Ehemalige Kommissare des Interessenkonflikts beschuldigt

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Transparency International, eine internationale NRO, die gegen Korruption kämpft, drückte ihre „große Sorge“ aus, nachdem vier ehemalige Kommissare aus der ersten Barroso-Kommission Positionen im privaten Sektor angenommen hatten.

Eine scharfe Integritätsdebatte begann, als Benita Ferrero-Waldner aus Österreich, die in der ersten Barroso-Kommission das Portfolio für Außenbeziehungen betreute, der Deutsche Günter Verheugen (Unternehmen und Industrie), Irlands Charlie McCreevy (Binnenmarkt) und Bulgariens Meglena Kuneva (Verbraucherschutz) Positionen im Privatsektor aufnahmen.

Die betroffenen Firmen könnten von den ehemaligen Stellungen ihrer neuen Angestellten profitieren, die weniger als ein Jahr, nachdem sie die Europäische Kommission verließen, angeheuert wurden, behauptet eine Pressemitteilung von Transparency International (TI).

Der Verhaltenskodex der Europäischen Kommission besagt, dass ehemalige Kommissare mindestens ein Jahr nach ihrem Ausscheiden keine Stellen annehmen dürfen, die mit ihren Kommissions-Portfolios in Verbindung stehen, erinnert TI.

McCreevy wurde vor kurzem von der irischen Billig-Airline Ryanair eingestellt. Ferrero-Waldner soll angeblich als Mitglied des Aufsichtsrats der deutschen Rückversicherung München Re ernannt worden sein. Presseberichten zufolge ist Verheugen für die britische Bank Royal Bank of Scotland (RBS) tätig, während Kuneva als Managementratsmitglied bei der französischen Bank BNP Paribas angenommen wurde.

Es wurde außerdem wiederholt berichtet, dass Kuneva eine Teilzeitstelle als politische Beraterin des EU-Transportkommissars Siim Kallas aufgenommen hätte. Sie wurde von Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien damit zitiert, dass sie ihre Zeit zwischen Brüssel und Sofia aufteilen würde.

In der Zwischenzeit hat ein Ad-hoc Ethikausschuss der Europäischen Kommission die Einstellung von McCreevy akzeptiert. Entscheidungen bezüglich Verheugen und Kuneva werden in den nächsten Wochen erwartet, so TI.

Dem Ausschuss fehlen jedoch formale Kriterien, auf die er seine Beurteilung stützen könnte, betont die NRO. Diese Mängel werden durch eine kürzlich veröffentliche unabhängige Studie illustriert, die vom budgetären Kontrollausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben wurde.

Die Organisation verlangt eine Überarbeitung des Verhaltenskodexes für Kommissare. Sie verlangt die Einführung einer Abkühlungsperiode von mindestens zwei Jahren und ein transparenteres Verfahren um zu ermitteln, ob die Positionen nach den Amtszeiten kompatibel mit den ehemaligen Kommissionsaufgaben sind.

Eine strengere Umsetzung wird ebenfalls vorgeschlagen, wie die Zurückhaltung von Rentenzahlungen an Kommissare, die den Kodex brechen, oder das Zurückgreifen auf nationale Sanktionen, wenn ethisches Verhalten nationales oder bürgerliches Recht verletzt.

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