Verfassungsgericht in die Schranken weisen

Welche Rolle spielt das deutsche Parlament in Europa? Darum wird im Sommer 2009 gerungen. Foto: dpa.

Das Lissabon-Urteil hat europafreundliche Juristen aufgeschreckt. Will das deutsche Verfassungsgericht künftig etwa Europarecht brechen? 30 deutsche Juristen warnen in einem Aufruf vor den „außerordentlich fatalen Folgen“ eines Justizkonflikts mit dem EuGH. Dieser Vorstoß wiederum stieß auf heftige Kritik in Deutschland. Europarechtler Ingolf Pernice sagte EURACTIV.de, wieso er den Aufruf unterschrieben hat. Außerdem ist Pernice sicher: Das neue Lissabon-Begleitgesetz kommt – die Klage dagegen auch.

Auf das deutsche Lissabon-Urteil folgte der Aufschrei europafreundlicher Juristen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wolle das Kooperationsverhältnis mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufkündigen und die Letztentscheidungskompetenz an sich reißen.

Die Formulierungen im Urteil lassen "befürchten, dass das BVerfG auf einen Justizkonflikt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zusteuert", warnte der Berliner Anwalt Ulrich Karpenstein Anfang August in einer Initiates file downloadDenkschrift, die von insgesamt 35 Juristen unterschrieben wurde. Auch die zwei Prozessbevollmächtigten des Bundestages beim Lissabon-Prozess, die Juraprofessoren Franz Mayer und Ingolf Pernice, unterstützen den Aufruf.

Entmachtung des Verfassungsgerichts?

Der Verband "Mehr Demokratie", der sich für Volksentscheide einsetzt, warnte daraufhin vor einer Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts. "Keiner demokratischen Institution in Deutschland vertrauen Bürgerinnen und Bürger so sehr wie dem Bundesverfassungsgericht. Eine Abwertung des Gerichts durch die Abgabe von Entscheidungsmacht an den Europäischen Gerichtshof wäre das falsche Signal", heißt es in der Erklärung des Verbandes vom 12. August 2009.

Die Juristen hatten in ihrer Denkschrift davor gewarnt, dass die EU gegen Deutschland Zwangszahlungen verhängen würde, falls sich das Verfassungsgericht nicht an das Europarecht hält. "Die theoretische Möglichkeit von Zwangszahlungen kann nicht dazu führen, dass dem Bundesverfassungsgericht Kompetenzen entzogen werden", so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Statt das Bundesverfassungsgericht partiell zu entmachten, sollte das Lissabon-Urteil ernsthaft und sorgfältig umgesetzt werden.

Das Gericht an seine Pflichten erinnern

"Es geht nicht um eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts. Der Aufruf erinnert das BVerfG lediglich an seine Pflichten", erwidert Ingolf Pernice den Vorwurf im Gespräch mit EURACTIV.de. Der Berliner Juraprofessor verwies darauf, dass im Artikel 234 des EG-Vertrages ohnehin klar geregelt sei, dass das BVerfG europarechtliche Fragen im Zweifelsfall dem EuGH vorlegen müsse.

Aufruf an die Politik

"Der Aufruf richtet sich auch an die Politik. Es darf in der Diskussion um das neue Begleitgesetz nicht das Missverständnis entstehen, dass man mit dem EG-Recht umgehen kann wie mit irgendeinem unwichtigen völkerrechtlichen Vertrag. Die Europäische Union ist etwas ganz Besonderes. Die Integration in die EU dient dem Schutz des Friedens und der Menschenrechte. Das sollte man in Deutschland vor allem nach den einschlägigen Erfahrungen aus der Vergangenheit niemals vergessen. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf diese EU ist sogar in der Präambel des Grundgesetzes festgeschrieben", so Pernice.

Es dürfe vor diesem Hintergrund nicht der Eindruck entstehen, dass das deutsche Verfassungsgericht die Aufgabe habe, die Arbeit der EU allgemein zu kontrollieren. „Es ist eine Illusion, dass Deutschland als souveräner Staat über das EG-Recht verfügen könne. Diese Souveränität gibt es nicht“, verdeutlicht Pernice. Er fürchtet, dass das Lissabon-Urteil zu falschen Schlüssen führe. "Es kann nicht sein, dass manche jetzt sagen: ‚Wenn wir das EG-Recht mal brechen wollen, dann brechen wir das eben.’"

