Das europäische Parlament hat heute (23. Oktober 2008) den chinesischen politischen Aktivist Hu Jia mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Der Sacharow-Preis ist die höchste Auszeichnung für die Verteidigung der Menschenrechte der EU.
Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia erkenne das Parlament nachdrücklich und entschieden den täglichen Kampf für die Freiheit aller chinesischen Menschenrechtsaktivisten an, erklärte der Präsident des Parlaments Hans-Gert Pöttering.
Der Preis, der dieses Jahr zum 20. Mal verliehen wird, geht an Personen, die einen wichtigen Beitrag im Kampf für die Menschenrecht oder die Verbreitung der Demokratie geleistet haben. Benannt ist der Preis nach dem sowjetischen Dissidenten und politischen Aktivisten Andrej Sacharow. Unter den diesjährigen Nominierten befanden sich außerdem der weißrussische Präsidentschaftskandidat Alexander Kozulin und Appollinaire Malu Malu, der Vorsitzende des unabhängigen Wahlausschusses in der Demokratischen Republik Kongo.
Hu, ein Menschenrechtsaktivist und Dissident in der Volksrepublik China, wurde am 3. April 2008 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht” zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Seitdem wurde weltweit gegen die Entscheidung protestiert. Im Januar 2008 hatte das Parlament in einer Resolution seine Freilassung gefordert.
Der Vorwurf bezieht sich auf eine Rede über Menschenrechte in China, die er im November 2007 im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking per Videokonferenz vor den Europaabgeordneten hielt. Damals stand er unter Hausarrest. Zuvor sprach er sich für eine offizielle Untersuchung des Tiananmen-Massakers aus sowie über Umweltthemen und HIV/Aids. Er wurde von den chinesischen Behörden bereits mehrfach verhaftet.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP-ED Joseph Daul begrüßte die “große Mehrheit” für diese Entscheidung und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Verleihung des Preises an Hu eine klare Botschaft an die Welt sende, dass das Europäische Parlament immer all diejenigen unterstützen und ermutigen werde, die für die Menschenrechte und die geistige Freiheit kämpften.
Peking habe sich sehr dafür eingesetzt, dass Hu Jia berücksichtigt werde, doch die Verleihung dieser hoch verdienten Auszeichnung an Hu zeige, dass die Europaabgeordneten nicht wie so viele chinesische Dissidenten ruhig gestellt werden könnten, meinte Charles Tannock, Sprecher für auswärtige Angelegenheiten der britischen Konservativen im Europäischen Parlament, zur International Herald Tribune.
Zuvor hatte der chinesische EU-Botschafter Song Zhe Pöttering einen Brief zukommen lassen, indem er davor warnte, eine Auszeichnung Hus würde unweigerlich das chinesische Volk verletzen und die Beziehungen zwischen China und der EU deutlich belasten.
Die unbarmherzige Lobbyarbeit der chinesischen Regierung, um Einfluss auf die Auswahl des Gewinners des Sacharow-Preises nehmen zu können, spiele den Kritikern nur in die Hände und erhöhe die Aufmerksamkeit für den Fall Hu Jia, meinte ALDE-Vorsitzender Graham Watson zur Nachrichtenagentur AP.
Die Auszeichnung, neben der der Gewinner ein Preisgeld von 50 000 Euro erhält, wird am 17. Dezember 2008 während einer Zeremonie in Straßburg vergeben.