EU stößt Bürgerinitiative mit härteren Bestimmungen an

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Eine beachtliche Menge an persönlichen Angaben und die Einhaltung bestimmter Bedingungen werden nötig sein, bevor Bürger Gesetze gemäß der durch den Lissabon-Vertrag eingeführten Bürgerinitiative vorschlagen können. Dies geht aus einem neuen, EURACTIV vorliegenden Verordnungsentwurf hervor, der morgen (31. März) von der  Europäischen Kommission vorgestellt werden soll.

Die neue Bürgerinitiative wird zwar nicht das Initiativrecht der Kommission beeinflussen, wird jedoch die Kommission als Kollegium dazu verpflichten, die Forderungen der Bürger ernsthaft zu berücksichtigen. So steht es im Entwurf einer Verordnung, der am Mittwoch von der EU-Exekutive veröffentlicht wird.

Danach wird es den Bürgern möglich sein, direkt am Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen. Die EU-Institutionen hoffen, dass das neue Instrument das Demokratiedefizit verringern wird, über das sich die Bürger vor allem mit dem wiederholten "Nein" in Volksabstimmungen zum Lissabon-Vertrag beklagt haben.

Die Unterstützer einer der aufsehenerregendsten EU-weiten Petitionen – einer Kampagne um Brüssel zum einzigen Sitz des Europäischen Parlaments zu machen – haben jedoch nicht vor, das neue Instrument zu nutzen. Sie halten es für zu komplex, obwohl sie ihren Angaben zufolge bereits über 1.270.000 Unterschriften für ihre Initiative gesammelt haben.

Die Kommission hofft, dass das Instrument zur Entwicklung einer wirklichen europäischen Öffentlichkeit beitragen wird. "Ich bin davon überzeugt, dass das neue Instrument […] eine größere grenzüberschreitende öffentliche Debatte über Fragen der EU-Politik fördern wird, indem es Bürger aus unterschiedlichen Ländern zusammenbringen wird, um sich für eine bestimmte Frage einzusetzen", so der verantwortliche Kommissar Maroš Šef?ovi? in einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament letzte Woche.

Dafür müssen allerdings mehrere Voraussetzungen erfüllt sein.

Der Entwurf der Kommission

Wie bereits im Lissabon-Vertrag festgehalten, muss jede Bürgerinitiative mindestens eine Million Unterschriften vorweisen können. Zudem wird die Kommission im Dokument, das sie morgen veröffentlicht, weitere Voraussetzungen festlegen.

So müssen die eine Million Unterschriften aus mindestens einem Drittel der EU-Länder stammen – bei der derzeitigen Zahl von 27 Mitgliedern also aus neun Ländern. Dieselbe Zahl ist nötig zur Einleitung der so genannten "verstärkten Zusammenarbeit" zwischen Staaten, die den Integrationsprozess bei bestimmten Fragen beschleunigen wollen.

Die Option, die Schwelle auf ein Viertel der EU-Mitglieder herabzusetzen, wurde letzten Endes von der Kommission verworfen.

Außerdem wird Brüssel eine Mindestanzahl von Unterschriften aus jedem teilnehmenden Land vorschlagen. Diese Zahl soll sich dem Verordnungsentwurf zufolge degressiv proportional nach der Größe des jeweiligen Mitgliedstaats richten.

Mit anderen Worten würde ein kleineres Land im Verhältnis mehr Unterschriften als ein größeres Land benötigen. In einem Anhang listet das Dokument die benötigte Anzahl für jeden Mitgliedstaat auf, die von 4.500 Unterschriften für Luxemburg, Estland, Zypern und Malta (mehr als 0,2% der Bevölkerung) bis 55.000 für Frankreich und 72.000 für Deutschland (weniger als 0,2% der Bevölkerung) reicht.

Jede Bürgerinitiative soll zunächst registriert werden, bevor sie nach dem Erreichen von mindestens 300.000 Unterschriften von der Kommission auf ihre Zulässigkeit hin untersucht wird. Der EU-Exekutive werden für diese Bewertung zwei Monate zur Verfügung stehen.

Zwei Grundsätze müssen dabei eingehalten werden, damit ein Vorschlag zulässig ist: Laut Artikel 8 des Entwurfs muss er eine Frage betreffen, in der ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge angenommen werden kann, und er muss innerhalb des Vorschlagsrechts der Kommission liegen.

Die Unterschriften können sowohl schriftlich als auch auf elektronischem Wege gesammelt werden, solange sie sich an gewisse Vorgaben halten. So müssen sie innerhalb von 12 Monaten vorliegen, ansonsten muss der gesamte Prozess noch einmal von vorne beginnen.

Wenn die Bürgerinitiative den Vorschriften entspricht, wird die Kommission innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Initiative eine Mitteilung veröffentlichen müssen. Allerdings ist die EU-Exekutive nicht gesetzlich verpflichtet, als Reaktion auf die gesammelten Unterschriften gesetzgeberisch tätig zu werden.

Zu viele persönliche Angaben nötig?

Jeder, der die Bürgerinitiative unterschreibt, wird eine Vielzahl von persönlichen Angaben machen müssen, darunter Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und -ort, Nationalität und die Nummer des Passes, Personalausweises oder der Versicherungskarte. Dies alles ist zur Verhinderung von Betrug nötig.

Der Verordnungsentwurf betont, dass die Angaben strengen Datenschutzregeln unterliegen werden und mindestens einen Monat nach Eingang der Initiative bei der Kommission oder 18 Monate nach der Registrierung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative gelöscht werden, welcher Fall auch immer eher eintritt.

Die geforderten Angaben erschweren jedoch das Leben der Initiatoren. So kündigte Anders Ekberg, einer der Vertreter der "Ein-Sitz-Kampagne", gegenüber EURACTIV an, das neue Instrument nicht nutzen zu wollen.

Die im Jahr 2006 begonnene "Ein-Sitz-Kampagne" möchte dem so genannten Wanderzirkus ein Ende setzen, mit dem Europaabgeordnete, ihre Mitarbeiter, Journalisten und Lobbyisten jährlich für zwölf viertägige Sitzungen 450km von Brüssel nach Straßburg reisen. Der Umzug zwischen den beiden Sitzen des Parlaments kostet den Steuerzahler geschätzte 200 Millionen Euro jährlich (EURACTIV vom 22. Oktober 2006).

Die Initiatoren behaupten, fast 1.270.000 Unterschriften gesammelt zu haben.

Jedoch würden diese Unterschriften nach den Vorgaben der Verordnung zur Bürgerinitiative vollkommen unbrauchbar werden. "Soweit ich weiß, sehen die Regeln Angaben zu den Anschriften der Unterzeichner vor. Wir haben jedoch nur E-Mail-Adressen", so Ekberg.

Dies scheine für die Kommission eine Möglichkeit zu sein, das Erreichen von einer Million Unterschriften zu erschweren, und sei ein weiterer Beweis dafür, wie altmodisch die Kommission sei, fügte er hinzu.

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Europäische Bürgerinitiative eingeführt, eine große Neuerung zur Stärkung der Demokratie innerhalb der Europäischen Union.

Nach Artikel 11 des Vertrags können "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, […] die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU würde die Europäische Bürgerinitiative daher den europäischen Bürgern und Vertretern der Zivilgesellschaft ermöglichen, direkten Einfluss auf die politische Tagesordnung der EU auszuüben.

Im Jahr 2009 hatte das Europäische Parlament eine Entschließung mit detaillierten Vorgaben für die Umsetzung der Initiative angenommen.

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