Die EURACTIV-Konferenz vom 8. November 2007 untersuchte Wege, um die EU-Bürger über nationale Stakeholder wie Unternehmen, Gewerkschaften und NGOs zu erreichen. Die Kommissare Kuneav (Verbraucher) und Orban (Mehrsprachigkeit) sowie eine Reihe von Europaabgeordneten sprachen sich für eine dezentralisiertere Kommunikation aus, um das Vertrauen der Bürger in die EU wiederzugewinnen.
Positionen
Nationale Stakeholder seien der Schlüssel, um die Debatten über EU-Politik den Bürgern näher zu bringen. Darüber waren sich die Teilnehmer der Konferenz einig.
In Hinblick auf die weltweiten Herausforderungen, vor denen die EU derzeit stehe, sei die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Stakeholdern und Bürgern ebenso wie eine effektive Kommunikation wichtiger denn je, sagte der Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, während der Podiumsdiskussion.
Orban sagte, man wolle ehrlich sein; die EU-Institutionen, die Medien und die Politiker könnten nicht ohne die Zivilgesellschaft arbeiten. Unternehmen, Gewerkschaften oder andere Entscheidungsträger trügen sowohl zu der Gestaltung der Diskussionen als auch zu deren Vermittlung bei.
Die Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, erklärte, sie lese evropa.dnevnik.bg und betonte die Bedeutung des Einbezugs relevanter Stakeholder. Ein fortlaufender Dialog mit den Hauptstädten sei ein entscheidendes Element, um einen gemeinsamen Ansatz zu erreichen, und um die Pläne für eine institutionelle Stabilität und den Wohlstand der Menschen weiter voranzutreiben. Sie fügte hinzu, die Interaktion mit den europäischen Hauptstädten sei entscheidend für das Kollegium der Kommissionsmitglieder.
Christophe Leclercq, der Gründer und Herausgeber von EURACTIV, eröffnete die Konferenz und sagte: „Unsere wichtigste Botschaft ist, dass EU-Kommunikation aus mehreren Gründen stark dezentralisiert sein sollte: politisch betrachtet sowie in der Art, wie Medien organisiert sind.“ Er fügte hinzu, dass „Brüssel“ sich noch immer auf Fragen des Vertrags konzentriere, während es nur eine einmalige Gelegenheit gebe, sich auf die bevorstehenden Europawahlen 2009 vorzubereiten.
Statistische Angaben zur öffentlichen Meinung, die von Pascal Chelala, dem Geschäftsführer von TNS Opinion, vorgestellt wurden, zeigten, dass es manchmal eine große Kluft gebe, zwischen dem, was die Bürger dächten, und den Maßnahmen, die ihre gewählten Vertreter ergriffen.
Der Umfrageexperte verwies auf das Beispiel der Reaktion der Staats- und Regierungschefs der EU auf den Irak-Krieg. Dies habe gezeigt, dass eine EU-Kommunikationspolitik, die sich von der politischen Ebene in Richtung der Bürger bewege, dringend notwendig gewesen sei.
„Die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern wird erkannt und es ist besonders notwendig, dass die Debatte über Europa über die Institutionen hinaus auf die Ebene der Bürger geführt wird“, sagte der slowakische Europaabgeordnete und Mitglied der Fraktion EVP-ED, Miroslav Mikolasik. Er fügte hinzu: „ Es ist wünschenswert, dass die EU-Gesetzgebung, die Richtlinien und die Politiken in eine einfache und deutliche Sprache übertragen werden, die den europäischen Bürgern nah ist.“
Die liberale Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld nahm eine differenziertere Haltung ein. Sie sagte, die Bürger sollten nicht wie „Rindviecher“ behandelt und von der EU mit Informationen gefüttert werden, um sie „ruhig zu halten, so dass sie nicht durchdrehen“. Sie sagte: „Es geht nicht darum, Dinge zu erklären. Wir sollten nicht darauf hereinfallen, zu denken, dass Kommunikation gleich Information und Erklärung ist. Wenn wir wollen, dass sich Bürger als Teil der EU verstehen, müssen wir diesen Dialog ernst nehmen.“
Auf das ‚Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen in Brüssel’ verweisend, beklagt die grüne Europaabgeordnete Jean Lambert die Haltung der nationalen Politiker. „Wenn es eine gute Idee ist, war es ihre, wenn es eine schlechte Idee ist, war es die Idee Brüssels.“ Sie unterstützte den Schritt, mehr Dezentralisierung in der EU-Kommunikation zu haben. Sie sagte, es sei „wichtig, die zentralen Informationen sowie die zentralen Dokumente auf einer Ebene zu haben“ und dass es möglich sei, die Quellen zurückzuverfolgen.
