Nur 70 Tage bevor Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll, hat die tschechische Mitte-Rechts-Regierung ganz knapp ein Misstrauensvotum überstanden, das vor den wichtigen Senatswahlen, die an diesem Wochenende stattfinden werden, abgehalten wurde.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft war das Hauptthema der Debatte vor der gestrigen (22. Oktober 2008) Abstimmung. Premierminister Mirek Topolanek betonte, nur seine Regierung könne sicherstellen, dass die tschechische Ratspräsidentschaft kein „Reinfall“ werde.
Topolaneks Regierung, die aus seiner Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) besteht, verfügt im Parlament über keine Mehrheit und ist auf die Unterstützung von einem Dutzend unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Bei diesem Misstrauensvotum, das bereits das vierte ist, das Topolaneks Kabinett seit seiner Amtseinführung 2007 überstand, stimmten 96 Abgeordnete gegen die Regierung und 97 dafür, wobei 101 Stimmen benötigt werden, um die Regierung zu kippen.
Doch die Abstimmung vom Mittwoch lässt Topolanek nicht viel Spielraum, da am Wochenende eine zweite Wahlrunde stattfinden wird, bei der ein Drittel des parlamentarischen Oberhauses neu gewählt wird (EURACTIV vom 20. Oktober 2008). Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten wird dann voraussichtlich über eine Mehrheit im Oberhaus verfügen.
Analysten meinen, dass die Zukunft Topolaneks vom Ausgang der Senatswahlen abhänge. Sie sagen voraus, dass er sich möglicherweise gezwungen sehen werde, zurückzutreten. Dann müsste eine Übergangsregierung in der ersten Jahreshälfte 2009 die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen.