Kommunikationspolitik der EU [DE]

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Das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik, das im Februar 2006 vorgelegt wurde, zielt darauf ab, dem zunehmenden Verlust des Vertrauens der europäischen Öffentlichkeit in das „EU-Projekt“ entgegenzuwirken. Das Weißbuch ergänzt den „Plan D“, der eine Antwort auf die institutionelle Krise der EU darstellt, in welche die EU in Folge der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden im Sommer 2005 geraten war.

Bereits die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages von 1992 war problematisch. In einigen Mitgliedsstaaten, unter anderem Dänemark, wurde der Vertrag erst im zweiten Referendum angenommen, in Frankreich nur mit einer knappen  Mehrheit. Aus dieser Situation heraus entstand die Debatte um das demokratische Defizit der EU.

Die EU-Institutionen führten eine Reihe von Maßnahmen durch, um ihre Arbeit transparenter zu machen und um die EU auf diese Weise der Öffentlichkeit näher zu bringen. Bestätigt wurde dieses Vorgehen im Oktober 1993 in einer interinstitutionellen Erklärung über Demokratie, Transparenz und das Subsidiaritätsprinzip.

Im Juni 2001 nahm die Kommission eine Mitteilung über die neuen Rahmenbedingungen für die Kooperation im Bereich der  Informations- und Kommunikationspolitik  an. Die anderen Institutionen und Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, die Kommission bei der Überarbeitung der EU-Kommunikationspolitik zu unterstützen. Erstmals  wurde die Bedeutung der Mitgliedsstaaten bei der Verbreitung von Information über EU-Themen hervorgehoben. 

Im März 2002 nahm das EU-Parlament einen Bericht an, in dem eine Verbesserung der EU-Informationspolitik sowie die Entwicklung einer umfassenden Kommunikationsstrategie gefordert wurde. Im Juli 2002 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union
, wodurch die abnehmende Unterstützung der EU durch die Öffentlichkeit allerdings nicht gestoppt werden konnte. Andere Initiativen für einen besseren Zugang zu Dokumenten, mehr Transparenz und öffentliche Sitzungen des Ministerrates folgten.

Die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004 spiegelten das sinkende Interesse der Bürger an der EU wider. Die neue Barroso-Kommission reagierte auf diese Entwicklung mit der Einrichtung einer neuen Generaldirektion für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie und nominierte die frühere Kommissarin für Umwelt, Margot Wallström, für diese Position.

Margot Wallström begann diese Aufgabe mit einer langen Phase interner und externer Konsultationen. Sie nannte es „putting ears on the Commission“. Im Juli 2005 präsentierte sie ihren ersten Aktionsplan, welcher die Kommunikationsmethoden der Institutionen modernisieren sollte (EURACTIV vom 25. Juli 2005).

In der Zwischenzeit versetzte die zweifache Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden die Staats- und Regierungschefs der EU in eine Art Schockzustand. Der Ratifizierungsprozess kam zum Erliegen. Im Juni 2005 entschieden die Chefs der EU vorläufig eine „Reflexionsphase“ einzuleiten, bevor entschieden wird in welcher Kurs nach dieser Krise eingeschlagen werden soll.

Im Oktober 2005 hat die Kommissarin Wallström den Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion vorgelegt, welcher die Mitgliedstaaten auffordert, endlich die Debatte über die Zukunft der EU mit der Öffentlichkeit zu beginnen (EURACTIV vom 14. Oktober 2005).

