Think Tanks zur EU-Politik [DE]

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Think Tanks (oder ‚Denkfabriken‘) sind Einrichtungen, die mit ihrer Forschungsarbeit einen Beitrag zu politischen Entscheidungsprozessen und Lösungsansätzen leisten wollen. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass es derzeit 36 solcher Forschungseinrichtungen gibt, die sich auf europapolitische Fragen spezialisiert haben.

Think Tanks sind unabhängige nichtkommerzielle Einrichtungen, die Studien, Analysen und Informationen für Entscheidungsträger bereit stellen, die, mit anderen Worten, Politikberatung betreiben. Ihrem Selbstverständnis nach sind Think Tanks Quellen innovativer politischer Ansätze und Foren für neue Ideen.  

In Brüssel dienen Konferenzen und Seminare Thinks Tanks als Anlässe, ihre Meinungen in einem neutralen Umfeld mit anderen EU-Akteuren (aus der Wirtschaft, Medienwelt, dem akademischen Bereich, der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen) zu diskutieren. Einer Studie von Notre Europe  zufolge bilden politische Entscheidungsträger die Hauptzielgruppe von diesen Think Tanks, dicht gefolgt von den Medien. Aber auch NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen, akademische Einrichungen und Wirtschaftsverbände sind wichtige Ansprechpartner. 

Die Studie von Notre Europe beruht auf einer Umfrage unter 149 Think Tanks. Diese gaben an, ins Leben gerufen worden zu sein, um: 

  • Ländern bei ihrem Beitritt zur EU zu helfen; 
  • im Auftrag ihrer Regierung Untersuchungen in verschiedenen Politikfeldern durchzuführen;
  • ein Forum für die Analyse der Stellung ihres Landes in der EU  zu schaffen (und/oder seiner Beziehungen zu einem Nachbarland);
  • einen spezifischen EU-Bereich zu untersuchen (z. B. Umwelt- oder Sozialpolitik);
  • die Qualität der Debatten über europäische Themen anzuheben;
  • eine Plattform für einen europapolitischen Meinungsaustausch zwischen Wissenschaftlern und Studierenden zu schaffen;
  • um den europäischen Integrationsprozess zu unterstützen (oder, wenn auch in sehr wenigen Fällen, ihm entgegenzuwirken);
  • für wirtschaftliche Reformen in der EU einzutreten;
  • um die Interessen von Unternehmen in EU-Angelegenheiten zu vertreten. 

Die meisten der befragten Think Tanks mussten ihre Gründung aus der Innenpolitik heraus rechtfertigen, um von Politikern und anderen Akteuren als relevant betrachtet zu werden. Aus diesem Grund befassen sie sich zwar mit europapolitischen Fragen, jedoch vorrangig aus nationaler Perspektive. 

Zu den etabliertesten Think Tanks in Brüssel gehören das Centre for European Policy Studies (CEPS), das European Policy Centre (EPC) und Friends of Europe. In den letzten Jahren sind außerdem auch außerhalb Brüssels eine Reihe von neuen Think Tanks, die sich mit EU-Fragestellungen befassen, gegründet worden. 

Die Untersuchung von Notre Europe deutet darauf hin, dass europapolitische Think Tanks ihren Platz in der EU-Politik "noch nicht in vollem Umfang gefunden haben". Der von ihnen gelieferte Mehrwert wird von Entscheidungsträgern oft nicht erkannt. Außerdem müssen sie sich oftmals den Vorwurf des Elitismus gefallen lassen. Insgesamt haben sie wohl nur einen sehr begrenzten Einfluss auf politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung. Ihre Hauptprobleme sind mangelnde Sichbarkeit und Schwierigkeiten bei der Vermittlung ihrer Positionen. 

Hinzu kommt die Herausforderung der Finanzierung, die meistens über öffentliche oder privatwirtschaftliche Geldgeber erfolgt. Das Österreichische Institut für Internationale Politik geht davon aus, dass sich die "meisten Think Tanks in einer ständigen Budgetkrise befinden". 

Aufgrund der harten Konkurrenz in Brüssel versuchen viele Think Tanks, Nischenmärkte und unterschiedliche Ansätze zu EU-Fragen zu entwickeln. So ist es beispielsweise Ziel des EPC, eine "Plattform für ausgewogene Diskussionen" zu bieten, während CEPS das Ziel verfolgt, "solide politische Forschung" zu betreiben und "hohe Standards akademischer Exzellenz zu erreichen". Das EPC hat hierzu eine "Ideas Factory Europe (IFE)" eingerichtet, CEPS verschiedene Task Forces. 

