Die Europäische Kommission hat mit Untersuchungen begonnen, nachdem Zeitungen behauptet hatten, ein hoher EU-Beamter habe vertrauliche Informationen an Reporter weitergegeben. Die Reporter hätten sich als Vertreter chinesischer Geschäftsleute ausgegeben, erklärte die Kommission gestern (8. September 2008).
Im letzten März sei dem Direktor der Kommissionsabteilung für Marktzugang und Industrie Fritz-Harald Wenig bei einem Mittagessen in einem teuren Brüsseler Restaurant Geld für die Weitergabe interner Informationen aus dem Handelsbereich an verdeckte Reporter, die als Lobbyisten eines chinesischen Unternehmens auftraten, angeboten worden, behauptete die Sunday Times in ihrer letzten Wochenendausgabe. Wenig lehnte das Geld zwar auf der Stelle ab, schloss allerdings nicht aus, es bis zu seiner Pensionierung auf einem gemeinsamen Konto hinterlegen zu lassen.
Dem ersten Gespräche zufolge, von dem Aufzeichnungen vorhanden sind, hatte sich Wenig weiter in regelmäßigen Abständen mit den Reportern getroffen und dabei Informationen mit potenziellem wirtschaftlichem Wert weitergegeben. Der Höhepunkt dieser Gespräche sei die Weitergabe von Informationen über eine zukünftige Entscheidung darüber gewesen, ob die Zölle auf chinesische Schuh-Importe erhöht werden sollten (EURACTIV vom 9. Oktober 2006), berichtet die Zeitung.
Die Kommission, die im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten globale Handelsabkommen verhandelt, kündigte in einer Erklärung unmittelbar darauf Untersuchungen an, um die Tatsachen nachzuweisen und angemessene Konsequenzen ziehen zu können. Sie merkte an, dass der betreffende Beamte derzeit beurlaubt sei. Die Kommission betonte, dass sie das Prinzip der Unschuldsvermutung bei Personen, gegen die nach Anschuldigungen ermittelt werde, voll und ganz respektiere und dass sie eine Politik der Nichtduldung von unethischem und illegalem Verhalten verfolge.
Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften weist darauf hin, dass sich der Beamte „ jeder nicht genehmigten Verbreitung von Informationen, von denen er im Rahmen seiner Aufgaben Kenntnis erhält“ enthalten muss, „es sei denn, diese Informationen sind bereits veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich“. Sprecher Max Strotmann betonte, man werde in diesem speziellen Fall keine voreiligen Schlüsse ziehen, wollte aber nicht weiter auf die bevorstehende Untersuchung eingehen.
Unterdessen erklärte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, man werde zuerst die Fakten klären, bevor entschieden werde, ob man eine eigene Untersuchung des Vorfalls unternehme. Die Klärung von Fällen, die interne Fehltritte beträfen, könnten sich allerdings hinziehen, warnte Sprecher Jorg Wojahn vor.
Externen Schätzungen zufolge, liegt die Gesamtzahl der Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, bei etwa 15.000 Einzelpersonen. Die Zuverlässigkeit dieser Zahlen wird allerdings von der Kommission und den Lobbyisten selbst angezweifelt (EURACTIV vom 10. Juni 2008). Unterdessen bleibt ein Eintrag in das Register, das die Kommission im Juni eingerichtet hatte, um die Übersicht über die Lobbyisten zu behalten, freiwillig (EURACTIV vom 24. Juni 2008). Bis zum 8. September hatten sich dort 313 Körperschaften eingetragen. Der Erfolg dieser Maßnahme, die sich noch in der Versuchsphase befindet, wird im nächsten Sommer ausgewertet.
Das zeige, dass selbst die Beamten der Kommission das Lobbyisten-Register nicht ernst nähmen, denn sie sollten die Lobbyisten fragen, ob sie registriert seien oder nicht, meinte Paul de Clerck von Friends of the Earth Europe und Mitglied des Lenkungsausschusses der Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU). Wenig habe offensichtlich nicht überprüft, ob die angeblichen Lobbyisten tatsächlich Lobbyisten und seriös gewesen seien, erklärte er EURACTIV.
In der Zwischenzeit hat der Exekutivdirektor des European Centre for Public Affairs (ECPA) Tom Spencer seine Vermutung zum Ausdruck gebracht, dass Zeitungen versuchen würden, im Vorfeld der Europawahlen 2009 noch weitere derartige Fälle aufzudecken. Das Lobbyisten-Register der Kommission hätte in diesem Fall allerdings keinen Unterschied gemacht, da Wenig nicht abgeklärt hätte, ob das chinesische Unternehmen überhaupt existiere, sagte er.