Mehr Europa? Vielleicht.

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Außenminister Guido Westerwelle will mit einer neuen Strategie der Europa-Kommunikation für "mehr Europa" werben. Foto: dpa

Standpunkt von Michael KaczmarekDas europäische Haus wird vom Sturm der Schuldenkrise seit mehr als zwei Jahren ordentlich durchgeschu?ttelt. Selbst die Fundamente der europäischen Einigung wackeln bedenklich. Ein Kommentar von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek für das Diplomatische Magazin.

Der nachfolgende Beitrag von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek erschien im Diplomatischen Magazin (Ausgabe 04/2012).
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Das europäische Haus wird vom Sturm der Schuldenkrise seit mehr als zwei Jahren ordentlich durchgeschu?ttelt. Selbst die Fundamente der europäischen Einigung wackeln bedenklich. Das Vertrauen in das politische Projekt Europa hat sehr gelitten – bei den Menschen in Deutschland, in Europa, in der Welt.

Wenn heute über Europa gesprochen wird, dann dreht sich alles um die Euro-Schuldenkrise, um ein Griechenland, das am finanziellen und sozialen Abgrund steht und um ein Deutschland, das seine Nachbarn nicht versteht und seinen Sparwillen durchdru?cken will. Inzwischen ist selbst der Bundesregierung unheimlich, wie schnell sich die anti-deutsche Stimmung in Europa ausbreitet und wie sehr sich der europaskeptische Diskurs in Deutschland verstärkt.

Konzept für Europa-Kommunikation

Das Auswärtige Amt will mit einem Konzept fu?r die Europa-Kommunikation 2012 gegensteuern. Im Ausland sollen dabei die "Ängste vor deutschen Alleingängen und Hegemonie-Bestrebungen" zerstreut werden. Die Kommunikationsstrategie kommt nicht zu fru?h: Man denke nur an die brennenden Deutschlandfahnen in Griechenland, an wieder auflebende Nazi-Vergleiche unter anderem in Großbritannien und an die polarisierende Wirkung, die der vom Unionsfraktionschef Volker Kauder formulierte Satz "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen" hatte.

Die Europa-Kommunikationsstrategie richtet sich aber auch nach innen, an die Deutschen und ihr Europabild. Im Inland soll den Menschen erklärt werden, weshalb wir "gerade jetzt ‚mehr Europa‘ brauchen". Mehr Europa? Das ist kein Selbstläufer, das will intensiv ausdiskutiert werden und gut begru?ndet sein. "Von Beginn an folgt die europäische Einigung einer einzigartigen Idee. Bu?rger und Staaten geben Schritt fu?r Schritt Teile ihrer Souveränität an ein immer kraftvolleres Europa ab", heißt es im Kommunikationskonzept. Es hat zwei Jahre Euro-Schuldenkrise und gegenseitige Anschuldigungen bedurft, bevor sich die politischen Entscheider in der EU zu diesem Bekenntnis durchgerungen haben. Ob die Mehrheit der Deutschen und der Europäer diese Einstellung heute teilt, darf bezweifelt werden. Im Idealfall lautet ihre Antwort auf die Forderung nach mehr Europa: "Vielleicht." Aber mehr von welchem Europa?

Fehlende demokratische Legitimation

Die Menschen schauen staunend zu, wie die eigenen Staats- und Regierungschefs innerhalb weniger Monate die Eckpfeiler einer europäischen Wirtschaftsregierung eingerammt haben. Die Euro-Länder transferieren – getrieben von der Krise – in einem rasanten Tempo fundamentale Souveränitätsrechte der nationalen Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitik auf die europäische Ebene. Was dieses "mehr Europa" für die Menschen letztlich bedeuten wird, ist noch nicht absehbar und wirkt daher verunsichernd. Klar ist allerdings: Diese neue EU braucht dringend eine neue demokratische Legitimation.

Frankreichs Europaminister Jean Leonetti hat dazu im März bei einer Konferenz in Paris zur Krise in Europa einen interessanten Ansatz umrissen: "Es gilt, ein neues Europa zu erschaffen. Es entsteht nicht von selbst, sondern Schritt fu?r Schritt und unter Schwierigkeiten. Es ist eine komplexe Konstruktion, die man den Bu?rgern versuchen muss zu erklären. Europa wird erschaffen mit Referenden, die gewonnen werden und mit Referenden, die verloren werden."

In Deutschland wird u?ber diese starke Form der demokratischen Legitimation nicht einmal offen diskutiert. Dabei hätte die Europäische Union sie verdient.

Michael Kaczmarek

Links


Auswärtiges Amt:
Ein Konzept für die Europa-Kommunikation 2012

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