Hieraus ergibt sich, dass es in Brüssel viele unterschiedliche Think Tanks gibt, die akademische Arbeit betreiben und Lobbying sowie Studien  im Auftrag anderer anfertigen. Den Einfluss, den Think Tanks dabei auf die Politik ausüben können, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, u. a. von ihrem Verhältnis zu den Entscheidungsträgern und dem politischen Gewicht ihrer Mitglieder. 

Auf europäischer Ebene stellen sich ihrer Arbeit außerdem einige Schwierigkeiten in den Weg, welche eine mögliche Bedrohung für ihre Glaubwürdigkeit und den Erfolg ihrer Arbeit darstellen. Notre Europe unterteilt diese in zwei Kategorien: 1) die Spannung zwischen auf der einen Seite ihrer Unabhängigkeit und akademischen Glaubwürdigkeit und, auf der anderen, Lobbying-Tätigkeiten und 2) ihr Bestreben, die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht nur an Entscheidungsträger zu vermitteln, sondern auch an die breite Öffentlichkeit zu tragen, in einer Zeit, in der die Skepsis der Bürger gegenüber der EU weit verbreitet ist und ihre demokratische Legitimität von vielen Seiten infrage gestellt wird.

 

Notre Europe hat neun Kriterien formuliert, die Einrichtungen erfüllen müssen, um als Think Tanks gelten zu können. Sie müssen eine permamente Struktur haben, sich auf die Ausarbeitung von Lösungen für politische Problemstellungen spezialisieren, die von einem akademischen Mitarbeiterstab erarbeitet werden. Sie sollten originelle Ideen, Ansätze, Analysen und Empfehlungen entwickeln, die an politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit vermittelt werden. Think Tanks dürfen nicht selbst für staatliche Aktivitäten zuständig sein. Des Weiteren müssen sie sich stets um ihre akademische Unabhängigkeit bemühen und dürfen nicht für Partikularinteressen eintreten. Außerdem sollte ihre Haupttätigkeit nicht darin bestehen, Abschlüsse anzubieten oder andere kommerzielle Tätigkeiten auszuführen, sondern zum Gemeinwohl beizutragen. 

Notre Europe stellt darüber hinaus fest, dass Think Tanks zumeist versuchen, frühzeitig in politische Prozesse einzugreifen und diese im Vorfeld von Entscheidungen und eigentlichen Gesetzentwürfen zu beeinflussen. 

Stephen Boucher, Verfasser des Think Tank-Berichts von Notre Europe, ist der Ansicht, dass Think Tanks ihr Potenzial nur dann werden voll ausschöpfen können, wenn es ihnen gelingt, ein ausgewogenen Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Glaubwürdigkeit und politischer Einflussnahme herzustellen. 

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors konstatiert in dem Bericht folgendes: "Mit zehn neuen Mitgliedstaaten und der Aussicht auf weitere Erweiterungen erlebt die Europäische Union wahrscheinlich eine der schwierigsten Übergänge ihrer Geschichte". Angesichts der riesigen Herausforderungen, die mit der Erweiterung verbunden sind, wird sich die EU Think Tanks voraussichtlich verstärkt zuwenden. 

Das Brüsseler European and Global Economic Laboratory (BRUEGEL), ein relativ neuer Think Tank, der vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Mario Monti ins Leben gerufen wurde, ist sich der Herausforderung bewusst, sich in der florierenden europäischen Think Tank-Landschaft zu positionieren. Doch mit erheblicher finanzieller Unterstützung von einigen Mitgliedstaaten und Unternehmen zeigt sich die Einrichtung überzeugt, dass es seine Unabhängigkeit wahren und originelle neue Denkansätze und Ideen liefern kann. 

Das Corporate Europe Observatory (CEO) steht einigen europäischen Think Tanks sehr kritisch gegenüber: "Diese [neue Think Tank-Generation] erhalten Gelder von Unternehmen, sind aber in Wirklichkeit nicht mehr als Frontgruppen von Unternehmen". In einem Bericht enthüllt das CEO die Tatsache, dass viele neuliberale Think Tanks von wachsenden Beträgen aus der Privatwirtschaft profitieren, unter anderem von großen einflussreichen Konzernen, darunter amerikanische. 

Eine weitere Untersuchung des CEO deckt auf, dass es in vielen Think Tanks einen großen Widerwillen dagegen gibt, die Finanzierungsquellen offen zu legen. CEO-Forscher Olivier Hoedman erläutert: "Obwohl die meisten europäischen Think Tanks im direkten Lobbying von Entscheidungsträgern nicht sehr aktiv sind, besteht das Ziel ihrer Tätigkeiten darin, die EU-Politik zu beeinflussen [...] Die Parlamentarier, Medien und Öffentlichkeit müssen daher Zugang zu den notwendigen Informationen über die Interessen hinter den Think Tanks haben, und nicht zuletzt darüber, wer ihre Arbeit finanziert". 

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