Im Dezember 2007 haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Nun haben die Parteichefs der größten Fraktionen im Parlament sich darauf geeinigt, dass eine zügige Ratifizierung ihre oberste Priorität im Jahr 2008 sein wird.
Während einer vom European Policy Centre organisierten Konferenz am 8. Dezember 2008 waren sich die Fraktionsvorsitzenden nicht einig über die weiteren Themen, auf die sie sich konzentrieren wollten.
Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion EVP-ED (Mitte-Rechts), hat empfohlen, dass die EU 2008 ‚bescheiden und zurückhaltend’ sein solle, um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nicht zu gefährden. Sein sozialdemokratischer Kollege Martin Schulz warnte vor zuviel Optimismus. Demgegenüber zeigte sich Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, zuversichtlich, dass der neue Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werde.
Nachdem die EU die Verhandlungen über institutionelle Reformen zum Abschluss gebracht habe, solle sie sich nun auf ihre Rolle auf der Weltbühne konzentrieren, so Daul. Europa müsse seine Rolle als Hüter von Normen für Verbraucherschutz und Umwelt übernehmen, betonte er. Daul sagte, die EU solle ebenfalls gegenüber ihren Partnern auf diese Normen bestehen und forderte eine ‚tabulose’ Diskussion mit den USA.
Daul nannte den Kampf gegen kriminelle und terroristische Netzwerke, die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes und die Verteidigung der gemeinsamen Agrarpolitik als Bereiche, die 2008 ganz oben auf der politischen Tagesordnung der EVP-ED ständen.
Nicht überraschend ist, dass die Sozialpolitik im Mittelpunkt des Interesses der sozialdemokratischen Fraktion steht. SPE-Chef Martin Schulz betonte, Europa sei nicht sozial, mit oder ohne Reformvertrag. Er forderte einen ausgewogeneren Wirtschaftsansatz.
Für die Sozialdemokraten werden 2008 die Sicherstellung eines sozialeren Europas, ebenso wie eine gemeinsame Außenpolitik – besonders im Hinblick auf die Kosovo-Frage – und die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs während der zweiten Jahreshälfte 2008 zu den wichtigsten Angelegenheiten zählen.
Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Graham Watson, sagte, er hoffe auf ‚weniger Reflexion’ und ‚mehr Aktion’ im Jahr 2008. Er betonte, dass die EU sich organisieren müsse, bevor die Bestimmungen des neuen Vertrags ab 2009 Anwendung fänden. Er forderte besonders vom Parlament, vorbereitet zu sein, um den zunehmenden Befugnissen der Entscheidungsfindung gerecht zu werden.