Spaltung der EU zur Stärkung der Europäer

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (li.) im Gedankenaustausch zur Zukunft Europas mit seinem polnischen Kollegen Rados?aw Sikorski in Warschau. Foto: Photothek/Trutschel

So kann es in der EU nicht weitergehen. Das ist die Botschaft des Abschlussberichts von elf Außenministern zur Zukunft Europas. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen. Wer das nicht will, bleibt außen vor.

Europas Politiker suchen nach einem systematischen Ansatz, um die EU und die Euro-Zone umzubauen. Elf EU-Außenminister haben sich seit März über die Zukunft Europas Gedanken gemacht, Guido Westerwelle hat den "Abschlussbericht der Zukunftsgruppe" am Dienstag in Berlin vorgestellt.

In dem zwölfseitigen Dokument finden sich Initiativen, die bereits umgesetzt werden, bekannte Vorschläge und einige neue Ansätze. Gleich zu Beginn des Dokuments wird darauf hingewiesen, dass sich die beteiligten Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals und Spaniens nicht bei allen aufgelisteten Vorschlägen einig waren.

Entscheidend ist der Grundtenor des Dokuments: Die Mitgliedsländer sollten die Möglichkeiten der bestehenden EU-Verträge voll ausschöpfen, um weitere Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik und bei der Außen- und Sicherheitspolitik auf die europäische Ebene zu übertragen. Wo sich rechtliche Grenzen zeigen, müssten die EU-Verträge geändert werden. Allerdings werde die Vertragsreform in einer EU mit 28 oder mehr Mitgliedsstaaten langfristig immer schwieriger, schreiben die Außenminister.

"Die meisten Mitglieder der Gruppe sind der Ansicht, dass sowohl die Annahme als auch das Inkrafttreten von Vertragsänderungen (mit Ausnahme der EU-Erweiterung) durch eine super-qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Bevölkerungen erfolgen sollten. Diese wären bindend für die Mitgliedsstaaten, die sie ratifiziert haben."

Da absehbar ist, dass einige Mitgliedsstaaten, allen voran Großbritannien, auch mittelfristig keine weiteren nationalen Kompetenzen an Brüssel abgeben wollen, wird die Spaltung der bisherigen EU-Strukturen weiter vorangetrieben. Das bereits jetzt bestehende Konzept einer verstärkten Zusammenarbeit einzelner EU-Länder in einzelnen Politikbereichen würde damit eine neue Qualität gewinnen.

Die Spaltung beziehungsweise Ausdifferenzierung der EU sollte nach Ansicht einiger Außenminister auch institutionell deutlich werden: "Die meisten Mitglieder der Gruppe waren der Ansicht, dass, falls eine Entscheidung nur für den Euroraum und andere Mitgliedsstaaten, die sich beteiligen wollen, gilt, die Europaabgeordneten aus diesen Ländern eine besondere Rolle innehaben sollten."

Dieses Konzept eines "Euro-Parlaments" wird seit mehr als einem Jahr intensiv diskutiert, ist unter den Europaabgeordneten selbst aber umstritten (EURACTIV.de vom 1. September 2011).

Die Euro-Parlamentarier sollten auch "eine spezifische Rolle innehaben", falls Geld aus "einem möglichen zentralen Budget" eingesetzt wird, um Strukturreformen in einem dieser Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Insgesamt sollte die Zusammenarbeit zwischen dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf eine neue Grundlage gestellt werden, indem ein ständiger gemeinsamer Ausschuss eingerichtet wird.

Profilierung des Parlaments

Um das demokratische Profil des Europäischen Parlamentes zu schärfen, greifen die Außenminister Vorschläge auf, die in Parlament und Kommission bereits seit längerem diskutiert werden: "Ein wichtiger Schritt wäre beispielsweise die Nominierung eines europäischen Spitzenkandidaten für die nächsten Europawahlen durch jede europäische politische Fraktion, der auch für den Posten des Kommissionspräsidenten kandidieren könnte."

