Wallström drängt auf Änderung der EU-Kommunikationsstrategie [DE]

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In einem neuen Plan, der heute (3. Oktober 2007) vorgestellt werden soll, wird die Kommission vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die momentanen gegenseitigen Schuldzuweisungen beenden, und stattdessen mit geeinten Kräften an einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie arbeiten, um die Unterstützung der Bürger für die Europawahlen 2009 zurück zu gewinnen.

Ein neues Vorhaben, „Communicating Europe in Partnership” (deutsch: Europa gemeinsam kommunizieren), das am 3. Oktober 2007 von der Kommission vorgestellt werden soll, schlägt eine interinstitutionelle Einigung vor, um die Kommunikationsprioritäten der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.

Die Prioritäten sollen in ‚Abkommen zu Verwaltungspartnerschaften’ festgelegt werden; diese werden mit jeder einzelnen nationalen Regierung verhandelt werden, um die Botschaft auf lokaler Ebene verbreiten zu können.

Klimawandel und Energie, der neue EU-Reformvertrag, Wachstum und Beschäftigung sowie die Mobilisierung der Wähler im Vorfeld der Europawahlen 2009 sollten zu den gemeinsamen Prioritäten für ein solches interinstitutionelles Abkommen gehören, sagte Margot Wallström, die Vize-Präsidentin der Kommission und Zuständige für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie.

Ein weiteres Anliegen der Kommission ist, dass Mitgliedstaaten bereits bei Bürgern jungen Alters mehr politische Aufklärungsarbeit leisten, wobei eine grundlegende Bildung über die europäische Integration im Schullehrplan enthalten sein sollte.

Wallström sagte einer Gruppe Brüsseler Journalisten am 2. Oktober 2007, man müsse mit den bürgerlichen Kompetenzen und mit der bürgerlichen Bildung beginnen. Die EU-Bürger hätten das Recht, in Kenntnis gesetzt und gehört zu werden.

Die neue Initiative werde nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt werden, sagte Wallström, aber es sei beabsichtigt, dass sie in den Jahresarbeitsplan der Kommission eingeschlossen werde und dann Finanzierung aus dem bestehenden Gemeinschaftshaushalt erhalten könnte.

EURACTIV hat einen aktuellen Entwurf des Plans eingesehen, über den in einem früheren Artikel ausführlicher berichtet wurde (EURACTIV vom 1. Oktober 2007).

Einige Bürger-NGOs haben ihre Bedenken geäußert, dass diese Bemühungen ohne rechtliche Grundlage für eine EU-Kommunikationspolitik nicht ausreichend seien.

Die Vize-Präsidentin der KommissionMargot Wallström, gestand ein, dass es im Idealfall eine rechtliche Grundlage geben sollte. Sie verwies darauf, dass es in einem modernen EU-Vertrag auch einen Absatz zur Kommunikation geben sollte. Jedoch unterstützen nicht alle Mitgliedstaaten den Einschluss einer solchen Klausel in den neuen EU-Vertragstext, der derzeit in der Regierungskonferenz diskutiert wird. Viele befürchten die Eröffnung neuer Fragen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Regierungskonferenz liegen, der heftig während des Gipfels im Juni 2007 verhandelt wurde.

Wallström fasste zusammen, es sei in diesem Fall Sache der portugiesischen Ratspräsidentschaft, einen Paragraphen zur Anerkennung des Rechts der Bürger auf Information durchzusetzen. Sie sei jedoch nicht sicher, ob man es wagen werde, das Mandat der Regierungskonferenz zu erweitern.

Jan Seifert, der Präsident der Jungen Europäischen Föderalisten (JEP), sagte, eine rechtliche Grundlage für die Kommunikation der EU sei notwendig. Wenn man es wirklich ernst meine mit der EU-Kommunikationspolitik, sei eine im Reformvertrag eingeschlossene konstitutionelle Grundlage nötig.

Seifert erklärte, es bestehe in Hinblick auf eine Kommunikationspolitik ein Mangel an Einigkeit und Prioritäten zwischen den Institutionen. Anstelle zusammen zu arbeiten, kümmere sich jede Institution nur um ihre eigenen Zuständigkeiten.

Bisher haben die drei EU-Institutionen – Parlament, Kommission und Rat – ihren Kommunikationsbemühungen getrennt von einander verfolgt, sie haben verschiedene Instrumente genutzt und ihre eigenen Prioritäten gesetzt.

Es gab zudem wenig Initiativen, die wichtigen EU-Politiken auf nationaler oder lokaler Ebene zu kommunizieren. Dies führte oft zu einer Ablehnung durch die Bürger, wie beispielsweise das Schicksal der Dienstleistungsrichtlinie und der vorgeschlagenen EU-Verfassung durch Frankreich illustrieren.

Mit dem neuen Plan beabsichtigt die Kommission den gegenseitigen Schuldzuweisungen in Brüssel ein Ende zu bereiten: derzeit lehnen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen ihre Verantwortung für die Überbringung ihrer Botschaften an die Bürger ab. 

  • Bis Ende 2007: Die Kommission soll eine neue Strategie darüber, wie sie beabsichtigt, über das Internet zu kommunizieren, vorlegen.
  • Anfang 2008: Eine neue Strategie für den audiovisuellen Bereich wird vorgelegt werden.
  • Frühjahr 2008: Die Kommission soll ein Nachfolgepapier für ihren „Plan D“ im Vorfeld der Europawahlen 2009 vorlegen.

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