"EU ist nicht irgendein Verein"

Auch kritisiert Pernice, dass das BVerfG im Lissabon-Urteil nun nahe lege, dass Deutschland die EU-Mitgliedschaft im Zweifel rückgängig machen könne. Die EU sei nicht als Verein gedacht, in den man mal eintritt und später wieder austritt. "Bei diesem Ansatz vergessen wir, was in Deutschland geschehen ist und was die Grundlage der angeblichen deutschen Souveränität ist. Ein Austritt wäre politisch und ist bislang auch rechtlich ausgeschlossen. Von der Möglichkeit eines Austritts in einem solchen Urteil zu sprechen, hilft niemandem. Das überschreitet im Blick darauf, wem wir unsere Selbstbestimmung verdanken, die Grenze dessen, was wir tun sollten."

Begleitgesetz kommt – die Klagen folgen

"Ich bin mir sicher, dass das neue Begleitgesetz rechtzeitig vor den Bundestagswahlen verabschiedet wird. Ich bin mir auch sicher, dass dagegen wieder geklagt wird, da die Kläger den Lissabon-Vertrag verhindern wollen", so Pernice.

Ob das BVerfG einer einstweiligen Verfügung stattgeben wird oder nicht, sei nicht vorhersehbar. "Wenn der Bundestag ein vernünftiges Gesetz macht, werden die Richter sehen, dass an einer solchen Klage nichts dran ist und dass es sich nur um eine rechtsmissbräuchliche Verzögerungstaktik handelt", so Pernice.

Er gehe daher davon aus, dass die Verfassungsrichter eine einstweilige Verfügung ablehnen werden. Schließlich würden sich die erneuten Klagen nicht mehr gegen den Lissabon-Vertrag richten, sondern gegen das Begleitgesetz. Das sei aber ein innerdeutscher Aspekt. "Wenn das BVerfG aufgrund einer Klage gegen das Begleitgesetz eine einstweilige Verfügung gegen die Ratifikation des Lissabon-Vertrages erlassen würde, würde ich das als missbräuchlich ansehen, weil es ein zwingendes Junktim zwischen Vertrag und Begleitgesetz nicht gibt. Ich glaube, soweit würde das Gericht auch nicht gehen. Das ändert allerdings nichts daran, dass diese Entscheidung rechtsgültig und verbindlich wäre", so Pernice.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon mit seinem Urteil vom 30. Juni 2009 gestoppt. Bevor nicht die Rechte des Bundestages gestärkt seien, dürfe der EU-Vertrag nicht in Kraft treten, so die Verfassungsrichter.

Derzeit debattieren die Parteien, wie das Urteil umgesetzt werden kann. Ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Regierungsparteien wird für spätestens Montag (17. August 2009) erwartet.

Markus Löning, europapolitischer Sprecher der FDP, hat gegenüber EURACTIV.de bereits signalisiert, dass das neue Gesetz nicht an der FDP scheitern werde, auch wenn die Partei nicht all ihre Forderungen durchsetzen kann. (siehe EURACTIV.de vom 11. August)

Linke gegen Lissabon-Vertrag

Einzig die Links-Fraktion wird dem Gesetz wohl nicht zustimmen, da sie den Lissabon-Vertrag an sich ablehnt und die Nein-Kampagne zum Lissabon-Referendum in Irland am 2. Oktober 2009 aktiv unterstützt. (siehe Euractiv.de vom 10. August 2009)

Michael Kaczmarek

Verhandlungspositionen der Parteien

Die Linke: Initiates file downloadForderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Initiates file downloadForderungen nach Lissabon-Urteil
Die Grünen
: Initiates file downloadGesetz-Entwurf nach Lissabon-Urteil
FDP: Initiates file downloadForderungen nach Lissabon-Urteil
CSU:Initiates file download Leitlinien zu Europa


EURACTIV.de-Experteninterviews zum Lissabon-Urteil

Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)

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