Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, die die EU in Richtung Rezession drängt, bringen die Bürger ihren Wunsch zum Ausdruck, dass Wirtschaftsfragen ins Zentrum der Wahlkampagnen zur Europawahl im nächsten Jahr gerückt werden, ergab eine Umfrage des Eurobarometers. Allerdings sind sich nur wenige Bürger überhaupt dessen bewusst, dass im nächsten Jahr Wahlen stattfinden werden.
Die Umfrage, die am 24. September 2008 veröffentlicht wurde, ergibt, dass die Europawahlen nach wie vor kaum in das Bewusstsein der Bürger gelangt sind. Nur 16% der Europäer wussten, in welchem Jahr die Wahlen stattfinden werden und gerade einmal vier Prozent konnten sowohl das richtige Jahr, als auch den richtigen Monat benennen.
Am wenigsten sind die Europawahlen in das Bewusstsein der Bürger in Großbritannien und Finnland vorgedrungen, wo 94% der Befragten angaben, nicht zu wissen, wann die Wahlen stattfinden werden, gefolgt von Bulgarien (90%) und Lettland (83%) Die besten Werte erzielten Luxemburg (43%), Griechenland (36%), die Slowakei (32%) und Belgien (30%).
Die Umfrage wurde von März bis Mai 2008 von TNS Opinion & Social unter 26.661 Befragten in den 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Befragungen wurden in einem persönlichen Gespräch zu Hause bei den Befragten durchgeführt.
Trotz der geringen Werte, werden EU-Anhänger nicht auf sich warten lassen und darauf hinweisen, dass sich die Werte seit einer ähnlichen Eurobarometer-Umfrage, die vor sechs Monaten durchgeführt wurde, bereits verbessert hätten. Damals hatten nur 10% der Befragten angegeben, zu wissen, dass die Wahlen 2009 stattfinden werden.
Diese grundsätzliche Verbesserung des Bewusstseins für das Datum der Wahl sei relativ logisch und werde noch weiter zunehmen, je näher der Wahltermin rücke, schreiben die Autoren.
Interesse im Schnitt gering, in Irland aber hoch
Nur 8% der Europäer gaben an, „sehr interessiert” an den Europawahlen zu sein und 38% meinten, sie seien „eher interessiert”. 29% gaben an, „eher uninteressiert“ zu sein und 22% „gänzlich uninteressiert“, während 3% „keine Ahnung“ haben.
Die Ergebnisse unterscheiden sich jedoch deutlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. In 11 Ländern gab eine absolute Mehrheit der Befragten an, an den Wahlen interessiert zu sein. In den folgenden Ländern überstieg der Anteil der Befragten mit Interesse die 60%-Marke: Rumänien (65%), Malta (63%), Irland (62%) und Zypern (61%).
Auf der anderen Seite des Spektrums gaben in Lettland und Tschechien mehr als 70% der Befragten an, nicht interessiert zu sein, nämlich 79% in Lettland und 71% in Tschechien.
Die Meinungsforscher versuchten außerdem eine mögliche Wahlbeteiligung zu berechnen, befanden dann aber die Daten für unzureichend, um entsprechende Vorhersagen zu treffen, da die Umfrage mehr als ein Jahr vor den Wahlen stattfand.
Themen für den Wahlkampf
Durch die Beantwortung einer Reihe von Fragen, erstellen die EU-Bürger eine sehr deutliche Hierarchie bezüglich der Themen für den Wahlkampf. Themen aus dem Wirtschaftsbereich führen die Liste mit 40% an. Auf dem zweiten Platz befinden sich die Sorgen um globale Phänomene wie Kriminalität oder Klimawandel (zwischen 30% und 40%) und schlussendlich folgen Fragen, die die EU-Politik und –Institutionen betreffen (zwischen 10% und 20%). Auch hier gibt es wieder deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern.
Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass sich die wirtschaftsbezogenen Sorgen am stärksten um das Thema Arbeitslosigkeit und nur sehr wenig um das Sozialmodell drehen. Drei Sorgenbereiche heben sich deutlich von den anderen Themen ab:
- Arbeitslosigkeit mit 47%
- Wirtschaftswachstum mit 45% und
- Kaufkraft mit 41%.
Die Beibehaltung des europäischen Gesellschaftsmodells beschäftigt nur 12%, während die Frage nach der Zukunft der Renten mit 32% als relativ wichtig eingestuft wird.
Die Bedeutung der Themen im Zusammenhang mit globalen Phänomenen wurden folgendermaßen eingestuft: Kriminalität 37%, Terrorismus 35%, Kampf gegen den Klimawandel 33% und Immigration 32%.
Sehr deutlich wurde, dass die Europäer ihre Stimme möglichst einem Kandidaten mit EU-Erfahrung geben wollen. Dieses Kriterium steht mit 40% an erster Stelle, verglichen mit der Erfahrung des Kandidaten auf nationaler Ebene (29%), der Persönlichkeit (30%) und seinem Ruf (17%).
Vertrauen in das Parlament weiterhin hoch
Bezüglich des Vertrauens in die EU-Institutionen gab es keine großen Veränderungen im Vergleich zu früheren Umfragen. Das Parlament genießt mit 52% von allen EU-Institutionen das größte Vertrauen. Der Kommission vertrauen unterdessen 47% der Befragten, dem Rat 43% und der Europäischen Zentralbank 50%.