Tschechen lehnen Sarkozys Pläne für Eurogruppen-Präsidentschaft ab [DE]

Der französische Präsident kann sich vorstellen, seine EU-Präsidentschaft als Vorsitzender einer informellen „Wirtschaftsregierung” der Eurozone bis 2010 zu verlängern, um so die Maßnahmen gegen die weltweiten Finanzkrisen besser koordinieren zu können. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Plan, der von der französischen Tageszeitung Le Monde am Mittwoch (22. Oktober 2008) enthüllt wurde, basiert auf der Annahme, dass die EU eine starke Präsidentschaft brauche und zunehmend mit einer Stimme sprechen müsse, um globalen Herausforderungen wie der gegenwärtigen Finanzkrise begegnen zu können.

‚Gemeinsame Wirtschaftsregierung’ 

Sarkozy sprach am 21. Oktober im Europäischen Parlament. Zuvor hatte er bereits die Notwendigkeit einer „gemeinsamen Wirtschaftsregierung“ für die Eurogruppe betont und regelmäßigere Koordinierungstreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wie das außerordentliche Eurogruppe-Treffen am Sonntag, den 12. Oktober 2008 in Paris gefordert. Dort wurden Lösungen für das Problem der angeschlagenen Börsen diskutiert. Wenn die Krise solche Ausmaße annehme, wie dies derzeit der Fall sei, sei ein Treffen, bei dem lediglich die Finanzminister zusammenkämen, der Schwere der Krise nicht angemessen, sagte er den Europaabgeordneten. 

Es scheint nun, als wolle Sarkozy den Vorsitz dieser hypothetischen Gruppe bis 2010 übernehmen und Europa eine stärkere Führung bieten, als im Rahmen der sechsmonatigen Ratspräsidentschaften der euroskeptischen und in Schwierigkeiten steckenden tschechischen Regierung sowie der Schweden, die nicht Mitglied der Eurozone sind, möglich wäre. 2010 würde Spanien den Vorsitz von Sarkozy übernehmen und damit gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft und die Eurogruppe-Präsidentschaft innehaben. 

Unterdessen hofft Sarkozy, dass der Rest der Gemeinschaft seine wirtschaftlichen Vorstellungen übernehmen werde. Dazu gehören auch Pläne zur Einrichtung von europäischen Staatsfonds, um die Übernahme von strategisch wichtigen Unternehmen durch kapitalstarke, Erdöl exportierende Länder wie Russland, Dubai und Katar während der Krise zu verhindern. Die französische Regierung kündigte gestern an, dass Frankreich einen mit 175 Milliarden Euro ausgestatteten „strategischen Investitionsfonds“ einrichten werde, um französische Wirtschaftsunternehmen zu einer Zeit, in der die Aktienkurse auf einen historischen Tiefpunkt gefallen sind, vor ausländischen Übernahmen zu schützen.  

Wird Tschechien übergangen?

Doch Sarkozy muss noch einiges tun, um seine Amtskollegen zu überzeugen. Der tschechische stellvertretende Premierminister Alexander Vondra wies den Gedanken, die tschechische Präsidentschaft könne ‚übergangen’ werden, umgehend zurück und erklärte, niemand könne der tschechischen Republik ihre Ratspräsidentschaft nehmen. Sämtliche Spekulationen über eine Verlängerung der derzeitigen Präsidentschaft entbehrten jeglicher Grundlage und seien inakzeptabel, so Thomson Financial News.

Er fügte hinzu, dass die französischen Pläne die Union wahrscheinlich eher entzweien würden, als sie zu einen. Wenn sich die Eurogruppe darauf einigte, einen Franzosen zum Präsidenten zu ernennen und sich öfter zu treffen, dann könne Tschechien das wahrscheinlich nicht verhindern, erklärte er und fügte hinzu, dass eine solche Entscheidung kein weiser Schritt sei, da er die EU eher entzweie, als sie zu einen.

Auch Deutschland soll die Pläne ablehnen. Die britische Zeitung Independent zitierte einen deutschen Regierungssprecher, der sagte, ein nachvollziehbarer Vorsitzender einer solchen Gruppe wäre der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker.

Dementi

Der französische Minister für Europaangelegenheiten Jean-Pierre Jouyet stritt gestern (23. Oktober 2008) ab, dass Sarkozy die Gruppe der Eurozonen-Regierungen anführen wolle. Nichtsdestotrotz unterstütze er die Idee, dass die Treffen der Eurogruppe auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden sollten. Die Ernennung eines Präsidenten erfolge erst dann, wenn die EU-Staaten sich darauf geeinigt hätten, ein solches Prinzip einzuführen und wenn es eine politische Organisation gebe, fügte er Reuters zufolge hinzu.

Jouyet betonte weiter, dass Nicolas Sarkozy nichts für sich selbst fordere. Wenn Jean-Claude Juncker den Posten bekomme, dann bekomme halt Jean-Claude Juncker den Posten. Was zähle, sei, dass Triebkraft, Energie und Initiative erhalten blieben, fügte er hinzu.

Die Frage sei, ob man wie gehabt weitermachen wolle oder ob man von dem Impuls profitieren wolle, den die Eurozone erhalten habe, so Jouyet. Die Europäischen Regierungen hätten Sarkozys Vorgehen in der Finanzkrise allesamt als „vorbildlich“ bezeichnet, fügte er hinzu.