Verschlechterung der Beziehungen zwischen EU und Russland bei Sieg McCains erwartet [DE]

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Für Europa könnte es schwieriger werden, gute Beziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten, falls der republikanische Kandidat John McCain bei den US-Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen sollte, so von EURACTIV befragte Wissenschaftler. Trotz der größeren Erfahrung McCains in europäischen Angelegenheiten, wird von Obama weithin erwartet, dass er die Politik der EU stärker unterstützen und die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen verbessern werde. 

Barack Obama könne in der NATO wirklich etwas verändern, wozu McCain einfach nicht in der Lage sei, meint Daniel Korski, Senior Fellow beim European Council on Foreign Relations und früherer Berater beim US-amerikanischen Außenministerium.
Als der ‚neue Mann’ sei Obama eher in der Lage, für ‚frischen Wind’ zu sorgen und könne die Europäer besser in die Pflicht nehmen, erzählte Korski EURACTIV. McCain hingegen, so Korski, werde weithin als Fortsetzung der derzeitigen Regierung angesehen, unter der die transatlantischen Beziehungen ein neues Tief erreicht hätten.

McCain erfahrener im Umgang mit Europa

Die große Hoffnung, die die Europäer auf Obama setzten, scheine von einem außerordentlichen „Hunger nach Veränderungen” angetrieben zu werden, meint John Glenn vom German Marshall Fund der Vereinigten Staaten (GMF). Diese Auffassung bedeute allerdings auch, dass die Europäer übersähen, dass McCain mehr Erfahrung im Umgang mit Europa habe, erklärt er.

Der 74-jährige republikanische Senator und frühere Vietnam-Veteran kann auf fast 40 Jahre Erfahrung in der Außenpolitik im Rahmen seiner Kongressmitgliedschaft zurückblicken, während Obama noch nicht einmal seine erste Amtszeit im Senat beendet hat.

36% der Europäer bevorzugen McCain als neuen Präsidenten, verglichen mit 47% der US-Amerikaner. Beide nannten Obamas Unerfahrenheit als Hauptgrund, weshalb sie nicht für ihn stimmen würden, wie aus einer kürzlich von HarrisInteractive durchgeführten Umfrage hervorging.

Kritiker sagen außerdem, dass Obama kein ernstes Interesse an europäischen Angelegenheiten habe, und wiesen darauf hin, dass in den vier Jahren, in denen er Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten war, keine einzige Anhörung organisierte. 

USA werden stärker kooperieren

Beide Kandidaten würden die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Multilateralismus fortsetzen, sollten sie zum Präsidenten gewählt werden, glaubt Korski. Das würde auch eine Verbesserung der Beziehungen mit der NATO bedeuten, die nach der US-Intervention im Irak ihre schwärzesten Zeiten erfahren habe, meint der Experte.

Doch beide Kandidaten würden wahrscheinlich auch die Europäer stärker in die Pflicht nehmen, insbesondere mit Blick auf eine Verstärkung der Truppen in Afghanistan, meinte Korski und erklärte, es sei für Europa schwieriger, solchen Forderungen zu widerstehen, wenn sie ein Präsident Obama ausspräche.

Sollte ein Präsident McCain gleiches fordern, könnten die Europäer hingegen stärker zögern, diesen Forderungen nachzukommen, da McCain noch immer stark mit der Politik des scheidenden US-Präsidenten George W. Bush identifiziert werde. Der Hauptgrund hierfür sei seine Unterstützung der US-Intervention im Irak, so Glenn.

Afghanistan, Russland und Energiesicherheit oben auf Agenda

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen wird Afghanistan auch in Zukunft im Mittelpunkt der NATO-Bemühungen stehen, sind sich Experten einig. Aus Angst, das Land könne zu einem gescheiterten Staat werden, hat die Bush-Regierung bereits Truppen aus dem Irak nach Afghanistan verlegt.

