Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex angenommen, der das Verhalten der Lobbyisten regeln soll und als ein Vorläufer des freiwilligen Registers zu verstehen ist, das Siim Kallas, der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, am 23. Juni 2008 veröffentlichen wird.
Der Verhaltenskodex für Interessenvertreter wurde offiziell am 28. Mai 2008 angenommen. Er regle „die Kontakte von Interessenvertretern mit Beschäftigten der Kommission klar und präzise“, so die Kommission.
Der Kodex legt „allgemeine Grundsätze wie Offenheit, Ehrlichkeit und Integrität“ fest, „die die Interessenvertreter im Kontakt mit der Europäischen Kommission berücksichtigen sollten“.
„Es geht nicht darum, dass die Kommission den Lobbyisten vorschreibt, wie sie sich zu verhalten haben“, betonte Kommissar Kallas. „Wir haben die Grundsätze, nach denen sich dieser Berufszweig bereits richtet, lediglich in einem Text zusammengefasst.“
Lobbyisten, die beabsichtigen, dem neuen Lobbyisten-Register der Kommission beizutreten, müssen die Bedingungen des beigefügten Verhaltenskodexes für Interessenvertreter erfüllen: „Neu an dieser Sache ist, dass alle Lobbyisten sich nach demselben Kodex richten und dabei akzeptieren, dass ihr Einhalten dieses Kodexes einer unabhängigen Überprüfung unterzogen und durchgesetzt bzw. dass seine Missachtung sanktioniert werden kann“, sagte Kallas.
Der angenommene Kodex fordert von den Interessenvertretern folgendes:
- „Sie nennen sich namentlich und geben den Namen der Organisation(en) an, für die sie tätig sind oder die sie vertreten;
- sie machen über sich selbst keine falschen Angaben im Hinblick auf die Registrierung, um Dritte und/oder EU-Bedienstete zu täuschen;
- sie geben an, welche Interessen und gegebenenfalls welche Klienten oder Mitglieder sie vertreten;
- sie stellen sicher, dass die von ihnen bereitgestellten Informationen nach ihrem besten Wissen unverzerrt, vollständig, aktuell und nicht irreführend sind;
- sie beschaffen sich nicht auf unlautere Weise Informationen oder erwirken auf unlautere Weise Entscheidungen und unternehmen keine diesbezüglichen Versuche;
- sie verleiten EU-Bedienstete nicht dazu, gegen die für sie geltenden Regeln und Verhaltensnormen zu verstoßen;
- sie respektieren, falls sie ehemalige EU-Bedienstete beschäftigen, deren Pflicht, die für sie geltenden Regeln einzuhalten und ihrer Geheimhaltungspflicht zu genügen.“
Der Verhaltenskodex soll das Lobbyisten-Register der Kommission ergänzen, das am 23. Juni 2008 veröffentlicht werden soll, und ist Teil einer umfassenderen Transparenzinitiative, die Siim Kallas, der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, 2005 ins Leben gerufen hatte.