Kontrollen des Lobbyings im US-amerikanischen Stil sind vermutlich auch für Europa zu erwarten, nachdem Brüssels größte Public Affairs-Unternehmen abgelehnt hatten, sich an dem vorgeschlagenen freiwilligen Register zu beteiligen, da sie diese verpflichte, ihre Kunden und Honorare offen zu legen.
Kommissar Kallas wollte Licht in das Dunkel des von den etwa 15 000 Lobbyisten in Brüssel ausgeübten Einflusses bringen, während eine verbindliche Einhaltungsregel vermieden werden sollte, welche die erste umfassende offizielle Regulierung des Lobbyings in Brüssel darstellen würde.
Kallas weigerte sich, einen Kompromiss zur finanziellen Offenlegung einzugehen. Wenn die Investition von Geld in Lobbying keinen Einfluss habe, frage er sich, was die professionellen Lobbyisten ihren Kunden sagten, wenn sie ihnen die Rechnung stellten, so Kallas vor kurzem vor dem Europäischen Parlament. Er fügte hinzu, dass die vorgeschlagene Regulierung gemessen an internationalen Standards „sehr einfach“ sei.
Die Kommission machte deutlich, dass sie ein verbindliches System im Stil der USA einführen werde, mit Strafen für Nicht-Offenlegung, wenn freiwillige Kontrollen nicht funktionierten.
EPACA wie auch die Society of European Affairs Practitioners verfügen über einen Verhaltenskodex, während Lobbyisten einen Ethikkodex unterschreiben müssen; um Zugang zu den Europaabgeordneten zu erhalten, müssen sie keine weiteren Informationen außer die Kundennamen preisgeben.
Positionen
Der Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung und Vize-Präsident der Kommission, Siim Kallas, sagte, dass man durch die Zusammenarbeit bei dem Register jeder Kampagne, welche die legitime Interessenvertretung diskreditiere, standhalten könne. Weiterhin könne man solide und nachhaltige Grundlagen für die Glaubwürdigkeit und die Legitimität der Branche sicherstellen. Man könne die EU-Institutionen offen und zugänglich halten, ohne dass die täglichen Kontakte zwischen ihnen bürokratischen Hürden unterworfen würden. Und durch rechtzeitiges Handeln, und ohne „Lobby-Skandal“, könne man helfen, Skandale zu vermeiden. Zudem könne man damit das stetig steigende Niveau des Lobbyings gegenüber EU-Institutionen auf vernünftige, analytische Weise angehen.
Die European Public Affairs Consultanices Association (EPACA) stellte fest, dass sie Transparenz und Offenheit als fundamental für die Integrität des Berufsstandes des Lobbyisten betrachte. Man habe in diesem Bereich Pionierarbeit geleistet, welche den Entwurf eines Verhaltenskodex umfasse, der sich auf die Verfahrensregeln des Parlaments stütze. Außerdem habe man ein Forum für professionelles Verhalten eingerichtet. In anbetracht dieser Punkte sei man mit den breiten Zielen der Europäischen Transparenzinitiative (EIT) einverstanden, aber die gegenwärtige Version, die von Kommissar Kallas vorgeschlagen worden sei, sei nicht unausführbar. Im Rahmen eines freiwilligen Systems unterstütze EPACA die Registrierung von Beschäftigten, die mit Lobbying zu tun hätten, sowie die Offenlegung von Kundenlisten. Die Forderung, wirtschaftlich sensible finanzielle Informationen freizugeben, sei jedoch nicht praktikabel innerhalb eines freiwilligen Rahmens. EPACA sei nicht gegen eine finanzielle Offenlegung an sich, aber dies sei nur machbar, wenn Lobbying ein vollständig geregelter Berufstand werde, für den Anforderungen verpflichtend an alle gestellt würden (einschließlich Anwälten, innerbetrieblichen Beratern, NGOs und Public Affairs-Agenturen).
Die Society of European Affairs Professionals (SEAP) hat zunächst ihre Mitglieder nicht dazu angehalten, dass Register zu boykottieren. Präsidentin Lyn Trytsman-Gray sagte EURACTIV, dass die Regelungen zu einer Offenlegung dazu führen könnte, dass einzelne Lobbyisten ihre Budgets auf unterschiedliche Weise nachweisen müssten, was ein Register mit ‚nicht vergleichbaren Zahlen’ schaffe. Sie fordert ein System, in welchem der Gesamtumsatz nicht sichtbar werde, sondern nur eine Aufschlüsselung des Prozentsatzes nach Kunden bzw. Spender. Man stimme mit der Kommission überein, dass jegliches Registrierungssystem für Lobbyisten freiwillig sein sollte. Das Niveau der Offenlegungen, die verpflichtend seien, besonders bei der finanziellen Offenlegung, solle nicht unmöglich zu erfüllen bzw. zu belastend für potentielle Registrierende sein. Diese sollten nicht als als ein Abschreckungsmittel gegen die Registrierung wirken.
Hintergrund
EPACA, die European Public Affaris Consultanices Association, die 38 Unternehmen vertritt, teilte am 16. August 2007 mit, dass all ihre Mitglieder ein Interessenregister boykottieren würden, das von der Europäischen Kommission eingerichtet wird. Der Verband bezeichnete den Plan als „diskriminierend und unausführbar“.
Viele Anwaltskanzleien kündigten ebenfalls an, dem Verzeichnis nicht beizutreten, das nach den Plänen des Kommissars für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung und Vize-Präsidenten der Kommission Siim Kallas bis zum nächsten Jahr entwickelt werden soll, um mehr Informationen darüber zu erhalten, wie die EU-Gesetzgebung beeinflusst wird.
Die Sprecherin von EPACA, Anna Rouillard, wies darauf hin, dass von den Agenturen erwartet werde, eine detaillierte Aufführung ihres Umsatzes aus dem Lobbying abzugeben, die zur Aufdeckung ihrer Kunden und Gebühren verwendet werden könne. Damit verstoße das Register gegen EU-Wettbewerbsrecht.
Zeitstrahl
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Frühjahr 2008: Vorgeschlagener Beginn des Lobbyisten-Registers
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Zweite Hälfte 2008: Kommissar Kallas wird die Situation prüfen und Bereiche bestimmen, die verbesserungswürdig sind.
Weitere Informationen
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