Sozialdemokratische Fraktion will Namensänderung nach den EU-Wahlen [DE]

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Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament will sich nach den Europawahlen umbenennen, um andere Gruppen zu absorbieren, wie die liberale Komponente der italienischen Hauptoppositionspartei, die Partito Democratico (PD).

Nach mehreren Quellen innerhalb der Sozialdemokraten könnte die neue Fraktion “Allianz der Sozialdemokraten und Demokraten“ heißen, obwohl die endgültige Entscheidung erst nach den Wahlen stattfinden wird, wenn die Wahlergebnisse fest stehen. 

Der Hauptgrund für die Namensänderung ist die Aufnahme der PD, die damit ein bereits lange bestehendes Problem ihrer europäischen Positionierung zu lösen versucht. 

Die Änderung des Namens sei keine einfache Entscheidung für die Sozialdemokraten gewesen, aber in Anbetracht der Tatsache, dass die letzten Umfragen belegen, dass sie bei der Wahl im Juni hinter der EVP liegen, sowie eine Serie von schlechten Resultaten der mitte-linksgerichteten Parteien bei kürzlich stattgefundenen nationalen Wahlen, könnte die Neubenennung der erforderliche Preis sein, den die Fraktion für die zusätzliche Anzahl an Europaabgeordneten zahlen muss. 

Außerdem ist es möglich, dass die Namensänderung den politischen Rahmen der Europäischen Sozialdemokratischen Partei (PSE) erweitern kann, was andere politische Gruppen von verschiedenen Ländern anziehen könnte. 

Der Schritt wäre für die ALDE-Gruppe ein eindeutiger Rückschlag, die in einem Schwung ihre zweitgrößte Gruppe nach den britischen Liberalen verlieren würde. Eine liberale Quelle sagte EURACTIV, dass es absolut keine Möglichkeit einer Übereinkunft zwischen ALDE und der PD gäbe. 

Trotzdem sagte die Quelle auch, dass ALDE trotz des potentiellen Verlustes dieser Abgeordneten aus der Fraktion, erwartet seine derzeitige Anzahl von etwa 100 Europaabgeordneten zu halten und damit komfortabel die drittgrößte Fraktion bleiben. 

Eine Rot-Grüne Allianz?

Unterdessen gaben die europäischen Grünen in einer Pressemitteilung am gestrigen Nachmittag (12. Mai 2009) bekannt, dass der PSE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen die informelle Allianz mit den Christdemokraten aufkündigen wolle, um eine Rot-Grüne Allianz während der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zu schaffen. 

Dies würde eine bedeutende Abkehr von der derzeitigen Übereinkunft zwischen der EVP und der PSE sein, in der sich die zwei großen Parteien die fünfjährige Präsidentschaft des Europäischen Parlaments teilen. 

Trotzdem bestritt eine Sprecherin der Sozialdemokraten, die von EURACTIV kontaktiert wurde, dass ein Abkommen geschlossen wurde, indem sie nur sagte, dass Rasmussen von den Grünen kontaktiert wurde, obwohl sie zustimmte, dass es in vielen Bereichen, wie bei dem Umweltschutz und den Rechten von Arbeitern Übereinstimmungen gäbe. Allerdings sei es zu früh, um über die neuen Mehrheiten im Parlament zu sprechen. 

Die PSE bestätigte auch, dass sie keinen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor den Europawahlen benennen wird. Sollte es eine klare neue Mehrheit geben, dann würde Barroso, der nicht Kandidat der PSE ist, nicht Kommissionspräsident werden, so Rasmussen. 

Mit den Wahlen in weniger als einem Monat, geht die PSE in die Offensive gegen die EVP, indem sie die 15 wichtigsten Fehler des EVP-Wahlprogramms aufzeigt. 

Seit seiner Gründung vor fast zwei Jahren, ist die italienische Partito Democratico (PD) im Europäischen Parlament zwei Gruppen gespalten, da es zwischen den sozialistischen Linken und den christlich-liberalen Komponenten der Partei interne Streitigkeiten gibt. 

Die zwei Fraktionen der PD, insgesamt 17 Abgeordnete, sind derzeit zwischen den Sozialdemokraten (acht MdEP) und der ALDE (Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten für Europa; acht MdEP) aufgeteilt.

Während diese internen Kontroversen fortbestehen, scheinen die Anführer der PD jetzt ein Vereinbarung getroffen zu haben, ihre Delegation zu vereinen und der Gruppe der Sozialdemokraten im EP beizutreten, unter der Voraussetzung, dass der Name geändert werde, um die verschiedenen Positionen auszudrücken. 

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