere untersucht die Kommission, ob ein vom ungarischen Parlament gemeinsam mit „Sondersteuern“ auf ausländische Unternehmen am 21. Dezember angenommenes kontroverses Mediengesetz mit dem EU-Gesetz übereinstimmt.

  • Letzte Januarwoche: Die Kommission wird einen Brief an die ungarische Regierung schicken, um ihren Bedenken Ausdruck zu geben

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN