Die Schuldenkrise facht die Debatte über eine Grundgesetzänderung und Volksabstimmungen über die politische Zukunft der EU an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sowie Verteidigungsminister Thomas de Maizière sprechen sich gegen eine Abstimmung über eine Verlagerung von Kompetenzen an Brüssel aus. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht hingegen drei Felder, zu denen das Volk befragt werden müsste.
"Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das Grundgesetz ist auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lässt uns sehr viel Bewegungsspielraum."
Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière mahnte zu Zurückhaltung. "Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern", sagte er derselben Zeitung. Die Koalition solle sich auf politische Nahziele konzentrieren und nicht Debatten führen über Vorschläge wie die Fiskalunion. "Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden."
Mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatten zuletzt führende Politiker der schwarz-gelben Koalition die Debatte über Volksabstimmungen zur politischen Zukunft der EU vorangetrieben. Wenn etwa der Bundeshaushalt einer europäischen Kontrolle und Eingriffsrechten unterworfen werde, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dies ist zwar mit Zwei-Drittel-Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat möglich, doch angesichts der Dimension der Entscheidung hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Volksabstimmung ins Gespräch gebracht.
Seehofer sagte der "Welt am Sonntag", vor einer Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU müsste das Volk befragt werden. Auch über die Aufnahme neuer Länder in die EU sowie über Finanzhilfen und Haftungen für andere EU-Staaten sollte es Plebiszite geben. Er werde die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Abstimmung zur Zukunft der Europäischen Union machen. "Es geht um eine Richtungswahl", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die SPD will, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernimmt. CDU und CSU wollen eine Stabilitätsunion. Wir werden die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über den Kurs der Euro-Rettung machen."
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück schloss sich der Position von SPD-Chef Sigmar Gabriel an, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa unvermeidlich sei. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Die Kritik von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, wies er zurück. Im Zeitalter der Rettungsschirme gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft, sagte Steinbrück, der auch als Kanzlerkandidat gehandelt wird.
Die gemeinsame Haftung wird allerdings von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des "Focus" sprechen sich 52 Prozent der Befragten gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aus. Selbst bei SPD-Anhängern ist eine Mehrheit von 49 Prozent gegen die Schuldenunion, 38 Prozent sind dafür.
Gabriel sagte im Deutschlandfunk, dass jeder in der Währungsunion das mache, was er will, könne nicht so weitergehen. Eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik mit einem europäischen Finanzminister müsse aber letztlich vom Volk legitimiert werden. "Das ist auch gut so. Das zwingt auch die Parteien zu argumentieren und sich nicht ständig zu verstecken."
EURACTIV/rtr
Links
Presse
Welt: Seehofer will über Kurs der EU abstimmen (10. August 2012)
Süddeutsche: Steinbrück fordert europäische Schulden-Union (11. August 2012)
Deutschlandfunk: Gabriel: Die neoliberale Idee von Europa ist gescheitert (12. August 2012)