Die Kommission hat am 1. Februar 2006 den dritten und letzten Teil ihrer neuen Kommunikationsstrategie mit der Annahme des Weißbuchs über eine europäische Kommunikationspolitik vorgelegt.
Das Dokument enthält fünf Bereiche, die Maßnahmen für Partnerschaften mit anderen Institutionen, Regierungen und der Zivilgesellschaft festlegen:

  • Um das Recht auf Information in der EU und in den nationalen Institutionen zu verankern, schlägt der Text die Entwicklung einer „Europäischen Charta“ oder eines „Europäischen Verhaltenskodex zur Kommunikation“ vor. Eine Webseite über Europa wird den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinung zu dem Dokument abzugeben.
  • Um die „Rolle der Bürger [zu] stärken“, schlägt der Text vor, Werkzeuge und Instrumente zur Verfügung zu stellen, um die Bildung in der Zivilgesellschaft zu verbessern (z.B. ein Netzwerk von Lehrern, digital vernetzte europäische Büchereien), die Menschen miteinander zu vernetzen (z.B. ‚echte’ und ‚virtuelle’ Treffpunkte) und die Beziehung zwischen Bürgern und Institutionen zu stärken (z.B. durch „Mindeststandards für Konsultationen“);
  • Das Weißbuch unterstützt eine engere Zusammenarbeit mit den Medien und einen stärkeren Fokus auf neue Technologien wie das Internet, enthält hierzu jedoch keine konkreten Definitionen. Die Idee einer spezieller Nachrichtenagentur, die in der ursprünglichen Version des Weißbuchs enthalten war, ist in der endgültigen Version weggefallen. Der Text enthält jedoch den „Ausbau von Europe by Satellite“ sowie die  „Prüfung der Frage, ob die Schaffung eines nach entsprechenden fachlichen Standards arbeitenden interinstitutionellen Dienstes wünschenswert ist“;
  • Ein klares Bild von der öffentlichen Meinung in Europa gewinnen“: Der Aufbau eines Netzwerks nationaler Sachverständiger im Bereich der Meinungsforschung und die Einrichtung eines unabhängigen „Europäischen Meinungsforschungsinstituts“ sind zwei der genannten Möglichkeiten;
  • Schließlich betont das Weißbuch im Kapitel „Die Aufgabe gemeinsam angehen“ die Bedeutung der Zusammenrabeit und zwar durch Partnerschaften zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, der regionalen und kommunalen Ebene sowie politischen Parteien und Organisation der Zivilbevölkerung. Das Weißbuch ist in diesem Kapitel recht schwach, da es nicht über die Anmerkung einiger allgemeiner und nicht-kontroverser Aspekte hinausgeht.

Die EU-Kommunikationspolitik steht vielen Herausforderungen gegenüber: 

  • In allen westlichen Demokratien nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in Politiker und ihre Regierungen ab (EURACTIV vom 27. Januar 2006)
  • Die Entscheidungsprozesse der EU sind einzigartig, sehr komplex und schwer zu verstehen. Hinzu kommt, dass ihnen im Bildungswesen der Mitgliedstaaten zu wenig  Aufmerksamkeit geschenkt wird. 
  • Sprachliche Barrieren machen die EU-Politik noch komplexer als sie ohnehin ist.
  • Nationale Politiker tendieren zum einen dazu die EU für die Einführung unpopulärer Maßnahmen verantwortlich zu machen, zum anderen ernten sie die Lorbeeren für populäre EU-Entscheidungen.
  • Da es keine echten europäischen Parteien gibt, werden Referenden oder Europawahlen häufig über nationale Themen entschieden 
  • Nationale Medien werden die EU-Politik immer aus nationaler Sicht darstellen, wahrhafte europaweite Medien gibt es nicht.  
  • Bei bisherigen Informations- und Kommunikationsstrategien der EU ging es mehr um institutionelle und zentralisierte PR, als um mehr Bürgernähe und die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit   
  • Die Aufgabe der Nationalstaaten bei der Vermittlung des europäischen Projekts wurde bisher vernachlässigt. 

Im Anschluss an die irische Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch das Referendum im Juni 2008 betonte die Vizepräsidentin der Kommission und Verantwortliche für Kommunikation Margot Wallström erneut, dass die nationalen Regierungen eine Strategie verfolgen sollten, die unter dem Motto „zuhören, erklären und lokalisieren“ steht. Zudem sollen bestimmte Themen für die Kommunikation eine Priorität erhalten. „Ich werde die ein wenig angespannte Atmosphäre vollständig ausnutzen”, sagte sie und behauptete, der Schwung des negativen Wahlausgangs werde „uns […] weiter motivieren“. 

