Auch Bosnien-Herzegowina und Albanien sollten die Aussicht auf schnelle Visafreiheit bekommen, fordert Tanja Fajon im EURACTIV.de-Interview. Die EU-Parlamentarierin kritisiert, dass die EU-Kommission mit dem Ausklammern der beiden Westbalkan-Staaten „politisch nicht flexibel“ reagiert habe und damit ethnische Spannungen in der Region provozieren könnte. Auch solle das Kosovo in die Visa-Regelung einbezogen werden, um kein schwarzes Loch im Westbalkan zu schaffen.
Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, visafreies Reisen in die EU für drei Westbalkan-Staaten (Mazedonien, Montenegro und Serbien) einzuführen. Für Albanien und Bosnien-Herzegowina bleibt die Visapflicht aber auch nach dem 1. Januar 2010 bestehen. Politisch brisant ist dabei, dass mit dem Vorschlag der Kommission "praktisch nur eine Nationalität, nämlich die der Bosniaken (bosnische Muslime), aus dem Prozess ausgeschlossen wird", schreibt Tanja Fajon in ihrem Entwurf für die Stellungnahme des EU-Parlaments.
Gestern hat der Ausschuss für Innen und Justiz den Bericht der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten aus Slowenien diskutiert. EURACTIV.de sprach nach der Ausschusssitzung mit Tanja Fajon.
EURACTIV.de: Sie wollen eine Änderung des Kommissionsvorschlags durchsetzen, der visafreies Reisen für Mazedonien, Montenegro und Serbien vorsieht. Warum?
FAJON: Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, visafreies Reisen ab Januar 2010 für Serbien, Montenegro und Mazedonien einzuführen. Allerdings warne ich davor, Bosnien-Herzegowina und Albanien auszuschließen. Ich versuche mit meinem Änderungsvorschlag, beide Länder auf die so genannte weiße Schengen-Liste zu bekommen. In diesem Fall könnte die Kommission beide Länder neu einstufen, sobald sie die Kriterien erfüllen, die von der Kommission als Bedingung für visafreies Reisen vorgegeben sind. Das hätte den Vorteil, dass die Länder keine Zeit verlieren würden, die eine neue Gesetzesinitiative mit sich bringen würde. Das wiederum würde den beiden Staaten die Möglichkeit geben, schnell zu den anderen drei Westbalkan-Staaten aufzuschließen.
EURACTIV.de: In Ihrem Entwurf schreiben Sie, dass die Kommission "technisch korrekt entschieden hat", da Bosnien-Herzegowina und Albanien die geforderten Kriterien nicht erfüllt haben. Wieso wollen Sie diese korrekte Entscheidung ändern?
FAJON: Der Vorschlag der Kommission ist politisch nicht flexibel genug. Die Kommission hat nur nach technischen Kriterien entschieden, ohne die Gesamtsituation zu analysieren. Als die Kommission ihren Verordnungsvorschlag im Juli vorgelegt hat, haben Bosnien-Herzegowina und Albanien die Kriterien für visafreies Reisen noch nicht erfüllt. Doch zwei der anderen drei Staaten [Montenegro und Serbien] hatte die Kriterien ebenfalls noch nicht zu 100 Prozent erfüllt.
Die Tatsache, dass Bosnien-Herzegowina und Albanien außen vor gelassen werden, bringt ein ziemliches Problem mit sich, denn letztlich werden durch den Kommissionsvorschlag nur die bosnischen Muslime vom visafreien Reisen ausgeschlossen. Ich bin besorgt, dass das zu ethnischen Spannungen und Spaltungen in den Staaten des Westbalkans und vor allem in Bosnien-Herzegowina führen könnte.
EURACTIV.de: In Ihrem Änderungsentwurf plädieren Sie auch dafür, das Kosovo mit in die Regelung für visafreies Reisen aufzunehmen. Wie soll das möglich sein, wenn noch nicht einmal alle EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben?
