Die Debatte über die Registrierung von Interessengruppen, die Lobbying bei den EU-Institutionen betreiben, werde bis nach der Einsetzung einer neuen Kommission und der Wahl neuer Europaabgeordneter im Jahr 2009 anhalten, sagte Rinus van Schendelen, der stellvertretende Vorsitzende des European Centre for Public Affairs und Professor für Politikwissenschaft an der Erasmus-Universität in Rotterdam, in einem Interview mit EURACTIV.
„Nach der Einsetzung einer neuen Kommission und eines neuen Parlaments im Jahr 2009 werden die Transparenzinitiativen der beiden Institutionen in irgendeiner Form bewertet werden und das Parlament wird sich wahrscheinlich weiter für eine interinstitutionelle Vereinbarung einsetzen“, sagte van Schendelen.
Die Kommission hat im vergangenen Juni ein freiwilliges Register für Lobbyisten eingerichtet, die die Arbeit der EU beeinflussen wollen (EURACTIV vom 24. Juni 2008). Dieses Register soll als „Pilotprojekt“ für ein gemeinsames Register aller EU-Institutionen dienen (EURACTIV vom 29. Mai 2008). Brüssel-Insider glauben allerdings, dass vor der Ernennung der neuen Kommission im Herbst 2009 keine bedeutenden Entscheidungen bezüglich der nächsten Schritte erwartet werden können (EURACTIV vom 26. Mai 2008).
„Die Europäische Transparenzinitiative (ETI) wird ein politisches Dossier bleiben“, sagte van Schendelen und erklärte, dass „das Thema sowohl aufgrund der geplanten Bewertung als auch aufgrund der Bemühungen des Parlaments um eine interinstitutionelle Vereinbarung weiterhin auf der Agenda stehen wird“.
Der Professor glaubt, dass es „deutlich mehr Zeit“ brauche, um zu einer Einigung bezüglich eines gemeinsamen Registers für jede der drei großen EU-Institutionen zu gelangen. „Der Rat wird am zögerlichsten sein und die Haltung der Kommission wird zwischen der des Rates und der des Parlaments liegen. Die Kommission könnte die Rolle des erfolgreichen Vermittlers einnehmen.“
„Ich erwarte, dass sowohl Rat als auch Kommission die Haltung vertreten werden, dass die Transparenz mit Blick auf die Entscheidungsfindung in der EU und die Integration nicht maximiert, sondern verbessert werden sollte. Konflikte zwischen Interessengruppen könnten ‚im Freien’ nicht wirksam gelöst werden“, fuhr er fort.
Unterdessen hätten sich „fast 500 Interessenvertreter“ in das Kommissionsregister eingetragen, sagte van Schendelen. Das sei eine große Zahl, die Auswirkungen auf „die nächsten Entwicklungen der ETI“ haben werde. „Die meisten in Brüssel tätigen Unternehmen – entweder Beratungsunternehmen oder Unternehmen mit eigenen Lobbyisten – begutachten nun die Möglichkeiten bzw. Risiken der ETI“, fügte er hinzu.
Viele Unternehmen ständen allerdings bei der Registrierung vor Problemen, die mit den geforderten „detaillierten analytischen Angaben zur Geschäftstätigkeit“ zusammenhingen, so Experten aus Wirtschaftskreisen. Für van Schendelen „ist die Definition, was unter einem Lobbyisten zu verstehen ist, immer noch das Hauptproblem. Unter Lobbyarbeit werden aktuell Tätigkeiten verstanden, ‚mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll’“.
„Das Parlament wendet diese Definition deutlich flexibler an, wodurch eine größere Zahl von Interessenvertretern, auch NGO, erfasst wird, als von der Kommission“, behauptet der Professor. Er kritisiert allerdings, dass beide Institutionen sämtliche Regierungslobbyisten, darunter Ministerien, Regionen, Gemeinden und Agenturen, außen vor lassen, ebenso wie Personen, die die Treffen der Expertenausschüsse der Kommission und der Komitologieausschüsse nicht hauptberuflich besuchten.
All diese Personen „verhalten sich im Umfeld der EU-Institutionen nicht wesentlich anders als private Lobbygruppen“, argumentiert er. Sie „sollten deshalb unter diese formelle Definition fallen“.
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