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09/12/2016

Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann

Public Affairs

Der türkische Staat gegen Jan Böhmermann

Böhmermanns Lyrik-Bemühungen haben eine Krise im deutsch-türkischen Verhältnis hervorgerufen.

[Robert Ghement/dpa]

In der Türkei geht er gegen kritische Journalisten und Dissidenten vor, in Deutschland klagt der türkische Präsident nun gegen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ – wegen ehrverletzender Worte und Überschreitung der Kunstfreiheit. Heute hat das Hauptverfahren am Landgericht Hamburg begonnen.

Prozessauftakt in Hamburg: Die Hauptverhandlung in der Sache Recep Tayyip Erdoğan gegen Jan Böhmermann hat heute am Hamburger Landgericht mit der mündlichen Anhörung begonnen. Die Klage des türkischen Präsidenten richtet sich gegen Böhmermanns „Schmähgedicht“, von dem sich Erdoğan in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.

In dem Verfahren soll das Gericht klären, ob der Satiriker mit seinen Worten die Grenzen zwischen Kunstfreiheit und Beleidigung überschritten hat. Bereits im Mai hatte das Hamburger Gericht in einer einstweiligen Verfügung die Wiederholung oder Verbreitung von Teilen des Gedichts untersagt. Die Richter begründeten ihr Urteil mit „rassistisch einzuordnenden Vorurteilen“ und der „religiösen Verunglimpfung“, die manche Passagen enthielten. Insbesondere die Behauptung, Erdoğan rieche nach „Schweinefurz“, stieß den Richtern auf, denn das Schwein gelte im Islam als unreines Tiere.

In der Hauptverhandlung versucht der türkische Präsident nun, auch die Verbreitung der restlichen Stellen zu verbieten. Wie der Branchendienst Meedia berichtet, argumentierte Erdoğans Anwalt heute vor dem Hamburger Landgericht, Böhmermann ginge es nicht um das Austesten von Grenzen, sondern darum, den türkischen Präsidenten „unter dem Deckmantel der Kunst“ zu beleidigen. Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hielt dagegen, das Gedicht müsse im Kontext der Gesamt-Performance betrachtet werden, die das Gedicht klar als satirisches Werk ausweise.

Die Böhmermann-Affäre hatte zu ihren Hochzeiten nicht nur das deutsch-türkische Verhältnis belastet, sondern brachte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot. Insbesondere nach deren Entscheidung, Erdoğans Klage in Deutschland zuzulassen, riefen zahlreiche Künstler, Journalisten und Entertainer zur Solidarität mit dem Satiriker auf. Auch heute, anlässlich der erneuten Verhandlung, meldeten sich Medienrechtler und Journalistenverbände kritisch zu Wort. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) nannte das Verfahren vor dem Hintergrund der Journalistenverfolgung in der Türkei eine „Farce“.

In dem zivilrechtlichen Verfahren klagt Erdoğan als Privatperson gegen den Comedian. Anders als in einem Strafverfahren ist es im Zivilrecht nicht unbedingt entscheidend, ob jemand mit Vorsatz gehandelt hat. Auch wenn das Landgericht am Ende Böhmermann em Ende zugestehen sollte, Erdoğan nicht vorsätzlich beleidigt, sondern eine satirische Nummer vorgeführt zu haben, kann das Urteil dennoch zugunsten des türkischen Präsidenten ausgehen.

Im Strafverfahren gegen Böhmermann hatte Erdoğan bereits eine Niederlage erlitten. Der Tatbestand der „Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes“ nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch sei nicht erfüllt, gab die Staatsanwaltschaft Mainz Anfang Oktober bekannt. Eine „ernsthafte Herabwürdigung der Person“ sei nicht zu erkennen, die Ermittlungen wurden eingestellt.

„Einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert“

Das „Schmähgedicht“ wurde in einer Folge der ZDF-Satiresendung „NeoMagazin Royale“ am 31. März ausgestrahlt. Darin bezeichnete Böhmermann Erdoğan unter anderem als „Präsident mit kleinem Schwanz“, der „am liebsten Ziegen fickt“ und „Minderheiten unterdrückt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Gedicht „bewusst verletzend“ und ließ die Klage des türkischen Präsidenten gegen Böhmermann zu.

In einem Interview mit der Zeit sagte der Satiriker später, die Kanzlerin hätte aus ihm einen „deutschen Ai-Weiwei“ gemacht und ihn einem „nervenkranken Despoten zum Tee serviert“. Er habe die Unterschiede der Kunstfreiheit in einer Demokratie und einem autoritären Staat erkunden wollen. Es sei „eine wahnsinnig gute Nummer“ gewesen – „bloß schade, dass sie von mir war.“

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