Kommissionspräsident José Manuel Barroso konnte einer zweiten Amtszeit einen Schritt näher kommen. Er wurde einem deutschen Regierungsbeamten zufolge gestern (15. Oktober 2008) während eines Treffens im Vorfeld des EU-Gipfels von den europäischen konservativen Staats- und Regierungschefs informell bestätigt.
„Barroso steht für die Kontinuität und den Zusammenhalt in Europa, den die EU in den nächsten Jahren braucht“, erzählte Peter Hintze, Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, der Deutschen Presse-Agentur.
Der frühere portugiesische Premierminister Barroso übernahm den Posten in der Kommission am 1. November 2004. Sein derzeitiges Mandat geht noch bis Oktober 2009.
Barroso war 2004 nicht die erste Wahl der EU-Staats-und Regierungschefs, sondern eher ein Kompromiss, den sowohl die Vorsitzenden der linken Fraktionen als auch der Liberalen anzunehmen bereit waren, nachdem sie die Kandidaten der Konservativen, wie Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker und Jan Peter Balkenenden, seinen niederländischen Amtskollegen abgelehnt hatten.
Die gestrige Entscheidung für Barroso wurde im Vorfeld eines EU-Gipfels getroffen, auf dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkamen, um Maßnahmen für den Umgang mit der, wie Barroso sie nannte, „schwersten Finanzkrise seit der Großen Depression“ in den 30er Jahren zu diskutieren.
Der Kommissionspräsident hatte seine Bereitschaft, sein Amt fortzuführen, bereits signalisiert. Doch trotz der gestrigen Unterstützung ist noch lange nicht sicher, ob er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird, da alle 27 Mitgliedstaaten bei dieser Entscheidung mitbestimmen werden.
Allerdings stehen seine Chancen besser als noch 2004, da einige große Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Italien nun eine konservative Regierung haben.
Nur dass der nächste Kommissionspräsident wieder ein Konservativer sein wird, scheint festzustehen, da jeder Kandidat die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten muss, wo die Mitterechts-Fraktion EVP-ED über eine große Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit wird sie aktuellen Umfragen zufolge auch noch nach den Europawahlen 2009 haben.
Außerdem findet die Auswahl eines neuen Kommissionspräsidenten in der Regel gleichzeitig mit der Auswahl der Parlamentspräsidenten und des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) statt. Und falls der Lissabon-Vertrag angenommen wird, wird außerdem ein neuer Posten eingerichtet, nämlich der des ständigen Ratspräsidenten (siehe unser LinksDossier über Mr. Europa).
Die Wahlmodalitäten für das Amt des Letzteren sollten bei einem EU-Gipfel im Dezember diskutiert werden. Allerdings ist wahrscheinlich, dass diese Diskussion verschoben wird, da die Zukunft des Vertrags ungewiss ist, nachdem die Iren ihn in einem Referendum im Juni (EURACTIV vom 13. Juni 2008) abgelehnt hatten.
Der irische Premierminister Brian Cowen meinte gestern, er werde bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember 2008 einen neuen Plan ausarbeiten, um der Pattsituation ein Ende zu bereiten.