20 Jahre Vertrag von Maastricht – „Europa hat mehr Mut verdient“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Hans-Dietrich Genscher (l) und Theo Waigel (r) unterzeichnen vor 20 Jahren am 7. Februar 1992 den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht. Foto: dpa

Standpunkt von Angelica Schwall-Düren (SPD)Heute vor 20 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals noch zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft den Maastricht-Vertrag. In einem Standpunkt für EURACTIV.de zieht Angelica Schwall-Düren (SPD), Europaministerin in Nordrhein-Westfalen, Bilanz.

Die Autorin

" /Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) ist Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie war von 1994 bis 2010 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie von 1998 bis 2002 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2010 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit der Zuständigkeit für Angelegenheiten der Europäischen Union.
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Heute vor 20 Jahren, am 7. Februar 1992, unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals noch zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag über die Europäische Union im niederländischen Maastricht. Sein Inkrafttreten knapp zwei Jahre später sollte Europa stärker machen und seinen Bürgern spürbaren Nutzen bringen.

Dennoch war der Vertrag auch in Deutschland nicht unumstritten. Die im Vertrag von Maastricht vorgesehene Währungsunion wurde gerade hier als Gefahr für die Währungsstabilität gesehen. Die Debatten der damaligen Zeit lesen sich erstaunlich aktuell, von den intensiven Verhandlungen auf Gipfeltreffen über die Frage der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat bis hin zur Diskussion über die Ausgestaltung der neuen Währungsunion. Was damals intensiv unter dem Stichwort der Politischen Union debattiert wurde, wird heute mit der Bezeichnung Wirtschaftsregierung als notwendige Ergänzung von Binnenmarkt und Einheitswährung betrachtet, scheint aber schwer realisierbar zu sein.

Die Aktualität der damaligen Debatten offenbart, wie wenig Fortschritt in den vergangenen 20 Jahren an dieser zentralen Stelle der europäischen Integration erreicht wurde.

In einem Punkt sind wir heute weiter als damals: der Verfassungskonvent von 2002 bis 2003 hat hinsichtlich der Transparenz und Beteiligung von Parlamentariern neue Maßstäbe gesetzt. Weitreichende Vertragsänderungen sollten heute zumindest laut Vertrag nicht mehr hinter den verschlossenen Türen von Regierungskonferenzen beschlossen werden. Dieser Fortschritt läuft aber ins Leere, wenn, wie aktuell bei der Fiskalunion, ein völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der Unionsverträge vereinbart wird. Dann hat auch das Europäische Parlament kein Mitspracherecht.

"Es bleibt aber Flickschusterei"

Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion blieb der Vertrag von Maastricht auf halbem Wege stecken. Eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik sowie Vorkehrungen für Stützungs- und Ausgleichstransfers wurden nicht geschaffen. Jetzt im Zeichen der Krise wird versucht, im Hauruck-Verfahren das Versäumte nachzuholen. Es bleibt aber Flickschusterei.

Jacques Delors hatte bereits in den 80er Jahren die wirtschaftliche Schlagseite des Integrationsprozesses erkannt und eine starke soziale Komponente in Europa gefordert. Die 1989 verabschiedete "Sozialcharta" wurde in Maastricht aufgrund des Widerstands von Großbritannien aber zunächst nur als "Protokoll über die Sozialpolitik" aufgenommen – die Bestimmungen galten nicht für Großbritannien. Sozialpolitik blieb im Kern Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Auch Steuer- und Ausgabenpolitik war von der wirksamen Koordinierung, geschweige denn Harmonisierung, ausgeschlossen.

Strukturreformen sind notwendig. Aber die gegenwärtige europäische Austeritätspolitik engt den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten über Gebühr ein. Wir haben die wirtschaftliche Schlagseite des Vertrages von Maastricht nicht überwunden. Dem Fiskalpakt fehlt, wie dem EU-Vertrag von 1992, das wirtschaftspolitische Gestaltungselement, das für die ausgeglichene Entwicklung eines funktionierenden Wirtschaftsraumes notwendig wäre.

Ist das Glas nun halb leer oder halb voll?

Der Vertrag von Maastricht hat wichtige Weichen gestellt und viele positive Entwicklungen erst möglich gemacht: Die in ihm vorgesehenen Bestimmungen über die Einführung der Unionsbürgerschaft, die Schaffung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Institutionalisierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres waren Meilensteine in der Geschichte Europas. Die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments stärkte die demokratische Legitimation und schuf neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe.

Der Blick auf damals verdeutlicht aber auch die Mutlosigkeit der heutigen Europapolitik. Die Regierungen haben sich zurück in die Hinterzimmer geflüchtet, Parlamente, europäisch oder mitgliedstaatlich, bleiben außen vor, der Fiskalpakt beschränkt sich auf eine technokratische Sparvorgabe. Europa hat mehr Mut verdient, es braucht mehr wirtschaftspolitische Koordinierung und es kann mehr für den Abbau der Ungleichheit zwischen Menschen in armen und reichen Regionen tun.  

Es bleibt zu hoffen, dass wir in 20 Jahren weiter sind. Wer mit zwanzig Jahren noch etwas schüchtern ist, der kann mit vierzig dennoch erfolgreich und gefestigt sein. Alles Gute, Europa! Die nächsten zehn Jahre sind die entscheidenden!

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EUD:
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