Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament haben um umfassende Informationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der ‚Nein’-Kampagne gegen die Annahme des Lissabon-Vertrags in Irland gebeten. Es wird behauptet, sie sei mit Geldern von US-Behörden unterstützt worden.
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, das höchstrangige Gremium im Parlament, warnte am Donnerstag (25. September 2008) davor, dass jede Unregelmäßigkeit, die man bei der Kampagne finde, Sanktionen nach sich ziehen werde, auch Sanktionen strafrechtlicher Natur.
Ein Parlamentssprecher sagte EURACTIV, dass es nun den irischen Behörden obliege, zu entscheiden, ob das Ergebnis des Referendums immer noch als rechtsgültig gewertet oder bestätigt wird, dass es auf betrügerische Weise zustande gekommen ist.
Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sagte am Montag (22. September 2008), dass ernsthafte Fragen über die Herkunft des Geldes der irischen euroskeptischen Bürgerbewegung Libertas gestellt werden müssten.
Pöttering forderte besonders dazu auf, aufzuklären, welche Verbindungen zwischen Declan Ganley, einem der Hauptsponsoren der Bewegung, und dem US-amerikanischen Militär bestünden.
Insgesamt seien 220.000 Euro von einem einzigen Sponsor gekommen, der ein wichtiger Organisator für Libertas gewesen sei und mit der US-Regierung Verträge über die Abwicklung militärischer Aufträge geschlossen habe. Pöttering gab an, Dick Roche, den irischen Europaminister aufgefordert zu haben, eine umfassende und gründliche Untersuchung durchzuführen.
Die irische Gesetzgebung begrenzt die zulässige Höhe von Spenden an Lobby-Gruppen auf 6.348 Euro pro Jahr und pro Sponsor. Ganley behauptete jedoch, die 200.000 Euro für Libertas seien keine Spende sondern lediglich ein Darlehen gewesen. Es ist kein Geheimnis, dass Ganleys US-Unternehmen Rivada Networks Kommunikationsdienstleistungen an das US-Militär und die US-Nationalgarde verkauft.
Die grüne Fraktion hatte zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, dass im Falle einer Bewahrheitung der Beschuldigungen bewiesen sei, dass es Kräfte in den USA gebe, die dazu bereit seien, Menschen Geld zu zahlen, um ein starkes und unabhängiges Europa zu destabilisieren.
Am Donnerstag führte die Konferenz der Präsidenten eine ausführliche Diskussion über die Transparenz der Finanzierung der irischen Referendumskampagne. Die Konferenz entschied, dass für den Fall relevante Informationen an die für die Untersuchung von Wahlbetrug zuständige Behörde in Irland, der Standards in Pubilc Office Commission (SIPO), weitergegeben werden müssen. Falls nötig, sollten die Informationen zusätzlich auch an andere Stellen weitergegeben werden.
Declan Ganley wehrte sich in einer auf der Webseite von Libertas veröffentlichten Erklärung gegen die Beschuldigungen. Die Vorgehensweise der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments sei ein Rückschritt im Vergleich zu früheren Zeiten. Das irische Volk habe seine Entscheidung zum Lissabon-Vertrag kundgetan. Diese Entscheidung müsse nun respektiert werden, sagte Ganley.