Nach dem Schock des gescheiterten Verfassungsreferendums wird den Franzosen langsam bewusst, dass sie zu wenig über die EU-Politik wissen. Selbst in der politischen Elite besteht Nachholbedarf.
Eine Gruppe bestehend aus 19 Mitgliedern des französischen Parlaments und einige Senatoren sind am 30. und 31. Januar nach Brüssel gekommen. Dies ist der zweite von der Europaministerin Catherine Colonna organisierte Informationsausflug nach Brüssel und Straßburg.
Die Idee, solche Besuche zu organisieren, entstand im Kielwasser des Verfassungsdebakels im Mai 2005, als die Franzosen den EU-Verfassungsvertrag bei einem von Präsident Chirac ausgerufenen Referendum mehrheitlich ablehnten. Chirac musste feststellen, dass die Unterstützung für das ‚europäische Projekt’ in Frankreich nicht mehr so groß ist, wie als der französisch-deutsche ‚Motor’ in der EU noch tonangebend war.
Die Verfassungskampagne zeigte vor allem, dass die Franzosen nicht ausreichend über die EU-Politik informiert sind und dass „Brüssel“ für sie für wenig mehr steht als eine Gruppe nicht-gewählter Kommissionstechnokraten, die einen wirtschaftsliberalen Kurs fahren. Chirac wies seine Regierung an, Abhilfe zu schaffen.
Es stellte sich jedoch heraus, dass selbst die Mitglieder des Parlaments und des Senats kaum über die EU Bescheid wissen. Eine Reihe von Maßnahmen wurde daher eingeführt, um den Wissensmangel unter französischen Volksvertretern zu beheben, so dass diese die EU besser an ihre Wähler vermitteln würden.
Im französischen Parlament werden nun vor jedem EU-Gipfel Debatten systematisch veranstaltet. Die Minister sind angewiesen worden, über die Ergebnisse jeder Ratssitzung zu berichten und dem Parlament die wichtigsten Themen zu erläutern. Regelmäßige Ausflüge nach Brüssel und Straßburg sollen die Beziehungen des Parlaments zu den EU-Institutionen verbessern. Auf lokaler Ebene werden die regionalen Parlamente angehalten, mindestens eine oder zwei Europadebatten pro Jahr zu veranstalten.
Auf Regierungsebene trifft sich Premierminister Dominique de Villepin nun monatlich mit den Ministern, um über aktuelle EU-Themen zu beraten. Fünf dieser Treffen haben bereits stattgefunden, seit sie im Juni vergangenen Jahres eingeführt wurden. Bislang ging es dabei unter anderem um das nationale Reformprogramm (Stichwort Lissabon-Strategie), die Dienstleistungsrichtlinie und die Überarbeitung der EU-Verkehrspolitik.
Darüber hinaus gibt es Bemühungen zur stärkeren Einbeziehung der französischen Zivilgesellschaft in europäische Angelegenheiten. Alle sechs Monate, zu Beginn jeder EU-Ratspräsidentschaft, trifft sich Europaministerin Colonna mit den Sozialpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen), um über EU-Themen zu diskutieren. Des Weiteren werden zu aktuellen Anlässen (etwa Dienstleistungsrichtlinie) außerordentliche Treffen einberufen.
Gleichzeitig scheint es, dass der Wissensmangel tiefere Wurzeln hat – und zwar im Bildungssystem. Eine Stabsmitarbeiterin von Catherine Colonna – Absolventin der prestigeträchtigen Ecole Nationale d’Administration (ENA), aus der seit dem Zweiten Weltkrieg fast jeder französischer Minister und Ministerpräsident hervorgegangen ist – hat gesagt, dass die EU bis vor fünf Jahren nicht in den Lehrplänen der ENA vorkam.
Im Dezember 2005 wurde daher beschlossen, besondere Schulungsprogramme für Beamte des französischen Verwaltungsapparats einzurichten.
Die Vermittlung von EU-Themen an die französischen Bürger scheint angesichts des allgemeinen Desinteresses seitens der Medien jedoch eine weitaus größere Herausforderung darzustellen. Auf seinem Besuch in Brüssel am 30. Januar machte Marc Paolini, Brüsseler Korrespondent für das französische Wirtschaftsblatt ‚La Tribune’ darauf aufmerksam, dass französische Zeitungen und Fernsehsender in Brüssel verhältnismäßig schlecht vertreten sind. So verfügt der beliebteste französische Fernsehsender TF1 beispielsweise über keinen einzigen permanenten Brüsseler Korrespondenten.