Sie äußerte sich ebenfalls zu der zunehmenden Nutzung von Blogs und forderte eine verantwortungsbewusste Verwendung dieser Plattformen (siehe Beitrag in Blogactiv).
Kritischer äußerte sich der britische Europaabgeordnete Nigel Farage, der auch Mitglied der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie ist, indem er sagte, dass es schwierig sei, das ‚Konzept EU’ den Bürgern nahe zu bringen, da es nicht im Stande sei, „den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen“. Stattdessen beharrte er darauf, die EU müsse auf ihre Bürger hören, indem sie das negative Urteil über den Entwurf der EU-Verfassung, der von den Wählern in Frankreich und in den Niederlanden 2005 abgelehnt worden war, akzeptiere. Er argumentierte, dass eine Volkabstimmung über den Reformvertrag, der die meisten Vorschläge der Verfassung übernehme, entscheiden sollte.
Medienvertreter verwiesen auf die Ergebnisse einer Medienumfrage, die zu dem Resultat gekommen war, dass Online-Quellen immer wichtiger für Journalisten würden, deren Fokus auf europäischen Angelegenheiten läge. Quentin Dickinson, von Radio France International, drängte auf bessere Schulungen für Journalisten im Bereich EU-Politik, denen größere Unterstützung von Seiten der EU zuteil werden sollte. Die Podiumsdiskussion zeigte auch die zunehmende Wichtigkeit von Blogs für eine lebhafte Debatte über EU-Politik.
Nathalie Lhayani von EURACTIV Frankreich und Radovan Geist von EURACTIV Slowakei erklärten, wie sie nationale Stakeholder einbezögen, indem sie EU-Nachrichten lokalisierten anstatt sie nur zu übersetzen.
Für mehr Informationen über die Konferenz, besuchen Sie die Blog-Plattform von EURACTIV.
Hintergrund
Mit der Vorlage des Weißbuchs zu einer Europäischen Kommunikationspolitik im Jahr 2006 hat die EU beabsichtigt, dem zunehmend schwindenden Vertrauen der Bürger in das Projekt EU zu begegnen. Die EU ist oft dafür kritisiert worden, von den Belangen der Bürger zu weit entfernt zu sein. Margot Wallström, die Vize-Präsidentin der Kommission und Zuständige für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, versucht, sich dieser Kritik mittels eines neuen Plans - „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa” - zu stellen.
Der neue Plan, der im Oktober vorgelegt wurde, zielt, die Vermittlung der EU-Politik an die Bürger betreffend, auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen in Brüssel und den nationalen Regierungen ab. Ziel sei es, die allgemeine Unterstützung für das europäische Projekt zurückzugewinnen und dem Rückgang der Wahlbeteiligung pünktlich zu den nächsten Europawahlen 2009 zu begegnen.
Weitere Informationen
EU official documents
- Commission:Speech by Leonard Orban: " EU actors: an important link in building and communicating the European Union"(8 November 2007)
- Commission:Communicating Europe in Partnership(3 October 2007)
- Commission:Speech by Meglena Kuneva
Press articles
- EURACTIV.fr:Les parties prenantes sont essentielles aux débats politiques européens nationaux
- EURACTIV.sk:Decentralizova? a hovori? jazykom ob?anov
- EURACTIV.cz:Zájmové skupiny jsou klí?em k p?enesení evropské diskuse na národní úrove?
- EURACTIV.ro:Cheia' aducerii politicii europene in atentia dezbaterilor la nivel national
- EURACTIV.bg:????????? ????? ???????? ?? ??????? ? ?????????? ?? ???????????? ???????????
- EURACTIV.tr:Payda?lar AB ileti?iminde anahtar rol oynuyor
Surveys and data
Blogs
- BlogActiv:EURACTIV Conference(8 November 2007)
- BlogActiv:Jean Lambert on Blogging(8 November 2007)
- BlogActiv:Willy De Backer - The Delivery Gap(8 November 2007)
- BlogActiv:Video Interview: Conference Background(7 November 2007)