Transparenz im EU-Lobbying: Endphase 2010 erwartet [DE]

suit_briefcase_pic_isp.jpg

Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, im nächsten Monat ihr freiwilliges Lobbyisten-Register vorzustellen. In Brüsseler Kreisen heißt es jedoch, es seien keine bedeutenden Entscheidungen vor Amtsantritt der nächsten Kommission im Herbst 2009 zu erwarten.

Die Kommission plant, im Juni ein Lobbyisten-Register und einen Verhaltenskodex einzuführen, um die Transparenz der europäischen Institutionen und der Entscheidungsprozesse zu verbessern (EURACTIV vom 9. Mai 2008).

Siim Kallas, der Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, sagte, das –anfangs nur freiwillige – Register wird für eine ‚Testphase’ von einem Jahr eingeführt werden. Anschließend wird die Kommission beurteilen, ob es zur Erhöhung der Transparenz von Lobbying-Aktivitäten in Brüssel beigetragen hat.

Aus EU-Kreisen werden nun Stimmen laut, die sagen, konkret bedeute dies, dass dieses umstrittene Problemfeld an die nächste Kommission weitergegeben wird, die nach den Europawahlen 2009 ihr Amt antreten wird.

Eine Überprüfung in zwölf Monaten bedeute praktisch eine Überprüfung frühestens im Herbst 2009, wenn es bereits einen neuen Kommissar geben werde, sagte ein mit dem Dossier Vertrauter aus Brüsseler Kreisen.

In einem Bericht, der Anfang Mai angenommen wurde, hatte das Europaparlament gefordert, dass bis Ende 2008 ein verpflichtendes öffentliches Register entworfen wird, das für alle drei Institutionen gleichermaßen gelten sollte. Eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe wird prüfen, wie diese Aufgabe bewältigt werden kann.

Trotz dieses ehrgeizigen Zeitplans sei es unwahrscheinlich, dass die Franzosen die Lobbying-Initiative zu einer der Prioritäten ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen werde, sagte der Vertreter aus Brüssel. Dies bedeutet, dass der Ministerrat vermutlich vor der schwedischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2009 keine Schlussfolgerungen zu dieser Angelegenheit annehmen wird. 

Daher schließe er, so der Lobbying-Experte, dass sich die Debatte bis Herbst 2009 hinauszögern könnte. Er vermute, dass es sich um eine umfassende öffentliche Debatte handeln werde, die sich über die kommenden zwei Jahre hinziehen werde.

Unterdessen sind Einzelheiten über den Umfang der von Kallas Register erforderten finanziellen Offenlegung zutage getreten. Presseberichten zufolge müssten Interessenvertreter angeben, in welchem Umfang sie von jedem Kunden Gelder erhalten; dabei müssen sie in 50000er Schritten runden, d.h. sie müssen angeben, wenn sich ihre Einkünfte zwischen 0 und 49000 Euro, 50000 und 99000 oder aber 100000 und 149000 Euro und so weiter bewegen. Unternehmensberatungen werden aufgefordert werden, den Prozentsatz der jährlichen Zahlungen für Lobbying-Aktivitäten anzugeben, die sie von einem Kunden erhalten, wobei sie dies in einer Spanne von je zehn Prozent angeben müssen.

Beratungsunternehmen aus dem Bereich Public Affairs begrüßten diese Entwicklung und äußerten ihre Zufriedenheit darüber, dass in der angenommenen Version des Parlamentsberichts eine Änderung nicht aufgenommen wurde, die eine detailliertere Offenlegung der Finanzen gefordert hatte. Die European Public Affairs Consultancies’ Association (EPACA) sagte, die sehr ‚detaillierten, fast aufdringlichen’ Parameter der finanziellen Offenlegung, wie sie die Änderung vorgesehen hätte, hätte von Beratern die Offenlegung von sensiblen Informationen verlangt. Jegliche finanzielle Offenlegung sollte im Rahmen der vertraglichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwischen Kunden und Beratern geschehen, erklärte EPACA in einer Stellungnahme.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.