Ombudsmann fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten [DE]

In seiner Reaktion auf die öffentliche Befragung, die von der Kommission ins Leben gerufen wurde, hat der Europäische Bürgerbeauftragte Paraskevas Nikiforos Diamandouros einen besseren Zugang zu den Dokumenten und Informationen für die Bürger gefordert, so dass diese besser verstehen könnten, welche Rolle die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung der Politiken der Europäischen Union spielten.

Laut des Europäischen Bürgerbeauftragenten stelle der Mangel an Mindeststandards für die Transparenz über EU-bezogenen Angelegenheiten in den Mitgliedstaaten eine ernsthafte Schwachstelle in der demokratischen Struktur der Union dar. Beispielsweise ist es derzeit möglich, dass ein Mitgliedstaat das Recht hat, den öffentlichen Zugang zu seinen Dokumenten auf EU-Ebene abzulehnen, ohne einen Grund zu nennen. In einem Papier, das er am 24. Juli 2007 vorgelegt hat, macht der Ombudsmann konkrete Vorschläge, wie man diesem Problem begegnen könnte.

Der Bürgerbeauftragte forderte weiterhin kürzere Überarbeitungsverfahren in Fällen, in denen der Zugang zu Dokumenten abgelehnt worden sei. Bürger, NGOs, Unternehmen oder andere Organisationen, die sich an den Ombudsmann wenden, nachdem eine EU-Institution ihnen den Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt hat, sollten nicht Monate warten müssen, bis die entsprechende Institution ihre Haltung erklärt.

Der Ombudsmann stützte seine Reaktion auf das Grünbuch auf seine Arbeit – die Untersuchung von Beschwerden. Er bemerkte, dass sich ein Viertel aller Anfragen auf einen Mangel an Transparenz bezögen, einschließlich der Ablehnung der EU-Institutionen, Zugang zu Dokumenten und Informationen zu gewähren. Beispielsweise untersuche er derzeit Beschwerden über die Qualität der Dokumentenregister der Kommission, ebenso wie die Handhabung von Informationen, die in der Datenbank erhältlich seien.

Der Europäische Bürgerbeauftragte P. Nikiforos Diamandouros sagte, Transparenz sei entscheidend für Bürger, um an dem politischen Prozess teilzuhaben und öffentliche Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Für Unionsbürger, die beobachten wollten, wie die Politiken der Union entstünden und umgesetzt würden, stelle die derzeitige Situation ein systemisches Problem dar. Einerseits verbände die Ausübung der öffentlichen Gewalt die nationale Ebene mit der EU-Ebene. Andererseits gebe es eine strikte Trennung dieser Ebenen, wenn es sich um den Rechtsrahmen von Transparenz handele.

Am 18. April 2007 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch angenommen und damit eine öffentliche Befragung über die Regelungen hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft gestartet (Verordnung 1049/2001). Nach fünf Jahren, während der man Erfahrungen gesammelt habe, sei es nun an der Zeit, die derzeitige Verordnung zu überarbeiten, so die Kommission. Sie hat alle Beteiligten aufgerufen, ihre Vorschläge vorzulegen, wie man den Gesetzgebungsprozess der EU-Institutionen für die Öffentlichkeit zugänglicher gestalten könnte.

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