Unterstützung für Verhofstadt als Nachfolger Barrosos wächst [DE]

Verhofstadt.jpg

Die Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten haben begonnen, ihre Kräfte zu vereinen, um José Manuel Barroso davon abzuhalten, als nächster Präsident der Europäischen Kommission nominiert zu werden, stattdessen schlagen den ehemaligen Ministerpräsidenten Belgiens Guy Verhofstadt als Kandidaten vor.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden die Wiederernennung von Barroso nicht mittragen, sagte ihr Vorsitzender gestern (9. Juni 2009), nachdem der amtierende Kommissionspräsident bestätigt hatte, dass er zur Wiederwahl antreten werde.

Herr Barroso stehe für eine Politik, gegen die man während der EU-Wahlen gewesen sei. Zurzeit könne er seiner Fraktion nicht empfehlen Herrn Barroso für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen, so Martin Schulz in der Mittwochsausgabe der Financial Times Deutschland. 

Quellen haben EURACTIV berichtet, dass Daniel Cohn-Bendit, der Vizevorsitzende der Grünen gegenüber dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Poul Nyrup Rasmussen vorgeschlagen hat gemeinsam Verhofstadt an die Spitze der Kommission zu wählen und dass Rasmussen dies akzeptiert habe. Außerdem sei Rasmussen gerade auf Tour durch die nationalen Hauptstädte, um Unterstützung für die Wahl Verhofstadts zu sammeln. 

Diese Entwicklungen sind für die Europäische Volkspartei (EVP) schlechte Nachrichten, deren Vorsitzender Joseph Daul zu einer großen Koalition zwischen der EVP, der liberalen ALDE und der PSE aufgerufen hatte, um Barroso wieder zu ernennen (EURACTIV vom 9. Juni 2009).

Da die Wahl im Europäischen Parlament geheim ist, braucht die EVP Hilfe außerhalb ihrer Ränge, um Barroso wiederzuwählen. Die rechte Mitte gewann die Wahlen mit 264 Sitzen der 736, was weit vor den Sozialdemokraten ist, die nur 162 Sitze bekamen. Allerdings sei es weiterhin schwierig eine Mehrheitskoalition zu sichern. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte keinen Hehl aus der Tatsache, dass die Wiederwahl Barrosos eine schwierige Aufgabe sei. 

Man müsse komplizierte Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament abhalten, sagte sie gestern auf einer gemeinsamen Konferenz mit Barroso in Berlin. Barroso ist auf Besuch in den europäischen Hauptstädten, um seine Unterstützung für seine Wiederwahl zu gewinnen. 

“Neuauflagen sind die schlechtesten Filme”

Verhofstadt selbst wird sich zu diesem Zeitpunkt nicht äußern, sagte der Sprecher Kurt Debuef gegenüber EURACTIV. Er habe immer gesagt, dass die schlechtesten Filme Neuauflagen seien und spielte auf Verhofstadts erste Kandidatur für die Kommission im Jahr 2004 an, gegen die sich der britische Premierminister Tony Blair ausgesprochen hatte. 

Quellen im Europäischen Parlament sagten EURACTIV das Verhofstadt zurückhaltend sei, da seine eigene Anhängerschaft nicht vollständig hinter ihm gestanden habe. Das Hauptproblem sei, dass der ALDE-Vorsitzende Graham Watson selbst persönliche Ambitionen habe, Präsident des Europäischen Parlaments zu werden. Da einer kleinen liberalen Gruppe nicht zwei so wichtige Ämter gegeben werden können, sah Watson Verhofstadt als Widersacher an. 

Außerdem werde Watson nach einigen Angaben das nächste ALDE-Treffen auf Ende Juli verschieben, um so der Hilfe für Verhofstadt auszuweichen. Innerhalb des Europäischen Parlamentes übernimmt Annemie Neyts-Uytterbroeck die Führung, um innerhalb der ALDE-Fraktion Lobbyarbeit zu betreiben. 

Hintergrund

Die Grünen waren die ersten, die eine Anti-Barrosokampagne gestartet hatten (EURACTIV vom 30. März 2009). Nach den Wahlen zum Europaparlament rief der Vizevorsitzenden und Chef der „Europe Ecologie“-Liste in Frankreich, Daniel Cohn-Bendit die französische Regierung dazu auf Barroso nicht mehr zu unterstützen, da die meisten Wähler in Frankreich Parteien gewählt haben, die ihn für keine zweite Amtszeit behalten wollten. 

Gleichzeitig rief François Bayrou, der Chef der französischen Liberalen Partei (MoDem) dazu auf, eine Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten zu gründen. Während seiner Kampagne hatte Bayrou dazu aufgerufen Barroso durch Guy Verhofstadt and der Spitze der Kommission zu ersetzen.   

Zusammen haben die Grünen, die Sozialdemokraten und die Liberalen 294 Stimmen, was nicht zu einer Mehrheit in der 736-Sitze umfassenden Versammlung reicht.

Allerdings könnten viele Abgeordnete der Vereinigten Linken/Nordisch Grünen Linken die 32 Sitze haben, die 18 Abgeordneten der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie und viele der 93 nicht politischen Gruppen zugehörigen MdEP gegen Barroso stimmen, was Vorhersagen sehr schwierig macht. 

Guy Verhofstadt war drei Mal Premierminister von Belgien und gegen den Krieg im Irak, während Barroso als Premierminister von Portugal ein wichtiges Treffen am 16. März 2003, vier Tage vor dem Beginn des Krieges, abhielt, das auch von George W. Bush, Blair und Spaniens Premierminister José Maria Aznar besucht wurde. 

Verhofstadt attackierte vor kurzem die EU-Chefs, da sie es nicht geschafft haben, einen gemeinsamen Plan zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise zu schaffen und er rief seine liberalen Kollegen dazu auf, Europa voran zu bringen (EURACTIV vom 16. April 2009). 

Er präsentierte auch ein Buch das einem Manifest ähnelte, wie man Europa von seinem schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit der Großen Depression retten könnte, in der er das Fehlen der Strategie der Kommission verurteilte, da diese keine Strategie gehabt habe (EURACTIV vom 13. Mai 2009). 

Verhofstadt war der Kopf der Liste der OpenVLD bei den Europawahlen und wurde als ein MdEP gewählt. 

Weitere Informationen

Subscribe to our newsletters

Subscribe