Beide Kandidaten seien sich wahrscheinlich darin einig, dass Afghanistan die Zukunft der NATO ernsthaft auf die Probe stellen werde. Er glaube, dass beide Kandidaten sich an die Europäer wenden und sagen würden, dass sie mehr Einsatz von Europa bräuchten, meinte Glenn zu EURACTIV.

Er fügte hinzu, er glaube, ein Senator McCain würde sich wahrscheinlich bei der Frage, was Europa beisteuern könne, stärker auf den militärischen Aspekt konzentrieren. Doch Glenn glaube, dass beide Kandidaten erkannt hätten, dass man heutzutage nicht nur militärisches oder wirtschaftliches Engagement brauche, sondern eine Kombination aus beidem. Er glaube außerdem, dies werde die eigentliche Herausforderung bei der Frage, wie Europa seine Erfahrung einbringen könne.

Forderungen der USA, mehr Truppen zu entsenden und Vorbehalte über die Stationierung der Truppen fallen zu lassen, haben die europäischen Regierungen bisher allerdings abgelehnt. Deutschland beorderte beispielsweise einige Sondereinsatztruppen, die in Afghanistan stationiert waren, um den US-Amerikanern bei der Verfolgung von Al Qaida-Terroristen zu helfen, wieder zurück.

Bessere Beziehungen zwischen EU und Russland unter einem Präsident McCain unwahrscheinlich

Die zukünftige Politik gegenüber einem selbstbewussteren Russland könnte zu einem weiteren umstrittenen transatlantischen Thema werden, zumindest wenn McCain als Sieger aus den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November hervorgeht. 

Er behauptet, in die Augen des ehemaligen russischen Präsidenten und derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin geblickt und keine Seele sondern drei Buchstaben erkannt zu haben: K-G-B. Senator McCain hat die Isolierung Russlands sowie seinen Ausschluss aus internationalen Foren wie der G8 gefordert. Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien wurde er sogar noch deutlicher und erklärte: „Wir sind jetzt alle Georgier.“

Obama seinerseits versuchte einen zu aggressiven Ton zu vermeiden und sprach sich gegen eine Isolierung und für die Integration des ehemaligen Feindes im Kalten Krieg aus. 

47% aller US-Amerikaner unterstützen McCains Ansatz, die internationale Zusammenarbeit mit Russland zu begrenzen, während die Europäer, obwohl sie sich in gleicher Weise vor ihrem aggressiveren östlichen Nachbarn fürchten, weniger dazu neigen, eine harte Position Russland gegenüber einzunehmen (38% bevorzugen weniger Zusammenarbeit). 

Die EU-Regierungen sind sich bei diesem Thema uneinig. Die nord- und osteuropäischen Länder stehen Russland kritischer gegenüber als die großen EU-Länder Frankreich und Deutschland, die traditionell sehr enge Beziehungen mit Russland führen.

Deutschland befürwortete auch die rasche Wiederaufnahme der EU-Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen, die im Anschluss an den Georgien-Konflikt ausgesetzt worden waren. Eine Entscheidung hierzu wird voraussichtlich am 10. November 2008 beim nächsten Treffen der EU-Außenminister getroffen, vier Tage vor dem EU-Russland-Gipfel.

Beide Kandidaten befürworten NATO-Erweiterung 

Die unterschiedlichen politischen Ansätze McCains und Obamas gegenüber Russland werden außerdem eine wichtige Rolle bei zukünftigen NATO-Erweiterungen spielen, so Experten. 

Beide Kandidaten sprechen sich mit Nachdruck für eine Erweiterung des Bündnisses um weitere ehemalige Mitglieder des rivalisierenden Warschauer Paktes aus, insbesondere durch die Aufnahme Georgiens und der Ukraine. Ein Präsident McCain würde die russischen Anliegen dabei wahrscheinlich nicht berücksichtigen.

Die USA haben sich stark dafür eingesetzt, der Ukraine und Georgien beim NATO-Gipfel in Bukarest im vergangenen April den NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen. Allerdings gelang es ihnen nicht, den Widerstand einiger EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und Italien, zu überwinden, die eine Verschlechterung der Beziehungen mit Russland befürchteten (EURACTIV vom 2. April 2008). 

