Zypern kritisiert gescheiterte Krisenpolitik der EU

Zyperns Präsident Demetris Christofias (l.) blickt skeptisch auf Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die EU-Krisenpolitik sieht der Kommunist als gescheitert an. Foto: Rat der EU

Die EU hat mit ihren Anti-Krisenmaßnahmen die soziale Ungerechtigkeit verstärkt und keine dauerhaften Lösungen gefunden, kritisierte der zyprische Präsident Demetris Christofias in seiner Neujahransprache.

Traditionell halten sich die politischen Führer einer Ratspräsidentschaft mit umstrittenen europapolitischen Äußerungen zurück, um als glaubwürdige Verhandlungsführer agieren zu können. Kaum hat Zypern nun seine sechsmonatige Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel an Irland abgegeben, holt Zyperns Präsident Demetris Christofias in einer Fernsehansprache zu einer Generalabrechnung mit der Krisenpolitik der EU aus.

Im vergangenen Jahr hätte sich die Weltwirtschaftskrise verstärkt, Institutionen und Werte seien vom Zusammenbruch bedroht gewesen, sagte Präsident Christofias. Zudem seien Arbeitslosigkeit, Armut und Verluste in ganz Europa gestiegen.

"Es muss zugegeben werden, dass die bisher auf der europäischen Ebene durchgeführte Politik keinen Erfolg darin hatte, eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme anzubieten, die durch die Krise verursacht wurden. Im Gegenteil, sie haben einen Kreislauf ökonomischer und sozialer Ungerechtigkeit geschaffen und verschlimmert", sagte der Präsident laut der zyprischen Tageszeitung Cyprus Mail.

Die EU in der Sackgasse

"Das Bild, das viele europäische Länder heute zeigen, ehrt die EU nicht. Die Zukunft eines vereinten Europas kann nicht in Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit liegen", fügte er hinzu.

Christofias argumentierte, das ein einseitiger Fokus auf Sparmaßnahmen und anhaltende Rezession die Wirtschaft in der EU in eine Sackgasse geführt habe. Er sprach sich für einen anderen Ansatz aus, der wirtschaftliches Wachstum, sozialen Zusammenhalt und wahre Solidarität in der Union hervorhebt. "Es ist traurig, dass wir feststellen müssen, dass es diese Politik noch immer nicht gibt", sagte er. Christofias ist der einzige Kommunist in den Reihen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Als Ratspräsident hatte er weitgehend auf ideologische Aussagen verzichtet.

Zypern und die Troika

In seiner Fernsehansprache hob Christofias zudem wichtige Erfolge hervor, die Zypern in den Verhandlungen mit der Troika – bestehend aus der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond – erreicht hat. Anfang Oktober 2012 hatte er erklärt, Zypern werde keine Hilfspakete von internationalen Kreditgebern akzeptieren, wenn diese Privatisierungen und Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat vorsehen.

Nikosia habe die Privatisierung "profitabler halb-staatlicher Organisationen entgegen den Forderungen der Troika verhindert" und dafür gesorgt, dass der Lebenshaltungszuschuss und das "13. Monatsgehalt" beibehalten werden, erklärte Christofias. Allerdings wurde die extra Monatszahlung, Berichten zufolge, diese Weihnachten offenbar fast nur an Angestellte im Öffentlichen Dienst gezahlt.

Zypern und die Türkei

Mit Blick auf die festgefahrenen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Insel, machte Christofias ausschließlich die türkische Seite und den türkischen zyprischen Präsidenten Dervi? Ero?lu dafür verantwortlich. Zugleich hob er die Fortschritte in den Verhandlungen hervor, die unter seiner Leitung erzielt wurden.

Christofias wurde 2008 gewählt. Bei den Präsidentschaftswahlen am 17. Februar will er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.

EURACTIV Brüssel

Links

EURACTIV Brüssel: Cypriot President slams ‘unjust’ EU crisis solutions (3. Januar 2012)

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