Tory-Politiker erschüttert Euroskeptiker im Parlament [DE]

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Der britische konservative EU-Abgeordnete Edward McMillan-Scott gewann gestern (14. Juli 2009) die Position eines Vizepräsidenten im Europäischen Parlament, was seine Fraktion, die Europäischen Konservativen (ECR) verärgerte, die einen Polen, Tomasz Kaminiski als ihren Favoriten nominiert hatten.

McMillan Scott, das ‚Entfant Terrible‘ der neugebildeten ECR-Fraktion gewann genügend Unterschriften, um als unabhängiger Kandidat zu kandidieren und bekam 244 Stimmen gegen 174 für Kaminski in der dritten Runde der Wahlen für die Vizepräsidentschaften  des EP.  

Er wurde nach seinem Sieg sofort von der Partei ausgeschlossen, was die Spaltungen innerhalb der neuen Fraktion des EP offen legt, die konservative Parteien zusammenträgt, die gegen ein föderales Europa sind (EURACTIV vom 23. Juni 2009).

Statt sich zurück zu ziehen, sollte David Cameron froh sein, dass ein Tory immer noch an der Spitze Europas steht, erklärte McMillan-Scott EURACTIV nach seiner Wahl und sprach seine Verpflichtung gegenüber dem Parteiführer in London an.  

McMillan-Scott könnte nun entweder als unabhängiger Abgeordneter agieren oder sich der Mainstream-Partei EVP anschließen, so Parlamentsquellen. 
Die Affäre wird als Blamager für die Tories angesehen, die die EVP vor kurzem verlassen hatten, um unter Warnungen, dass der Schritt ihre Isolation von der europäischen Politik bedeuten würde, die ECR zu bilden. 

Deserteur

McMillan-Scott, 59, Konservativer Abgeordneter seit 25 Jahren, versteckte seine Enttäuschung gegenüber dem polnischen Verbündeten, der Partei Recht und Justiz (PiS) nicht, die schwule Demos verbot und sie als „sexuell obszön“ verurteilte. 

Kaminiskis Nominierung als ECR-Kandidat für die Vizepräsidentschaft kam als Kompromiss für die Sicherung der PiS-Mitgliedschaft der neuen Fraktion, die von den britischen Konservativen angeführt wird. Er ist ein enger Verbündeter von Lech Kaczy?ski, der konservative Präsident Polens, der seinem Land versprochen hatte, das letzte zu sein, das den Lissabonvertrag unterzeichnet. 

Als Kommentar auf seine Wahl als Vizepräsident sagte McMillan-Scott, dass die Öffentlichkeit Transparenz und echte Demokratie unter ihren Parlamentariern in Westminster und Brüssel sehen wolle. 

Als unabhängiger Kandidat und für die Werte der Demokratie und Menschenrechte für die er gearbeitet habe, habe er einen guten Anfang hingelegt, so McMillan.  

Vierzehn Vizepräsidenten

Es ist das erste Mal, dass ein unabhängiger Kandidat das traditionelle Nominierungssystem durchbrochen hatte, das die etablierten Fraktionen favorisiert. Die Wahl wurde gestern Abend in Straßburg geheim abgehalten.

Es gab insgesamt vierzehn Vizepräsidenten, die am Dienstag gewählt wurden. Vizepräsidenten kümmern sich hauptsächlich um finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen, in Bezug auf MdEP und gemeinsam mit dem Präsidenten, um die interne Organisation des Parlaments. 

Die neuen Vizepräsidenten sind Roberta Angelilli (Italien, EVP), Isabelle Durant (Belgien, Grüne/EFA), Silvana Koch-Mehrin (Deutschland, ALDE), Rodi Kratsa-Tsagarapoulou (Griechenland, EPP), Stavros Lambrinidis (Griechenland, S&D), Miguel Angel Martinez Martinez (Spanien, S&D), Giovanni Pittella (Italien, S&D), Dagmar Roth-Behrendt (Deutschland, S&D), Libor Roucek (Tschechien, S&D), Pal Schmitt (Ungarn, EVP), Alejo Vidal-Quadras (Spain, EVP), Diana Wallis (Großbritannien, EVP), Rainer Wieland (Deutschland, EVP).

Hintergrund

Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) wurden gegründet, nachdem der britische Tory-Führer David Cameron versprach, die Konservativen aus der integrationsfreundlichen und föderalistischen EVP, der größten Fraktion im EP herausnahm. 

ECR-Parteien umfassen:

• Großbritannien: Conservative Party - 26 MdEP;

• Polen: Recht & Justiz (PiS) - 15 MdEP;

• Tschechien: Zivile Bürgerpartei (ODS) - neun MEP; 

• Belgien: Lijst Dedecker (LDD) - ein MdEP;

• Finnland: Die Zentrumpartei (Keskusta) - ein MdEP; 

• Ungarn: Ungarisches Demokratie-Forum (MDF) -  ein MdEP; 

• Litauen: Litauische Nationale Unabhängigkeitsbewegung (TB/LNNK) - ein MdEP, und;

• Die Niederlande: Christliche Union (ChristenUnie) - ein MdEP.  

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