Das von Siim Kallas, dem Kommissar für Betrugsbekämpfung, vorgeschlagene Public Affairs-Register sollte verpflichtend und sowohl auf die Kommission als auch auf das Parlament anwendbar sein. Dies sagte José Lalloum, der Vorsitzende der European Public Affairs Consultancies Association (EPACA), in einem Interview mit EURACTIV.
Die Kommission beabsichtigt, im Frühjahr 2008 als Teil ihrer breiter angelegten Transparenz-Initiative ein Lobbyisten-Register ins Leben zu rufen (siehe unser Links Dossier). Kommissar Kallas hat darauf hingewiesen, dass die EU-Exekutive fortfahren werde, ihre eigenes Register zu schaffen, mit oder ohne dem Parlament (siehe EURACTIV vom 10. Oktober 2007).
Der Vorsitzende der EPACA sagte jedoch, dass „es sicher besser sein würde, ein System zu entwickeln, dass für alle EU-Institutionen gültig ist“. Er erklärte, die Schwäche der Transparenz-Initiative sei, dass sie nur die Kommission betreffe. „Wenn man ein Haus baut, versucht man, es groß und stabil genug für Familie und Freunde zu gestalten. Wenn es ein kleines Haus aus anfälligen Materialien ist, wird man nicht viele Interessenten finden“, sagte Lalloum EURACTIV.
Weiterhin erklärte Lalloum, wenn die Institutionen nicht glaubten, dass der derzeitige, freiwillige Ansatz ausreichend sei, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen, dann würde die EPACA bevorzugen, dass eine Registrierung in dem neuen Register verpflichtend sei. Auch wenn ein solches System „streng“ wäre, ist er der Meinung, es würde „unter dem Aspekt, alle einzuschließen“ besser sein und eine „gerechte Ausgangssituation“ sicherstellen.
In einem verpflichtenden System „müssen nicht alle ‚Guten’ der EPACA die Hosen runter lassen, wo andere ihre Kleidung anbehalten“, so Lalloum. Weiterhin sagte er, der Beitritt zum Register müsse verpflichtend sein, wenn die Institutionen wollten, dass auch die finanzielle Offenlegung eingeschlossen werde. „Ein freiwilliges System, dass eine finanzielle Offenlegung verlangt, wird zweifelsohne zu Marktverzerrungen führen“, warnte er.
Lalloum wies ebenfalls darauf hin, dass die Mitglieder des Registers ausreichend motiviert sein müssten, wenn man sie überzeugen wolle, einem Register beizutreten, das eine finanzielle Offenlegung verlange, beispielsweise könnten sie einen Zugangs-Ausweis zum Europäischen Parlament erhalten. Andernfalls „ist es klar, dass wir aufgefordert werden, etwas unmögliches zu tun, ohne irgendeinen Nutzen zu haben“.
Über die Angelegenheit Anwaltskanzleien davon freizustellen, die Identitäten ihrer Klienten in den Registern offen zu legen, sagte Lalloum, ein gerechter Spielraum sei ‚essentiell’, da Anwaltskanzleien im Bereich der Interessensvertretung in Konkurrenz zu Public Affairs-Beratunsgsunternehmen stünden.
Er verwarf Kommentare, dass EPACA-Mitglieder versuchen könnten, sich als Anwaltskanzleien neu zu klassifizieren, um die Offenlegung ihrer Einkommensquellen zu umgehen. Er warnte aber davor, dass Anwälte, die forderten, dass die Regeln nicht auf sie angewendet werden sollten, während sie in Wettbewerbsverfahren involviert seien, viel Spielraum hätten und möglicherweise ihre tatsächlichen Aktivitäten verschleierten.
Abschließend, bezüglich eines Wettbewerbs, der von einer Gruppe von NGOs ins Leben gerufen worden war, um Brüssels ‚schlechtesten Lobbyisten’ zu küren, sagte Lalloum, es sei schwierig für ihn, seine Kunden zu überzeugen, dass es kein gutes Zeichen sei, nominiert zu sein. Er fügte hinzu, man bekomme den Preis.
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