Der europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros forderte, dass die EU-Institutionen transparenter werden müssten, nachdem die Bearbeitung der Forderungen, seinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu erleichtern, von zwei großen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament aufgeschoben worden war.
Als er gestern (15. März 2007) die Ergebnisse seines Jahresberichts für 2007 vorlegte, brachte Diamandouros seine Bedenken hinsichtlich der „wachsenden Anzahl an kritischen Bemerkungen“ zum Ausdruck, die er im vergangenen Jahr an die EU-Institutionen richten musste. Eine Rekordanzahl von Untersuchungen (28%) bezog sich auf die „mangelnde Transparenz einschließlich Informationsverweigerung“ in den EU-Institutionen, so der Bericht.
Diamandouros stellte ein konkretes Beispiel für dieses Problem heraus: Im vergangenen Jahr hatte das Büro des Ombudsmanns die Beschwerde eines maltesischen Journalisten erhalten, dessen Ersuchen um Einzelheiten zu den Zahlungen bestimmter Europaabgeordneter vom Parlament aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt worden war.
Dieser Fall führte zu Forderungen nach einem verbesserten Zugang des Ombudsmanns zu vertraulichen Dokumenten, einschließlich solcher, welche die Ausgaben von Europaabgeordneten betreffen. Die Bearbeitung eines formellen Antrags, diese Forderungen in die Tat umzusetzen, sei jedoch aufgrund politischer Schachzüge seitens der Mitte-Rechts- Fraktion EVP und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hinausgezögert worden. Dies sagte Anneli Jäätteenmäki, eine liberale Europaabgeordnete aus Finnland, die einen Bericht zur Stärkung der Stellung des Bürgerbeauftragten verfasst hat.
Wenn sich die beiden größten politischen Fraktionen des Parlaments gegen Vorkehrungen für eine erhöhte Transparenz stellten, bedeute dies, dass sie etwas zu verbergen hätten, sagte Jäätteenmäki und fügte hinzu, dass der Jahresbericht des Ombudsmanns wieder einmal zeige, wie wichtig es sei, seine Stellung zu stärken. Nur so könne er sich bei der Einholung interner Erkundigungen eine höhere Unabhängigkeit bewahren, die sich mit den europäischen Institutionen beschäftigten.
Insgesamt habe er 2007 3 211 Beschwerden von Bürgern, Unternehmen, NGOs und anderen Verbänden erhalten, berichtet Diamandouros. Andere Fälle von angeblichen Missständen in der Verwaltung umfassten verspätete Zahlungen für EU-Projekte, ungerechte Behandlung, Machtmissbrauch und unbefriedigende Verfahren. Der Bürgerbeauftragte betonte die Tatsache, dass sein Büro im Jahr 2007 „348 Untersuchungen abgeschlossen“ habe. „Dies entspricht einem Zuwachs von 40% gegenüber 2006“.
64% der Untersuchungen, mit denen er sich 2007 befasste, betrafen die Europäische Kommission. Dennoch betonte Diamandouros, dies bedeute nicht, dass die Verwaltung der Kommission schlecht sei. Angesichts dessen, dass die Kommission ein Gemeinschaftsorgan sei, das Entscheidungen mit unmittelbaren Konsequenzen für die Bürger treffe, „ist es normal, dass sich die Mehrzahl der Bürgerbeschwerden auf sie bezieht“.
Eine Hauptaufgabe des Bürgerbeauftragten sei es, die Transparenz der Institutionen zu erhöhen, sagte Diamandouros, obgleich er umgehend betonte, dass er sehr vorsichtig habe sein müssen, um die Unterscheidung zwischen Transparenz und Privatsphäre zu achten. Vollständige Transparenz lasse keinen Platz für Privatsphäre und vollständige Privatsphäre lasse keinen Platz für Transparenz, so Diamandouros.