Wallström betonte die Rolle der neuen Technologien bei der Kommunikation von EU-Angelegenheiten und bezog sich auf die Situation in Frankreich nach dem erfolglosen Referendum im Jahr 2005, als sich die Menschen plötzlich über die Bedeutung des Internets klar wurden. „Ich werde auch weiterhin für eine verbreitete Nutzung des Internets plädieren; traditionelle Politiker sind dagegen an traditionelle Kanäle gewöhnt.“

Sie sagte jedoch, man könne keine „schnelle Lösung“ finden und betonte, dass langfristige Investitionen nötig seien, die „neue Methoden wie die Befragung von Bürgern und die Schaffung von Medien-Netzwerken in Betracht ziehen“.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes Alejo Vidal-Quadras (EVP-ED, Spanien) glaubt, dass die EU-Institutionen an einem „ernsthaften und endlosen Kommunikationsproblem leiden“. „Europa ist, wenn es um Kommunikation geht, nicht sehr spannend. Wie können wir Europa spannender machen? Das ist das Problem.“

„Es gibt eine Art Kommunikationsfluch in Europa“. EU-Kommunikationsprojekte würden „sehr ansprechend wirken“, stünden jedoch hinsichtlich ihrer Umsetzung „praktischen Problemen“ gegenüber, da diese den Einbezug der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Medien erfordere, wenn man sie lösen wolle.

Vidal-Quadras betonte die Bedeutung der nationalen Regierungen bei der Kommunikation von EU-Angelegenheiten und sagte, „die europäischen Institutionen verfügen nur über sehr bescheidene Mittel für Personal und haben verglichen mit den Mitgliedstaaten einen geringen Etat für ihre Kommunikationspolitik“. „Bis die nationalen Regierungen einen deutlichen Willen zeigen, sich in die europäischen Kommunikationsbemühungen einzubringen, kann nichts getan werden“, fügte er hinzu. 

Im Hinblick auf die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die irischen Wähler gab Sylvie Goulard, die Präsidentin des französischen Zweigs der föderalistischen Organisation Europäische Bewegung International der irischen Regierung und den Politikern die Schuld, die bei ihrer Mission „den [Vertrag] zu erklären, gescheitert“ sind.

„Wir nehmen eine Situation wahr, in der Kritiker sagen, dass Brüssel die Menschen verunsichere und dass die Menschen Europa nicht wollten, wohingegen diejenigen, die für diesen Fehler verantwortlich sind, eher in den nationalen Hauptstädten zu finden sind“, beobachtete sie.

  • 16. November 2006: Das Parlament hat den Herrero-Bericht über das Weißbuch der Kommission angenommen. Das EP hat die Idee einen Verhaltenskodex für alle Instiutionen abgelehnt und eine gemeinsame Haushaltslinie und eine rechtliche Grundlage für die Kommunikationspolitik gefordert (siehe Pressemitteilung des EP).
  • Ende 2006: Die Kommission hat bereits zwei Debatten mit Entscheidungsträgern abgehalten: eine über Forschung zur öffentlichen Meinung in Europa am 27. Oktober 2006 und eine über eine 'stärkere Rolle der Bürger' am 9. und 10. November 2006 (Dokumente).
  • 19. Januar 2007: Konferenz von Stakeholdern zur EU-Kommunikation in Berlin (EURACTIV 31. Januar 2007).
  • 4. Juli 2007: Unverbindliche Frist für die Veröffentlichung des Papiers ‘Eine Bürgeragenda für die Kommunikation Europas’ (“A Citizen’s Agenda for Communicating Europe”).
  • 1. September 2007: Kommission wird eine Webseite mit einem Kalender über EU-Angelegenheiten starten.
  • 2009: Europawahlen.

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