Sowohl Schweden als auch die Tschechische Republik wiesen Vorschläge zurück, ihre Länder sollten ihre EU-Ratspräsidentschaften im nächsten Jahr tauschen. Ein deutscher Europaabgeordneter hatte diese Idee als Erster vorgebracht. Dadurch sollen die Risiken minimiert werden, die aus der Instabilität der tschechischen Regierung resultieren, wenn Prag im Januar nächsten Jahres die Führung der Union übernimmt.
Ingo Friedrich, ein konservativer Europaabgeordneter aus Deutschland forderte Tschechien auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft mit Schweden zu tauschen. Es ist eigentlich vorgesehen, dass Schweden die EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 von Prag übernehmen soll. „Ich bezweifele ehrlich gesagt, dass die Tschechen in der Lage sind, ihre Probleme in den nächsten Wochen zu lösen“, sagte Friedrich zu EURACTIV.
Die tschechische Regierung ging aus den letzten Regionalwahlen, bei denen sie viele Sitze im Senat verloren, geschwächt hervor. Zudem überstand sie wenige Tage zuvor nur knapp ein Misstrauensvotum im Parlament. Nun werden zunehmend Forderungen laut, der Premierminister Mirek Topolanek solle zurücktreten.
„Ich will die Tschechen nicht zu irgendetwas drängen”, fuhr Friedrich fort, „aber wir müssen sicherstellen, dass die EU in Zeiten der Krise handlungsfähig bleibt. In normalen Zeiten wäre das nicht so ein großes Problem, aber wir stehen vor einer weltweiten Rezession. Die Tschechen sollten meinen Vorschlag als (den) Ratschlag eines besorgten Freundes annehmen“.
Ein tschechischer Diplomat meinte zu EURACTIV, der Vorschlag, der zuvor in der tschechischen Presse umging, sei „absurd“ und außerdem „rechtlich nicht machbar“.
Die Sprecherin des schwedischen Premierministers Carl Bildt sagte zu EURACTIV, ihr Land sei vom rechtlichen Aspekt abgesehen „nicht vorbereitet“, um schon im Januar die Ratspräsidentschaft zu übernehmen.
Unterdessen war aus Diplomatenkreisen zu vernehmen, dass die Vorschläge dem Ansehen der Tschechischen Republik geschadet hätten. Der deutsche Europaabgeordnete wird beschuldigt, das Thema im Vorfeld der Europawahlen als Wahlkampfthema missbraucht zu haben.
Ein Vertreter eines Think Tanks, der nicht mit Namen genannt werden wollte, sagte EURACTIV, dass Europaabgeordnete wissen sollten, dass sie bezüglich der EU-Ratspräsidentschaften nichts zu sagen hätten.
Ji?í ?unek, erster stellvertretender Premierminister und Minister für Regionalentwicklung, widersprach den Andeutungen, die Vorbereitungen für die Präsidentschaft hätten nicht früh genug begonnen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen werden. Ich weiß, dass wir sehr gut vorbereitet sind“, sagte er in einem Interview mit EURACTIV.cz.
Er gab allerdings zu, dass man sich bei den Vorbereitungen beeilen müsse. „Nach dem heutigen Gespräch [mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner], habe ich festgestellt, dass wir uns beeilen müssen“, sagte ?unek und fügte hinzu, dass man noch „vieles diskutieren muss“, insbesondere im Bereich der Regionalpolitik, der seinen Angaben zufolge ein wichtiger Punkt der tschechischen Agenda werden wird.
Auf die Frage, was passiere, wenn die tschechische Regierung zurücktreten müsse, antwortete ?unek, er müsse zugeben, dass er sich eine solche Situation nicht vorstellen könne. Er wolle sich nicht einmal vorstellen, stellvertretender Minister oder scheidender Minister zu sein und gleichzeitig die EU-Präsidentschaft ausüben zu müssen.
Der stellvertretende tschechische Premierminister warf den oppositionellen Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der anstehenden tschechischen EU-Präsidentschaft „totale Verantwortungslosigkeit“ vor. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Ji?í Paroubek forderte die Regierung kurz nach den Wahlen zum Rücktritt auf und erklärte, er wolle eine „Expertenregierung“, um das Land während der EU-Präsidentschaft zu führen, und vorgezogene Wahlen an deren Ende.