Stärkung der Kommission

Die Kommission selbst müsse umstrukturiert und gestärkt werden. Mehrfach erwähnen die Außenminister eine mögliche Einrichtung spezifischer Gruppen mit "Senior"- und "Junior"-Kommissaren. Mittelfristig gehe es auch um eine mögliche Verringerung der Zahl der Kommissionsmitglieder, wie es bereits im Lissabon-Vertrag ursprünglich angedacht war. Einige Minister schlugen zudem die Schaffung eines "Doppelhuts" von Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Rates vor. Damit würde die Verschmelzung von Kommission und Europäischer Rat zu einer "europäischen Regierung" weiter vorangetrieben.

Visionen der Zukunft

"Am Ende eines längeren Prozesses brauchen wir ein schlankes und wirksames System für die Gewaltenteilung in Europa, das über volle demokratische Legitimität verfügt. Für einige Mitglieder der Gruppe könnte dies die folgenden Elemente einschließen: einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten, der die Mitglieder seiner "europäischen Regierung" selbst bestimmt, ein Europäisches Parlament mit der Befugnis, Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, und eine zweite Kammer für die Mitgliedsstaaten", heißt es in dem Abschlussbericht.

Die Überlegungen der elf EU-Außenminister zur Zukunft Europas werden nun in den Van Rompuy-Bericht einfließen, die der Präsident des Europäischen Rates derzeit zusammen mit den Präsidenten der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank erarbeitet.

Herman Van Rompuys ersten Entwurf "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" hatten die EU-Chefs Ende Juni abgelehnt. Im Oktober sollen die vier Präsidenten ein neuen Zwischenbericht und im Dezember einen Abschlussbericht vorlegen. Ausgangspunkt der Überlegungen sind weiterhin die im ersten Van Rompuy-Plan skizzierten vier Bausteine: integrierter Finanzrahmen, integrierter Haushaltsrahmen, integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen und die Gewährleistung der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht bei den Beschlüssen in der Euro-Zone.

Opens window for sending emailMichael Kaczmarek

Reaktionen

EUD-Präsident Wieland gegen ein Euro-Parlament

"Der Bericht weist in die richtige Richtung. Das darin Vorgeschlagene sollte Gegenstand der Beratungen eines neuen Konvents werden“, kommentiert der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, den Abschlussbericht der Gruppe zur Zukunft Europas. "Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, deren Herkunftsländer Mitglied der Währungsunion sind, eine besondere Rolle zuweisen zu wollen, halte ich allerdings ebenso wenig für zielführend wie ein zusätzliches Euro-Parlament", so Wieland.

Der EUD-Präsident sorgt sich, dass derartige Institutionen zu einer Spaltung der Union führen könnten. "Wir müssen die Lösung in einer weiteren Parlamentarisierung der Europäischen Union insgesamt finden."

"Die Außenminister von immerhin elf Mitgliedstaaten haben ein in weiten Teilen überzeugendes Papier vorgelegt, das nun Maßstäbe für die europäische Politik setzt. Die anderen werden daran nicht ohne Weiteres vorbeigehen können“, zeigt sich Wieland überzeugt. Er begrüßt den strategischen Ansatz, zwischen Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung der Währungsunion und zur mittel- bis langfristigen Stabilisierung der EU insgesamt zu unterscheiden. "Wir müssen entscheidungsfähige Pakete schnüren, dann gelangen wir auch zu konkreten Ergebnissen. Insgesamt sollte die Weiterentwicklung Europas aber nach der Konventsmethode behandelt werden. Diese existenzielle Frage darf nicht allein den Regierungen überlassen werden."

Der EUD-Präsident begrüßt zudem den Gedanken einer niedrigeren Hürde für Vertragsreformen. "Die Idee einer superqualifizierten Mehrheit statt der Einstimmigkeit bei Vertragsreformen ist absolut richtig. Wir haben gesehen, wie zäh der Prozess in den vergangenen zehn Jahren war. So viel Zeit werden wir nicht noch einmal bekommen, um die Europäische Union zukunftsfest zu machen“, so Wieland.

Links

Auswärtiges Amt: Für ein besseres Europa (18. September 2012)

Herman Van Rompuy: Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion (26. Juni 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Barroso fordert Föderation von Nationalstaaten (12. September 2012)

Wann kommt das Euro-Parlament? (1. September 2011)

Van Rompuy-Plan zur Euro-Zone abgelehnt (29. Juni 2012)

Asselborn: "Nicht wieder die gleichen Fehler machen" (22. März)

Berlin: Neun Außenminister hinterfragen Sinn der EU (21. März 2012)

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