Geringe Erwartungen für Lobby-Transparenz Bericht im Herbst [DE]

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Lobby-Transparenz ist unwahrscheinlich eine Priorität der schwedischen EU-Präsidentschaft, da ein Termin für die neue Europäische Kommission und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefunden werden muss, sagte heute der Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für öffentliche Angelegenheiten, Tom Spencer.

Vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft hatte der derzeitige EU-Präsidentschaftsvorsitzende Schweden einen Wunsch angedeutet, Transparenz zu verstärken und das Thema während seiner Amtszeit zu einer Priorität zu machen.

Zudem haben bekannte Personen, so auch der Verwaltungs- und Betrugsbekämpfungs-Kommissar Siim Kallas (EURACTIV vom 23. März 2009) ihre Hoffnung ausgedrückt, dass von den Schweden hier Fortschritte erzielt werden würden.

Die Vervollständigung der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nach seiner Ablehnung durch die irischen Wähler letztes Jahr, sowie die Einsetzung des Präsidenten und der der Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission, werden jedoch stattdessen Stockholms’ Agenda bestimmen, erklärte Spencer.

„Gute Präsidentschaften passen sich ändernden Umständen an“, sagte er.

Weitere Überprüfung

Die Europäische Kommission hat im Juni 2008 (EURACTIV vom 24. Juni 2008) ein freiwilliges Register für Lobbyisten eingeführt, um den Bürgern zu helfen,  die Lobbyisten zu identifizieren, die versuchen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. 
Die EU-Kommission überprüft gerade das Modell.

Die in Brüssel anwesenden Public Affairs Beratungsfirmen lobten das erste Jahr des gegenwärtigen Registers als einen Erfolg, aber Transparenzaktivisten glauben allerdings noch immer, dass ein verpflichtendes System effektiver sein würde (EURACTIV vom 22. Juni 2008).

Die Kommission wählte ein freiwilliges Modell im Glauben daran, dass Gruppendruck von anderen sich Registrierenden genügend Motivation für andere bereit halten würde, sich einzutragen. 
Zum Anlass des ersten Geburtstags des Registers im Juni hat die EU-Kommission die Notwendigkeit zur ‚Verfeinerung‘ akzeptiert, aber betonte die Wichtigkeit, das Register eher nach qualitativen als einfach quantitativen Begrifflichkeiten zu beurteilen (EURACTIV vom 8. Juni 2009).

„Wir haben ein freiwilliges System im Glauben gewählt, dass es funktionieren würde, und wir fühlen uns bestätigt, weil viele der grossen Akteure in Brüssel beigetreten sind. Der Druck für ein verpflichtendes System ist nicht so hoch, wie er vor einem Jahr war“, sagte Jens Nymand Christensen, Direktor für bessere Gesetzgebung und institutionelle Angelegenheiten im Generalsekretariat der Kommission (EURACTIV vom 23. Juni 2009).

…Ergebnisse in Kürze fällig

In der Zwischenzeit werden die Ergebnisse des Überprüfungsprozesses für „Ende des Monats oder Anfang des nächsten“ erwartet, sagte Dale Kidd, Press Officer für Kommissar Kallas, gestern (2. September) gestern EURACTIV. 
Die Schwedische EU-Präsidentschaft veranstaltet ein Seminar auf höchster Ebene zum Thema „Transparenz und klare rechtliche Sprache in der EU“ in Stockholm am 8. September. 

Von EURACTIV gefragt, das erste Jahr des Lobbyistenregisters der Europäischen Kommission zu beurteilen, sagte Tom Spencer, Geschäftsführer des European Center for Public Affairs, es sei ein Fall "so weit, so gut", hinsichtlich der Zahlen, drückte aber Bedenken über die "Qualität der Daten" aus.

"Ich bin nicht sicher ob es [das Register] das Verhalten der Akteure verändert hat. Wir brauchen eine längere Reflektierungsperiode", sagte er.

Über die Aussichten für ein gemeinsames Register zwischen der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament befragt, sagte Spencer, die EU-Versammlung würde einige Zeit benötigen, um wieder den Arbeitsprozess reinzukommen und warnte,  dass sich viele Gesichert geändert hätten. "Die meisten Akteure dort werden interessanteres zu tun haben", sagte er. 

Die Europäische Kommission gab im Juni 2008 (EURACTIV vom 24. Juni 2008) den Startschuss für ein freiwilliges Register für Lobbyisten, die versuchen, ihre Politik zu beeinflussen, als Teil einer breiten Transparenzinitiative, die im Jahr 2005 gestartet wurde (siehe EURACTIV Links Dossier).

Während Meinungen zu der tatsächlichen Anzahl der Lobbyisten in Brüssel auseinandergehen (EURACTIV vom 10. Juni 2008). hat der Verwaltungs- und Betrugsbekämpfungs-Kommissar Siim Kallas eine Zahl von 15 000 in der Vergangenheit zitiert.

Bis zu diesem Morgen (3. September) hatten sich über 1 800 Interessensvertretungen im Register registriert. 

  • Juli bis Ende 2009: Schwedische EU-Präsidentschaft wird erwartet Lobbytransparenz als Priorität darzustellen
  • 8. September:  Schwedisches Präsidentschaftsseminar: "Transparenz und klare rechtliche Sprache in der EU"

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