Monti kritisiert französisch-deutsche Ideen zur Industriepolitik

Auf einer am 15.Juni 2004 stattfindenden Wettbewerbskonferenz von
AmCham EU stellte der Wettbewerbskommissar die Versuche von Paris
und Berlin in Frage, ‚Europäische Champions‘ zu schaffen.

Nach seinen hinter verschlossenen Türen stattfindenden Treffen
mit Ausschüssen des französischen Senats, äußerte sich der
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zu einem Vergleich zwischen
Wettbewerbspolitik und ‚proaktiver Industriepolitik‘.

Deutschland und Frankreich hatten vor Kurzem die Schaffung
‚europäischer Industriechampions‘ vorgeschlagen – eine Idee, die
ebenfalls von dem ehemaligen französischen Finanzminister Dominique
Strauss-Kahn in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht
‚Construire l’Europe Politique – 50 propositions pour l’Europe de
demain‘ formuliert worden war (siehe

). Einige Politiker beschweren sich darüber, dass Fusionen
innerhalb der EU schwieriger geworden seien, was dazu führe, dass
Übernahmen durch nordamerikanische Konzerne leichter geworden
seien.

Auf der Konferenz von AmCham EU, verteidigte Monti die
derzeitige EU-Politik vehement, obwohl er die Teilnehmer, darunter
internationale Anwaltskanzleien und US-Vertreter, wohl kaum noch
vom Vorteil einer marktbasierten Philosophie überzeugen
brauchte.

Monti vertrat die Auffassung, dass „die französische Debatte
falsch ist“, und dass „die Debatte sich auf Frankreich und
Deutschland beschränkt“. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass
Wettbewerb Fusionen und Übernahmeaktivitäten in Europa erleichtern
könne, statt sie zu verhindern. Märkte würden sich öffnen und nur
wenige Fusionen seien von der Kommission abgelehnt worden.

Zudem lenkte Monti die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass
’nationale Champions‘ sich nicht immer als erfolgreich erwiesen
haben. Beispiele wie Vivendi Universal zeigen, dass sie sich nicht
notwendigerweise zu erfolgreichen Unternehmen entwickeln und es
gebe Fälle, in denen Verbraucher und Steuerzahler dem Risiko
steigender Preise und Subventionen gegenüberstehen.

Frits Bolkestein, Kollege von Monti, äußerte sich ähnlich. In
einem vor Kurzem erschienenen Artikel in der Financial Times, warf
er Frankreich und Deutschland vor, sie nutzten Ängste vor
Deindustrialisierung als Vorwand, staatliches Eingreifen zu
verstärken (siehe

).

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