„Ehrgeizige deutsche Pläne für die Zukunft Europas“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Wer noch ist dazu bereit, in beträchtlichem Umfang nationale Souveränitätsrechte abzugeben, um so Europas Einheit zu verwirklichen? Foto: dpa

Standpunkt von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Uni Würzburg)Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, mit ihrem exzessiven Sparkurs Europa zu ruinieren, sie wird als knausrige Zuchtmeisterin Euro-Europas karikiert und ihre Führungsrolle wird heftig kritisiert. In einem Gastbeitrag verteidigt die Würzburger Politikprofessorin Gisela Müller-Brandeck-Bocquet die Europapolitik der Bundesregierung.

Die Autorin

" /Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet studierte Politische Wissenschaften und ist seit 1999 Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Würzburg. Arbeitsschwerpunkt Internationale Beziehungen.
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Zweifelsohne haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung den Kurs des nicht enden wollenden Euro- und Staatsschuldenkrisen-Managements in sehr hohem Maße beeinflusst. Es sei jedoch daran erinnert, dass Angela Merkel nur zögerlich eine dominante Rolle in diesem Prozess übernommen hat. Ihr wurde von Alt-Kanzler Helmut Kohl sogar mangelnder Führungs- und Gestaltungswille vorgeworfen und der polnische Außenminister Radek Sikorki gestand im November 2011, angesichts der schweren Krise deutsche Macht weniger zu fürchten als deutsche Passivität.

Tatsächlich aber hatte die Kanzlerin spätestens im Mai 2010 das wahre Ausmaß der drohenden Gefahren für die Euro-Zone voll erkannt, als sie erstmals ihr neues Mantra formulierte: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Merkels und Deutschlands nachfolgendes großes Engagement und enormer Beitrag zur Rettung des Euro sind seither klar und konsequent auf strenge Haushaltsdisziplin, Sparmaßnahmen und Strukturreformen ausgerichtet. Mit der Entscheidung aller 17 Staaten der Euro-Zone und acht weiterer EU-Mitgliedstaaten, einen Fiskalpakt abzuschließen, haben sich diese deutschen Positionen im wesentlichen durchgesetzt und wurden im Dezember 2011 offiziell zum neuen Euro-Zonen-Konsens.

Doch trotz der Tatsache, dass all die zahlreichen Schritte in Richtung auf den Fiskalpakt vom deutsch-französischen Tandem "Merkozy" vorbereitet und abgesprochen wurden, beschuldigte man zunehmend allein die Kanzlerin, mit ihrem exzessiven Sparkurs Europa zu ruinieren. Besonders nach dem Wahlsieg von François Hollande am 6. Mai schien Merkel deutlich isoliert, ihre Führungsrolle wurde heftig kritisiert. Angesichts von Hollandes wahlkampfbedingten vollmundigen Forderungen nach einem schuldenfinanzierten Wachstumspakt, nach Euro-Bonds und einer Lockerung des Austeritätskurses – alles Forderungen, die andere europäische Staatsmännern sofort aufgriffen –, wurde Merkel als knausrige Zuchtmeisterin Euro-Europas karikiert.

Tiefgreifende und schmerzhafte Reformen

All diese Vorwürfe übersehen erstens, dass es Angela Merkel war, die sich im März 2011 massiv für den Euro-Plus-Pakt eingesetzt hatte, der unter anderem das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken soll, und zweitens, dass Deutschlands derzeitige ausgezeichnete wirtschaftliche Verfassung auf tiefgreifenden und schmerzhaften Reformen des vorigen Jahrzehnts zurückzuführen ist.

Heute, nur acht Wochen nach den französischen Präsidentschaftswahlen, hat sich die Lage beträchtlich verändert. Deutschland ist weiterhin gefordert, damit die Euro- und Schuldenkrise endlich überwunden werden kann; u.a. gilt es, Lösungen zu finden, damit die neue griechische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Aber auch Spanien und Italien geraten immer mehr in den Strudel der Banken- und Schuldenkrise. Daher hat Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfeltreffen vom 28./29. Juni 2012 dem massiven Drängen ihrer Kollegen aus den südlichen Mitgliedstaaten nachgegeben und der perspektivischen Option zugestimmt, notleidenden Banken den direkten Zugang zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechinismus) zu ermöglichen – perspektivisch ist diese Lösung insofern, als die Kanzlerin ihre Zustimmung an zahlreiche, anspruchsvolle und zeitintensive Bedingungen geknüpft hat, wie insbesondere die Schaffung einer effizienten europäischen Bankenaufsicht.

Langfristige Perspektive eröffnen

Angesichts der anhaltenden Krisenstimmung wird es immer wichtiger, der EU bzw. der Euro-Zone eine langfristige Perspektive zu eröffnen. In dieser Absicht haben einige führende deutsche Politiker letzthin ehrgeizige Pläne für die Zukunft Europas entwickelt. Vorschläge kamen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und von der Kanzlerin selbst; sie plädieren für die mittel- bis langfristige Schaffung einer Fiskalunion sowie letztendlich einer veritablen Politischen Union Europas. Damit stellt Deutschland sein Engagement für eine weitere Vertiefung des Integrationsprozesses erneut überzeugend unter Beweis; denn Fiskalunion und Politische Union werden mit umfangreichen Souveränitätsabgaben an europäische Institutionen verbunden sein.

Mit diesen weit in die Zukunft reichenden Vorschlägen verfolgt Deutschland aber auch taktische Ziele; denn es stellt sich klar gegen die Forderungen Barrosos und anderer, schnell eine Bankenunion, ein europäisches Einlagensicherungssystem oder Euro-Bonds zu schaffen. Derzeit sind diese Lösungsmöglichkeiten in deutschen Augen ein nicht akzeptabler Versuch seitens der (südlichen) Partner-Staaten, Deutschland für die fehlende Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder zahlen zu lassen. Zudem würde das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen wohl kaum passieren lassen.

Was viele Deutsche im Stillen denken

Kürzlich sprach Kanzlerin Merkel offen aus, was viele Deutsche im Stillen denken; so betonte sie am 14. Juni vor dem Bundestag zunächst Deutschlands Engagement, zuverlässig zur Stabilisierung des Euros beizutragen; dann aber warnte sie: "Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt" und plädierte erneut dafür, sich schrittweise einer politischen Union anzunähern.

Mit anderen Worten: Für Deutschland steht die Möglichkeit der gemeinsamen Haftung für die Schulden der Euro-Zonen-Staaten allenfalls am Ende eines langen Prozesses, der eine stark integrierte Politische Union und eine gemeinsame Euro-Wirtschaftsregierung schaffen muss. Welcher andere europäische Staats- und Regierungschef ist bereit, sich dieser ehrgeizigen deutschen Vision anzuschließen, wer noch ist dazu bereit, in beträchtlichem Umfang nationale Souveränitätsrechte abzugeben, um so Europas Einheit zu verwirklichen? Kanzlerin Merkel wartet auf sie.

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