Tschechische Regierung wird vor Ende des EU-Ratsvorsitzes abtreten [DE]

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Der abgewählte tschechische Premierminister Mirek Topolánek, sagte dass seine Regierung noch vor dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft des Landes im Juni abtreten werde und ein Expertengremium übernehmen soll. Unterdessen wird das Oberhaus des Parlamentes im frühen Mai über den Lissabonvertrag abstimmen und die Chancen der Zustimmung sind relativ hoch, so Politiker.

Soweit wisse man nur, dass das Kabinett noch vor Ende Juni zurücktreten werde. Man diskutiere noch das Datum, sagte Topolánek gestern (31. März 2009) nach Verhandlungen zwischen seiner Dreiparteienkoalition und der Opposition der Sozialdemokraten. 

Die neue Regierung müsse die Vollendung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, die auch bestimme wen genau man für diese Position suche, so Topolánek.

Topolanek sagte, dass die Parteien am Dienstag beschlossen hätten einer Forderung der Opposition zuzustimmen, wonach die neue Regierung von Experten gebildet werden sollte, die keine Politiker seien. Dies geschehe um einen breiten politischen Konsens zu erreichen und man sei bereit, mit der Unterstützung aller demokratischen Parteien, eine unparteiische Regierung zu bilden. 

Der Chef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek sagte, dass die Parteien jetzt näher an einem Abschlussergebnis/-vereinbarung seien, welches er bis Ende der Woche erwarte.

Martin Bursik, Parteichef einer kleineren Koalitionspartei, der Grünen, sagte dass es seine Übereinkunft gegeben habe und dass der wahrscheinliche Wahltermin der 16. bis 17. Oktober sei. 

Die politische Krise in Tschechien ist das Ergebnis von persönlichen Rivalitäten und Treuebrüchen von Abgeordneten mit dem Lager der Regierung der letzten Monate. Dies habe wenig mit der globalen Finanzkrise zu tun welche die Regierungen in Ungarn und Lettland zu Fall brachte.

Das Land sah sich in den letzten Monaten einem Rückgang seiner Industrieproduktion und seiner Exporte um mehr als ein Fünftel gegenüber, jedoch blieben die Banken stabil und die Währung erholte sich, dank einer allgemein niedrigen Verschuldung und geringen ausländischen Krediten, Anfang des Jahres von Verlusten wieder.

Die Krone erstarkte nach den Nachrichten über das bevorstehende Abkommen wieder und wurde bei 27,3 Kronen pro Euro gehandelt, im Gegensatz zu 27,46 vor den Nachrichten. 

Die Sozialdemokraten zeigten den Willen zur Kooperation, indem sie und die Koalition unter der Führung von Topolaneks rechtsgerichteter Demokratischer Bürgerpartei, im Parlament ihre vorläufige Zustimmung zu oppositionsfinanzierten Maßnahmen zur Hilfe im Kampf gegen die Auswirkungen der Finanzkrise gaben. 
Ein Versäumen der großen Parteien, eine Vereinbarung über eine neue Regierung zu treffen könnte jetzt den Weg für Präsident Klaus ebnen, einen Premierminister seiner Wahl zu ernennen, der die Zustimmung zum Lissabonvertrag blockieren könnte, der die Entscheidungsfindung in der EU vereinfachen sollte. 

Abtimmung über Lissabonvertrag im Mai

Das Oberhaus des tschechischen Parlamentes, wird Anfang Mai über den Lissabonvertrag abstimmen und die Chancen, der Zustimmung sind trotz des Sturzes von letzter Woche relativ hoch, sagte Politiker gestern.

Der Lissabonvertrag stellt in Tschechien einen Stolperstein dar, da der Präsident Klaus sich gegen den Plan verschworen hat, den er als Angriff auf die nationale Souveränität betrachtet.  

Klaus genießt unter den Oberhaus- bzw. Senatsmitgliedern der rechten Demokratischen Bürgerpartei, deren Stimmen für die Ratifizierung des Vertrags entscheidend sind,  breite Unterstützung.  

(EURACTIV mit Informationen von Reuters) 

Tschechien befindet sich seit dem Misstrauensvotum letzte Woche, in politischen Schwierigkeiten (EURACTIV vom 25. März 2009). Der Zusammenbruch untergrub die tschechische Position als Amtsinhaber der Ratspräsidentschaft, stärkte die Rolle des Euroskeptiker Václav Klaus und regte Zweifel über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages.

Die führende Regierungskoalition in Tschechien, kam geschwächt aus den aktuellen Wahlen heraus, was die Machtbalance im Senat veränderte und die Regierung schwächte (EURACTIV vom 23. Oktober 2008).

Die Regierung des Premierministers Mirek Topolánek, die seine Demokratische Bürgerpartei (ODS), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen (SZ) umfasst, hat keine Mehrheit im Parlament und hängt von dutzenden parteilosen Abgeordneten ab, um ihre Vorschläge einzubringen.

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