FAJON: Das ist ein sehr sensibles Thema. Ich habe aber den Eindruck, dass sich unsere Meinungen langsam annähern. Wir versuchen einen Weg zu finden, wie das Kosovo in diesen Prozess mit einbezogen werden kann. Wir wollen kein "schwarzes Loch" im Balkan zurücklassen, nur weil sich manche Staaten nicht einigen können.
EURACTIV.de: Sie haben ihren Entwurf im EU-Parlamentsausschuss Justiz und Inneres vorgestellt. Gibt es für Ihren Vorschlag eine Mehrheit?
FAJON: Wir alle wollen, dass alle Bürger des Westbalkans so schnell wie möglich in die Regelung für visafreies Reisen mit aufgenommen werden. Bei diesem Punkt gab es im Ausschuss keine großen Meinungsverschiedenheiten. Allerdings gibt es sowohl im Ausschuss als auch zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament unterschiedliche Auffassungen, wie es rechtlich umsetzbar ist, Bosnien-Herzegowina und Albanien auf die sogenannte weiße Schengen-Liste zu setzen.
Wir geben unsere Stellungnahme ab. Das hat einen starken politischen Einfluss und eine starke politische Botschaft. Ich hoffe, dass wir erreichen, dass Bosnien-Herzegowina und Albanien dieselbe Ausgangsposition bekommen wie die anderen drei Länder. Das heißt nicht, dass ich die Kriterien der Kommission aufweichen will. Sie müssen diese Kriterien auch weiterhin erfüllen. Sobald sie das aber getan haben, sollte die Kommission die Visapflicht aufheben können. So könnte das visafreie Reisen in diesen Ländern schnellstmöglich Realität werden.
EURACTIV.de: Ihr Vorschlag wird also nicht einstimmig im Ausschuss unterstützt. Werden Sie den Entwurf überarbeiten, bevor darüber im Plenum abgestimmt wird?
FAJON: Wir haben uns mit den Fachexperten der verschiedenen Parteien getroffen und streben einen größtmöglichen Konsens an. Ich habe auch schon vorher mit den anderen Parteien-Vertretern gesprochen. Natürlich wollen wir eine möglichst breite politische Unterstützung von allen Parlamentsfraktionen. Wir haben nun bis zum 7. Oktober Zeit, Änderungen einzubauen. Am 15. Oktober wird der Ausschuss über die Stellungnahme abstimmen. Das Plenum wird im November darüber abstimmen, entweder am 24. November in Straßburg oder schon eine Woche vorher im Mini-Plenum in Brüssel. Der EU-Ministerrat könnte dann bei seiner Sitzung Ende November, Anfang Dezember über unseren Vorschlag beraten.
EURACTIV.de: Was sind die wesentlichen Knackpunkte, über die Sie mit den anderen Parteien noch verhandeln müssen?
FAJON: Der Verordnungsvorschlag der Kommission ist sehr technisch, aber er hat eine starke politische Wirkung. Also müssen wir die richtigen Formulierungen finden, die sowohl für die Kommission als auch für den Rat akzeptabel sind. Wir versuchen mit Rechtsexperten aller Instutionen eng zusammenzuarbeiten, um zu sehen, ob wir die bestehende Verordnung entsprechend ändern können.
Interview: Michael Kaczmarek
— EURACTIV.de bloggt zur EU-Erweiterung auf Nachbar.blogactiv.eu
Dokumente
EU-Parlamentsausschuss für Justiz und Inneres: 
Entwurf zur Stellungnahme des Parlaments zum Kommissionsvorschlag für visumfreies Reisen für die westlichen Balkanländer (18. Oktober 2009)
Kommission: Vorschlag für visumfreies Reisen für die westlichen Balkanländer (15. September 2009, Pressemitteilung)
Kommission: Vorschlag für visumfreies Reisen für die westlichen Balkanländer (15. September, englisch)
ESI: Bosnian breakthrough: Scorecard – Schengen White List Conditions (28. September 2009, englisch)