Von der Leyen träumt von den Vereinigten Staaten von Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (R) eine Visionärin an der Seite - zumindest wenn es um Europa geht. Foto: dpa.

Lange wurden in der CDU Visionen zur Zukunft Europas vermisst, nun wagt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Vorstoß: Sie bekennt sich zur Idee der „Vereinigten Staaten Europas“. Gerät die Kanzlerin unter Druck?

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert als Lehre aus der Euro-Krise die politische Union Europas. "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Spiegel" (29. August 2011). Und weiter: "Das heißt, es bleibt ganz viel lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas." Das werde ein langer Weg, aber man könne es schaffen. Von der Leyen ist Mitglied einer neuen Europa-Kommission der CDU.

Mit ihrem Vorstoß greift von der Leyen die alte Idee des europäischen Föderalismus auf, die unter anderem der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer seit vielen Jahren vertritt. Fischer bekräftigt – ebenfalls im aktuellen "Spiegel": "Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen." Auf den Einwand, es würde viele Jahre dauern, diese Vision zu verwirklichen, die Schuldenkrise müsse aber jetzt gelöst werden, antwortet Fischer: "Schon wenn man diese Ziele klar benennen würde, wirkte das beruhigend auf die Märkte." Solange das nicht geschehe, werde sich die Krise weiterfressen.

Als Kanzlerin Merkel Ende Juli nach ihrer Position zu einem Europäischen Bundesstaat gefragt wurde, bezog sie nicht eindeutig Stellung und verwies unter anderem auf die Trennung der EU in Euro- und Nicht-Eurostaaten (Initiates file downloadMitschrift Pressekonferenz): "Wenn es Länder wie Großbritannien gibt, die sagen ‚So weit wir gucken können, niemals Euro‘, müssen wir einmal ganz prinzipiell darüber reden, was das eigentlich für die Integrationsmöglichkeiten auf der gleichen vertraglichen Grundlage bedeutet", so Merkel. "Das sind Fragen, die wir in nächster Zeit sehr intensiv diskutieren müssen."

Von der Leyen sagte: "Meine Vision ist ein Europa als Anker für Pluralismus, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame soziale Überzeugungen im globalen Wettbewerb. Darüber müssen wir mit der Bevölkerung diskutieren."

Derweil wächst der Druck auf Merkel, in der Debatte um die Zukunft Europas eindeutig Position zu beziehen. Der CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt sieht Merkel an einer "Wegkreuzung in der Europapolitik" angekommen: "Wir müssen sie, was Helmut Kohl wollte, massiv dabei unterstützen, nicht nur die Sicherung des Euro energisch durchzuziehen, sondern auch Visionen für einen starken europäischen Bund zu entwickeln, der die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Finanz- und Steuerpolitik weiter integriert", so Posselt am Montag. "Die EU kann nicht als Rohbau stehen bleiben."

awr

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Dokumente
zur Debatte

Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas. Essay. Suhrkamp/Insel (14. März 2011)

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Soll von Demokratie noch die Rede sein?" Von Peter Graf Kielmansegg (12. Juli 2011)

Süddeutsche Zeitung: Joschka Fischer zur Griechenland-Krise Es geht um fast alles! (21. Juni 2011)

Süddeutsche Zeitung: "Merkel und Europa. Frau Germania" Eine Außenansicht von Joschka Fischer in der (29. März 2010)

Joschka Fischer: "Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration". Rede von Joschka Fischer an der Humboldt-Universität in Berlin (12. Mai 2000)

EU-Kommission: Auf dem Weg in ein neues Europa
Rede von Michel Barnier. Humboldt-Universität, Berlin
(9. Mai 2011)

EZB: Building Europe, building institutions
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB on receiving the Karlspreis 2011 in Aachen
(2. June 2011)

Bundesregierung: Mitschrift Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik (22. Juli 2011)

Mehr zur Debatte auf EURACTIV.de:

Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie (12. August 2011)

Wie die Sprache der "Euro-Krise" die Unionsbürger verunsichert (1. August 2011)

Schäuble für direkt gewählten EU-Präsidenten (1. August 2011)

Fischer: "Ohne politische Union überlebt der Euro nicht" (21. Juni 2011)

Helmut Schmidt: Europa soll sich nicht aufspielen (17. Juni 2011)

Henkel: "Der Euro war ein Fehler" (14. Juni 2011)

Jetzt erst recht: Die Vereinigten Staaten von Europa (10. Juni 2011)

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