Sozialdemokraten geben Bedingungen für Barroso bekannt [DE]

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Martin Schulz, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament hat 11 Forderungen für den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission formuliert, während der Kuhhandel um die Wiederernennung von José Manuel Barroso diesen Herbst weiter geht. 

In einem offenen Brief an den Kandidaten des Spitzenjobs der EU, gab Schulz 11 Schlüsselbegriffe bekannt, bei denen er sagte, dass sie mit den Erwartungen der Bürger im Bezug auf die Europäische Union entsprechen würden. 

Diese scheinen insbesondere von dem eigenen „Manifest“ der Sozialdemokraten für die Europawahl inspiriert zu sein (EURACTIV vom 11. Februar 2009) und wurden gestern (13. Juli 2009) in einem Brief vorgestellt, der die neunen MdEP auf ihrer ersten Sitzung in Straßburg willkommen hieß. 

Die Sozialdemokraten verlangen von Barroso, dem Mitte-rechtsgerichteten Kandidaten für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission, dass er „sofort“ in einen „ernsthaften und intensiven Dialog“ mit der Fraktion trete. 

Trotzdem sieht es nicht so aus, als würde es zu weiteren Kontakten vor dem Herbst kommen, wenn dass Parlament aller Erwartung nach die Abstimmung über Barrosos Kandidatur abhalten wird. 

Tony Robinson, die Sprecherin für die Fraktion der Sozialdemokraten und Demokraten sagte EURACTIV, dass der Kontakt mit Barroso nicht in den nächsten Wochen erwartet werde. Diese Woche sei eine sehr geschäftsreiche, da die Wahl der verschiedenen Ämter im Parlament anstehe und der sozialdemokratischen Fraktion sei es nicht bekannt, dass Barroso nach Straßburg komme. 

Wer auch immer komme müsse mir der Fraktion reden und zwar in einer Art und Weise, wie die derzeitigen Kandidaten für das Präsidentenamt des Parlamentes mit der Fraktion reden würden, so Robinson weiter. 

Es sind keine weiteren Treffen bis zur letzten Woche im August geplant. 
Es gäbe keine Eile. Man gäbe dem Kandidaten Zeit sich die elf Punkte zu verinnerlichen sowie deren Auswirkungen, sagte Robinson, indem sie hinzufügte, dass man noch nicht von dem Programm des Kandidaten gehört habe. 

Für die Sozialdemokraten seien die Prioritäten ein neuer wirtschaftlicher Erholungsplan für Europa, der darauf abzielt, einen Europäischen Beschäftigungspakt zu schließen, der wiederum darauf abzielt neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sowie ein sozialer Forschrittspakt der die vollen Konsequenzen der Krise angeht und das Wachstum von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung verhindere. 

Robinson unterstrich, dass die 11 Punkte nicht allein für Barroso gelten würden, sondern für jeden Kandidaten. 

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident ist der einzige Kandidat für die Position und ein kürzlich statt gefundenes „taktisches Abkommen“ zwischen der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten die Parlamentspräsidentschaft in den nächsten fünf Jahren zu teilen, lässt erkennen dass sie bereits sind, denn derzeitigen Kommissionspräsidenten zu unterstützen. 

Aber die Sozialisten bestehen darauf, dass sie nur den Kandidaten unterstützen, der ihre Prioritäten in Betracht zieht. 

Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der liberalen Gruppe stimmte vor kurzem einem ähnlichen Standpunkt zu, indem er sagte, dass Barroso während der Sommerpause sein Programm konkretisieren müsse (EURACTIV vom 9. Juli 2009). 

Hintergrund

José Manuel Barroso gewann beim Gipfel am 18. und 19. Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU einstimmige Unterstützung zu einer zweiten Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission (EURACTIV vom 19. Juni 2009).

Jedoch hatten die EU-Regierenden seine Nominierung nicht formalisiert, da sie weitere Verhandlungen mit den Fraktionschefs des EU-Parlamentes abwarteten. Nach den EU-Verträgen, muss der Kandidat der Kommission die einfache Mehrheit in der Versammlung erlangen, bevor er oder sie das neue Kommissarkollegium zusammenstellen kann. 

Aber es sah später so aus, dass die meisten politischen Fraktionen im Europäischen Parlament gegen eine Abstimmung über Barrosos Wiederwahl während der Sitzung im Juli gewesen seien, da die EU Staats-und Regierungschefs zuerst die Ernennung Barrosos formalisieren müssten (EURACTIV vom 2. Juli 2009). 

Am 9. Juli verabschiedeten die Staats-und Regierungschefs der EU eine schriftliche Erklärung in der sie offiziell Barroso unterstützten (EURACTIV vom 9. Juli 2009). Allerdings entschied die Konferenz der Präsidenten am 10. Juli, dass die Bestätigung nicht im Juli erfolgen werde, da man sich mehr Zeit zur Auseinandersetzung mit der Kandidatur Barrosos geben wollte. 

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