Verwirrung um Assoziierungsabkommen mit Syrien

Bei der Gründung der Mittelmeer-Union Mitte Juli 2008 führte der französische Präsident Nioclas Sarkozy (links) den syrischen Präsidenten Bachar Al Assad zurück aus der politischen Ächtung. Foto: dpa

Wird das Abkommen unterschrieben oder nicht? Die Kommission bestätigte gegenüber EURACTIV.de, dass Syrien ein Termin für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vorgeschlagen wurde. Eine Zusage der Syrier stehe aber noch aus. Syrische Medien berichten heute dagegen, dass Syrien keine Einladung seitens der EU für den 26. Oktober erhalten habe.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Syrien liegt seit fünf Jahren auf Eis. Vor wenigen Tagen haben nun auch die Niederlande als letztes EU-Land den Widerstand gegen die Annäherung an das arabische Land aufgegeben. "Die schwedische Ratspräsidentschaft hat daraufhin Syrien vorgeschlagen, das Assoziierungsabkommen am Rande des Treffens des Außenministerrates am 26. Oktober in Luxemburg zu unterschreiben", sagte eine Kommissionssprecherin gegenüber EURACTIV.de.

Die syrische Tageszeitung "Al-Watan" zitierte dagegen in ihrer heutigen Ausgabe einen Regierungsbeamten mit den Worten: "Syrien hat noch keine Einladung zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU erhalten. Wenn wir die Einladung erhalten, dann werden wir sehen, was passiert, alles zu seiner Zeit."

Bei dem angestrebten Assoziierungsabkommen handelt es sich um eine kaum veränderte Zweitauflage des Abkommens, das schon 2005 hätte unterschrieben werden sollen.

Bombe sprengte 1. Abkommen

Damals wurden die Bemühungen um engere Beziehungen zwischen der EU und Syrien abrupt beendet, als eine Bombe den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 in den Tod riss.
 
Obwohl Syrien jegliche Beteiligung an dem Anschlag bestritt, warf der UN-Sicherheitsrat nach ersten Untersuchungen der syrischen Führung vor, dass ranghohe syrische Sicherheitskräfte in die Anschlagspläne zumindest eingeweiht gewesen seien.

Auszug aus Mehlis-Bericht

"Es gibt konvergente Beweise, die auf libanesische und syrische Verwicklungen in den Terroranschlag hindeuten […]. Zieht man die Unterwanderung der libanesischen Behörden und Gesellschaft mit syrischen und libanesischen Sicherheitskräften in Betracht, die Hand in Hand gearbeitet haben, so wird es schwer, sich ein Szenario vorzustellen, bei dem ein solch komplexer Mordkomplott ohne deren Wissen hätte ausgeführt werden können", heißt es im Untersuchungsbericht vom 20. Oktober 2005. Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis leitete die UN-Untersuchungen seit Mai 2005.

Syrien über die Mittelmeerunion zur EU

Seit dem vergangenen Jahr nähern sich Syrien und die EU wieder Schritt für Schritt an. Den Rahmen dafür bietet die 2008 vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiierte Mittelmeer-Union. Dieses von der EU offiziell als Union für das Mittelmeer bezeichnete Partnerschaftsprogramm soll 16 Länder des Mittelmeerraums näher an die EU binden. Sarkozy selbst war es, der den Bann Syriens brach, als er den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad nach Paris zur Gründung der Mittelmeer-Union einlud.

Syrien, ein Schlüsselland im Friedensprozess für den Nahen Osten und mit besten Kontakten zum Iran, steht nun – zum zweiten Mal – vor dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU.

Assoziierung als Anerkennung Syriens

Das ist auch eine Anerkennung der EU für die "konstruktive Zusammenarbeit Syriens", wie es in der Kommission Mitte August gegenüber EURACTIV.de hieß. Inhaltlich sei das Abkommen aber nur marginal geändert worden, da es 2004 von den damals 15 Mitgliedsstaaten bereits ausgehandelt worden sei. Formal musste es jetzt an den Rahmen der Mittelmeerunion angepasst werden und an die Tatsache, dass die EU inzwischen 27 Mitglieder hat.

Regelung zu Agrarprodukten und Fisch

In dem Initiates file downloadEntwurf zu den Protokollen und Anhängen des Assoziierungsabkommens (17. August 2009) wird konkret aufgeführt, wie der Handel zwischen beiden Partnern geregelt werden soll. Das betrifft vor allem die Bereiche landwirtschaftliche Produkte und Fisch. Außerdem soll die  Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesen Bereichen geregelt werden und eine gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich festgeschrieben werden.

Michael Kaczmarek

Dokumente
Kommission: Besetztes palästinensisches Gebiet und Syrien: Kommission stellt 6 Mio. EUR für Dürreopfer bereit (16. Juni 2009)
UN-Sicherheitsrat: Mehlis-Bericht über den Anschlag auf libanesischen Ex-Premier Rafik Hairi (20. Oktober 2005, englisch)
UN-Sicherheitsrat: Head investigator into killing of former Lebanese Prime Minister Rafik Hariri briefs Security Council, describes ‘converging evidence’ of Syrian involvement” (25. Oktober 2005, englisch)

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