SPE uneins über Namensänderung, Barroso [DE]

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Die SPE wurde von ihren französischen Mitgliedern attackiert, die mit der strategischen Ausrichtung der Fraktion vor dem Plenum im Juli nicht einverstanden sind, wodurch die Wiederernennung José Manuel Barrosos als Kommissionsvorsitzenden verschoben werden könnte. EURACTIV Frankreich berichtet.

ie französischen Sozialisten haben die Namensänderung der Gruppe und die Fähigkeit den EP-Präsidentenposten mit der mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) zu teilen vor der Eröffnungssitzung im Plenum am 14.- 16. Juli hinterfragt.

Die Fraktion der Sozialdemokraten entschied 21 Mitglieder der italienischen demokratischen Partei einzugliedern und infolgedessen ihren Namen in Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten Europas (PASDE) zu ändern (EURACTIV vom 24. Juni 2009).

Jedoch glauben die französischen Mitglieder, dass die Entscheidung nicht zu voreilig getroffen werden sollte. „Sogar wenn wir die Italiener integrieren müssen, glaube ich nicht, dass dies die richtige Entscheidung ist“, erklärte Stéphane Le Foll, der neue Vizepräsident der Fraktion EURACTIV France (EURACTIV.fr vom 30. Juni 2009). 

Die Franzosen weisen auch Aufrufe zurück, die Rose vom Logo der Fraktion zu entfernen und sagen, dass die nationalen Delegationen noch nicht angehört worden seien. 

Eine Arbeitsgruppe mit sieben Mitgliedern wurde geschaffen, um diese Fragen zu klären und soll ihre Schlussfolgerungen im Herbst übergeben. Le Foll, der der Arbeitsgruppe vorsitzen wird sagte, er werde die Position verwenden, um die Sorgen seiner nationalen Delegation auszudrücken. „Wir sind nicht hier, um uns komplett für einen neuen Namen aufzugeben“, sagte er.  

Die Franzosen sind bei der Infragestellung des neuen Namens der Fraktion nicht allein. Insbesondere die britische Delegation hat ihre Sorge ausgedrückt, dass die PASDE mit den rivalisierenden Liberaldemokraten in Großbritannien verwechselt werden könnte.  

Ein weiterer Streitpunkt bezieht sich auf den Vorsitz des neu gewählten Parlamentes. Unter einem lange geschaffenen technischen Übereinkommen, halten die Sozialisten die Präsidentschaft des Parlamentes für zweieinhalb Jahre bevor sie den Vorsitz der EVP überlassen. 

Die Franzosen glauben aber, dass diese Vereinbarung nicht mehr steht, nachdem die SPE eine heftige Niederlage bei der Europawahl im Juni erfahren hatte. „Politische Logik würde normalerweise vorsehen, dass die EVP, die die Mehrheitsfraktion ist, die Wahlergebnisse auf sich überträgt und für fünf Jahre den Präsidenten des Parlamentes stellt“, sagte Le Foll. 

Barrosos Wiederernennung in der Waagschale

Hinter den Verhandlungen des Parlamentspräsidenten liegt das heiklere Thema, ob man José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission unterstützen soll.

Martin Schulz, der deutsche Europaabgeordnete der SPE, der kürzlich zum Parteichef der Europapartei gewählt wurde sagte, dass er in Betracht ziehen würde, die EP-Präsidentschaft zu teilen, wenn ihm dies Einfluss auf die nächste Agenda der Kommission geben würde. Im Gegenzug zur Teilung des EP-Vorsitzes scheint Schulz bereit, die Unterstützung der Fraktion zu einer zweiten Barroso-Amstzeit zu sichern. 

Er müsse sich fragen, ob er eine bessere sozialdemokratische Politik implementieren könne, indem er Barroso Bedingungen stelle, erklärte er letzte Woche einer Pressekonferenz. Ob er für ihn wählen werde sei eine Frage, die offen bleibe, gab er zu

Die Befürwortung Barrosos durch die Sozialisten könnte gegen Ende des Jahres kommen, nach dem zweiten irischen Referendum über den Lissabonvertrag das für Oktober vorgesehen ist. In einer Erklärung die am 1. Juli herausgegeben wurde sagte Schulz, dass die SPE Klarheit über die Verträge haben wolle,  bevor sie eine Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten treffen könne. 

Die Franzosen scheinen jedoch eher geneigt, die SPE stark in die Opposition zu rücken und den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten abzuwählen, auch wenn dies bedeute, den Ko-Vorsitz in dem Prozess zu verlieren. 

„Über die technische Vereinbarung hinaus, ist das wahre Problem, dass wir keinen Alternativkandidaten zu Barroso haben“,  sagte Le Foll. In einem aktuellen Interview mit EURACTIV Frankreich sagte Martine Aubry, die Chefin der französischen Sozialisten, dass es nicht die Rolle des Parlamentes sei Alternativkandidaten vorzuschlagen. „Wenn Barroso nicht durchkommt, was sehr unwahrscheinlich ist, wird es am Europäischen Rat liegen einen neuen Vorschlag zu machen“, sagte sie.

Hintergrund

José Manuel Barroso hatte die einstimmige Unterstützung der EU Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel am 18. und 19. Juni 2009 für ein weiteres fünfjähriges Mandat an der Spitze der Europäischen Kommission gewonnen (EURACTIV vom 19. Juni 2009). 

Er muss nun noch das Europäische Parlament in einer Abstimmung, die für Mitte Juli vorgesehen ist, überzeugen. 

Trotzdem, die Übereinkunft der EU Staats- und Regierungschefs scheint nicht von den MdEP unterstützt zu werden. Es scheint so, dass die mitte-linksgerichteten Ministerpräsidenten sich entschlossen haben Barroso zu unterstützen, die MdEP der sozialdemokratischen Fraktion aber wohl gegen ihn stimmen werden (EURACTIV vom 19. Juni 2009). 

Die Grünen sind vehement gegen eine weitere Amtszeit für Barroso (EURACTIV vom 17. Juni 2009). Die Liberalen sind geteilter Meinung, da einige Mitglieder es ablehnten, ihren Vorsitzenden Graham Watson bei der Unterstützung Barrosos  zu helfen, als Gegenleistung, dass dieser Parlamentspräsident werden könne. 

Zeitstrahl

• 9. Juli: Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments stimmt darüber ab, ob die Abstimmung über Barroso am 15. Juli stattfinden wird.
• 14. Juli: Das Europäische Parlament trifft sich zu seiner ersten Sitzung in Straßburg und wählt seinen neunen Präsidenten.
• 15. Juli: Mögliche Abstimmung über die Unterstützung der Kandidatur von José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident. 

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