Wegweiser für „echte Wirtschafts- und Währungsunion“

19-10-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Auf Augenhöhe, aber nicht auf einer Linie: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande beim Europäischen Rat am 19. Oktober in Brüssel. Foto: Rat der EU

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

Die Euro-Länder vergemeinschaften Schritt für Schritt ihre Schulden, ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Bis Dezember soll die weitere Schritt-Reihenfolge hin zu einer neuen Euro-Union festgelegt werden.

Auf die gemeinsame Währung soll in den kommenden Jahren eine "echte Wirtschafts- und Währungsunion" (WWU) folgen. Der Zwischenbericht, den Ratspräsident Herman Van Rompuy den EU-Chefs beim Herbst-Gipfel vorgestellt hat, deutet bereits an, wohin die Reise gehen wird. Das Ziel ist ein integrierter Finanz-, Haushalts-, und wirtschaftspolitischer Rahmen.

Beim Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober haben sich die EU-Chefs vor allem auf den ersten Baustein, die Bankenunion, konzentriert (EURACTIV.de vom 19. Oktober 2012). Bis zum EU-Gipfel im Dezember sollen Van Rompuy und die Co-Autoren des Berichts, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker "einen genauen Fahrplan mit Terminvorgaben" für "alle wesentlichen Bausteine einer echten WWU" vorlegen.

Euro-Bonds und Euro-Altschulden

Die für die Bundesregierung sensibelste Passage findet sich auf Seite 6 des Zwischenberichts. Darin wird ausdrücklich erwähnt, dass "die Bündelung einiger kurzfristiger staatlicher Finanzierungsinstrumente (z.B. Staatsanleihen) – in begrenztem Umfang und unter bestimmten Konditionen – weiter geprüft werden" solle. "Zudem wurde vorgeschlagen, den vorhandenen Bestand an Staatsschulden unter bestimmten Auflagen und vorübergehend durch eine schrittweise Überführung (roll-over) in einen Tilgungsfonds für Altlasten anzugehen, den die meisten Mitgliedstaaten im Vorfeld und während der Finanz- und Schuldenkrise angehäuft haben."

Diese Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden hat in Europa viele Anhänger und in Deutschland vehemente Gegner. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich am Donnerstag im Bundestag ihre kategorische Ablehnung: "Statt dass wir uns überlegen, wie wir mehr Verbindlichkeit und mehr Glaubwürdigkeit bekommen können, erleben wir eine permanente Diskussion, wie wir mehr gemeinsame Haftung für Staatsschulden bekommen können. Auch der Zwischenbericht der vier Präsidenten enthält diese Elemente wieder. Ich halte das für einen ökonomischen Irrweg." (EURACTIV.de vom 18. Oktober 2012)

Euro-Wirtschaftsregierung

Neben dem gemeinsamen Schuldenmanagement streben die Euro-Länder eine "stärkere Koordinierung, Konvergenz und Durchsetzung der Wirtschaftspolitik" auf europäischer Ebene an. "In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nicht mit den EU-Organen individuelle Vereinbarungen vertraglicher Natur über die von ihnen zugesagten Reformen und deren Umsetzung schließen sollten. Solche Vereinbarungen könnten für die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates genannten Reformen vorgesehen werden und auf EU-Verfahren aufbauen", heißt es im Zwischenbericht.

Euro-Sonderhaushalt

Umstritten ist in diesem Kontext die Idee eines neuen Sonderhaushaltes für die Euro-Länder, die diese Vereinbarungen nicht aus eigener Kraft finanzieren können. In den Schlussfolgerungen wird er derzeit als "Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet" bezeichnet, Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht abwechselnd von einer "besonderen solidarischen Finanzeinheit", einem "neuen Element der Solidarität" oder einem "Solidaritätsfonds". Die Idee hinter diesem Konstrukt: Länder, die mit der EU-Kommission konkrete Reformvorhaben vereinbaren, sollen "zeitlich befristet und projektbezogen" auf Geld eines solchen Euro-Sonderhaushalts zugreifen können.

Allerdings besteht beim Thema Euro-Sonderhaushalt "noch eine Menge Diskussionsbedarf", wie Merkel am Freitagmorgen erklärte. "Ganz besonders war vielen wichtig, dass das von der mittelfristigen finanziellen Vorausschau entkoppelt wird, weil dieses Instrument praktisch eines Fonds etwas ist, was im Wesentlichen der Eurozone dienen soll und deshalb klar sein muss, dass das jetzt nicht die Mittel, die wir für die mittelfristige finanzielle Vorausschau brauchen, beeinflusst", so Merkel nach dem Gipfel.

Euro-Parlament

Die Bundesregierung prescht zudem mit weiteren Ideen vor, die in Frankreich und anderen EU-Ländern, in der Kommission und im Parlament auf Zurückhaltung bis offene Ablehnung stoßen. Das betrifft unter anderem die Überlegung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass im Europäischen Parlament "immer nur die Abgeordneten der Länder über ein Thema abstimmen sollten, die direkt davon betroffen sind" (EURACTIV.de vom 16. Oktober 2012). Bei Entscheidungen, die nur die Euro-Gruppe betreffen, würden im Parlament also nur die Abgeordneten der 17 Euro-Länder mitentschieden. Schäuble hatte diese Idee bereits vor einem Jahr ins Spiel gebracht (EURACTIV.de vom 1. September 2011).

Das Europäische Parlament lehnt solche Überlegungen fraktionsübergreifend ab. Ein inoffizielles Schreiben von Kommissionspräsident Martin Schulz an Ratspräsident Van Rompuy, das EURACTIV.de vorliegt, stellt unmissverständlich fest: "Der Euro ist die Währung der Europäischen Union und das Europäische Parlament ist das Parlament der Europäischen Union. Das Europäische Parlament ist folglich das Parlament des Euro." Und noch deutlicher: "Es darf keine Teilung der Europäischen Union geben."

Michael Kaczmarek, derzeit aus Paris

Links

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (18./19. OKtober 2012)

Ratspräsident: Remarks following the first session of the European Council (19. Oktober 2012)

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (18. Oktober 2012)

Euro-Rat: Erklärung der Euro-Länder zu Griechenland (18. Oktober 2012)

Europäischer Rat: Draft Council conclusions (Entwurf, 15. Oktober 2012)