Zweifel an tschechischer Ratspräsidentschaft: ‚EU-Trio’ gewinnt an Bedeutung [DE]

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Obwohl die Besorgnis über die anstehende tschechische Ratspräsidentschaft in Brüssel zunimmt, spielen Politiker die Befürchtungen herunter, mit der Begründung, der Arbeitsplan der EU stütze sich in zunehmendem Maße auf Agendas, die von ‚Präsidentschaftstrios’ erstellt worden seien, an denen auch ältere und erfahrenere Mitgliedstaaten beteiligt seien. EURACTIV Tschechien stellte diesen Artikel aus Prag zur Verfügung.

Präsidentschaftsprogramme werden nun als kollektive Bemühungen von ‚Präsidentschaftstrios’ gesehen, bei denen mindestens ein Land den 15 ‚alten’ EU-Mitgliedstaaten angehört.

Das aktuelle Trio besteht aus Frankreich (das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat), der Tschechischen Republik (die im Januar 2009 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird) sowie Schweden (wird die EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2009 übernehmen). Die drei Länder stellten im Juni 2008 ihr gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm vor.

Das nächste Präsidentschaftstrio, das im Januar 2010 seine Arbeit aufnehmen wird, umfasst Spanien, Belgien und Ungarn. 

Die einzelnen Länder werden auch weiterhin spezifische Prioritäten  in ihr Programm einfließen lassen können. Einem Insider zufolge will der Rat aber verhindern, dass ein nordeuropäisches Land im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft spezifische Prioritäten für seine Region aufstellt und anschließend ein südeuropäisches Land eine ganz andere Agenda erarbeitet. Darüber hinaus würden Programme von Präsidentschaftstrios die Erarbeitung längerfristiger Visionen ermöglichen, fügte er hinzu.

Tschechien muss sein Programm noch vorlegen

Die Tschechische Republik wird die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009 übernehmen, obgleich Zweifel bestehen, dass sie diese schwierige Aufgabe wird meistern können. Die Regierung wurde durch eine Niederlage bei den letzten Wahlen geschwächt (EURACTIV vom 27. Oktober 2008), außerdem spricht sich der euroskeptische Präsident des Landes gegen die generelle Richtung der EU-Politik aus und handelt entsprechend (EURACTIV vom 13. November 2008).

Prag muss sein Präsidentschaftsprogramm noch vorlegen. Ein 32-seitiges Dokument, mit dem Titel ‚Sektorale Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft’ wurde auf der Regierungswebseite in Tschechisch veröffentlicht. Bislang wurde das Dokument noch nicht ins Englische übersetzt, obwohl es auf ‚Juli 2008’ datiert ist. 

Nichtsdestotrotz wollen die EU-Politiker die Situation in dieser Phase nicht überdramatisieren. Es werde angenommen, dass die Tschechische Republik, wie jedes andere Land auch, sein Programm nicht auf ein weißes Blatt Papier schreiben, sondern sich auf das Programm des Präsidentschaftstrios stützen werde, gab eine Quelle aus dem Rat bekannt.

Der tschechische stellvertretende Ministerpräsident und Minister für europäische Angelegenheiten Alexander Vondra sagte vor kurzem, das endgültige Programm werde im Dezember 2008 veröffentlicht. Ein Ratsbeamter bestätigte, dass ein tschechischer Minister noch vor Ende des Jahres mit dem Programm im Gepäck nach Brüssel kommen werde.

Diplomaten aus EU-Kreisen sagten, dass die tschechischen Entscheidungsträger über die Ergebnisse der Verhandlungen über das Klimapaket Bescheid wissen wollten, bevor sie ihre Prioritäten vorstellten. 

Vielleicht noch wichtiger ist der Umstand, dass Prag auch über den Inhalt der Vorschläge des irischen Regierungschefs Brian Cowen Bescheid wissen wollen, die den Weg aus der Krise aufzeigen sollen, die nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland entstanden war, und voraussichtlich beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 vorgelegt werden. 

Belgien lässt sich bereits inspirieren

Obgleich die belgische Ratspräsidentschaft erst im zweiten Halbjahr 2010 stattfinden wird, hat das Land der EU-Institutionen bereits eine interaktive Internetseite eingerichtet, auf der die Bürger dazu eingeladen werden, ihre Ideen mitzuteilen, und auf der einfache Fragen wie ‚Was kann Europa für Sie tun?’ beantwortet werden. Auf der Internetseite wird klar gesagt, dass Belgien sich mit Spanien und Ungarn zusammenschließen wird, um ein gemeinsames Programm für die 18 Monate der drei Ratspräsidentschaften zu erarbeiten.

Im Frühjahr 2006 beschlossen die EU-Länder, auf ein 18-monatiges Arbeitsprogramm umzustellen. Das erste Programm dieser Art wurde gemeinsam von Deutschland, Portugal und Slowenien erarbeitet. Frankreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, folgte mit Tschechien und Schweden. Ihr gemeinsames Programm läuft von Juli 2008 bis Ende Dezember 2009.

Slowenien war das erste kleine, mitteleuropäische Land, das die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, und seine Diplomaten räumten ein, das Land habe von diesem Format profitiert. Die slowenische Ratspräsidentschaft wurde allgemein als Erfolg angesehen, auch wenn sie anfänglich für den Vergleich mit einem „Fahrrad, das einen Jumbo-Jet zieht“ bekannt wurde. Insgesamt hat auch die Union von der koordinierten Planung und der Kohärenz eines 18-monatigen Programms profitiert.

Die Bezeichnung ‚EU-Trio’ ist nicht zu verwechseln mit ‚EU-Troika’, die die Europäische Union in der Außenpolitik vertritt, die in den Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fällt. Seit dem Vertrag von Amsterdam umfasst die Troika:

  • Den Außenminister des Landes, das den EU-Ratsvorsitz innehat; 
  • den Generalsekretär des EU-Rats, der gleichzeitig der Hohe Vertreter der GASP ist und; 
  • den EU-Kommissar, der für auswärtige Beziehungen und die europäische Nachbarschaftspolitik zuständig ist. 

Die aktuelle Ratspräsidentschaft kann außerdem, falls notwendig, von Vertretern der folgenden Ratspräsidentschaft unterstützt werden.

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