Russland warnte, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine eine tiefe Krise zwischen Kiew und Moskau verursachen und deshalb negative Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben werde. 

Obama würde europäische Verteidigungspolitik eher unterstützen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat versprochen, seinen EU-Ratsvorsitz zu nutzen, um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft (ESVP) durch die Förderung der zivilen und militärischen Möglichkeiten der EU, die Anregung des europäischen Marktes für Ausrüstung für Verteidigung sowie die Aktualisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 voranzutreiben (EURACTIV vom 6. Juni 2008).

Korski meint, dass Obama geneigter sei, eine starke EVSP zu unterstützen, da er die EU mehr als einheitlichen Akteur ansehe, während sich McCain eher auf bilaterale Beziehungen konzentrieren würde. 

Die USA sind traditionell geteilter Meinung, wenn es um eine stärkere Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik geht. Obwohl sie mit Blick auf die Entsendung von Truppen eine Lastenverteilung unter den EU-Ländern fordern, haben alle vorherigen US-Regierungen auch den Vorrang der NATO betont.

Frankreich betrachtet eine EVSP, die unabhängiger von der NATO agieren kann, als unerlässlich, wenn Europa eine aktivere Rolle übernehmen wolle. Diese Ansicht wird von vielen Europäern geteilt. 

Andere wichtige EU-Länder zögern aus verschiedenen Gründen bislang jedoch, dieser Ansicht zu folgen. Obwohl sich Deutschland als stärkster Befürworter einer stärkeren EVSP hervorgetan hat, zögert es, das Verteidigungsbudget aufzustocken. Für diese Maßnahme fehlt es auch bei der deutschen Bevölkerung an Zustimmung.

Im Gegensatz dazu ist Großbritannien bereit, mehr in die Förderung der Fähigkeiten der EU zu investieren, allerdings nur unter der Bedingung, die Vormachtstellung der NATO unangetastet zu lassen. Großbritannien sei in der seltsamen Lage, den pro-europäischsten Außen- und Verteidigungsminister seit einem Jahrzehnt zu haben, aber zur gleichen Zeit einen offen EU-kritischen Premierminister, erklärte Korski. 

Die NATO ist seit dem Zweiten Weltkrieg der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen gewesen, doch ihre Legitimität ist fraglich geworden, da der frühere Hauptgegner, die Sowjetunion, nicht mehr besteht.

Die NATO wurde jedoch nicht aufgelöst, wie einige Wissenschaftler empfohlen hatten, sondern weitete den Kreis ihrer Mitglieder auf Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes aus und nahm globale Ausmaße an. 2009 wird das Bündnis bei einem Gipfel in Straßburg sein 60-jähriges Bestehen feiern.

Der Anteil der Europäer, die der Meinung sind, dass die NATO unentbehrlich für die Sicherheit ihres Landes ist, ist kürzlich gestiegen (+4%); in Spanien und Frankreich nahm der Anteil am stärksten zu (je +11% und +8%), so eine Umfrage, die im Juni von TNS für den German Marshall Fund durchgeführt wurde (EURACTIV vom 27. Oktober 2008). 

Ein weiteres positives Zeichen kam vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der im letzten Jahr versprach, sein Land wieder in die militärische Kommandostruktur der NATO einzugliedern. 1966 hatte Charles de Gaulle Frankreich aus Angst vor der US-amerikanischen Vorherrschaft aus der integrierten militärischen Organisation zurückgezogen.

  • 3. November 2008: Informelles Treffen der EU-Außenminister, um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und den USA zu diskutieren.
  • 4. November 2008: US-Wahlen.
  • 10. November 2008: Treffen der EU-Verteidigungsminister.
  • 14. November 2008: EU-Russland-Gipfel.
  • 20. January 2009: Amtseinführung des neuen US-Präsidenten.
  • April/Mai 2009: NATO feiert bei ihrem Gipfel in Straßburg ihr 60-jähriges Bestehen.

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